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Kramp-Karrenbauer sicherte der Bundeswehr am Samstag ihre volle Unterstützung zu.

Aufrüstungspolitik

Koalitionsstreit über Rüstungsausgaben

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Verteidigungsministerin Annegret-Kramp-Karrenbauer will mehr Geld für Rüstung ausgeben, SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel weist das zurück. Die Ministerin soll erst Mal ihren Job machen, findet er.

In der großen Koalition entwickelt sich ein Streit über die Höhe der Militärausgaben. Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat einen Vorstoß der CDU-Chefin und neuen Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zurückgewiesen, mehr Geld für Rüstung auszugeben. „Da waren wir in der Koalition und der Bundesregierung schon mal weiter“, sagte Schäfer-Gümbel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Frage des Haushalts und der mittelfristigen Finanzplanung seien geklärt. Das gelte auch für den erhöhten Etat der Bundeswehr. „Dem hat die Union zugestimmt“, so der SPD-Chef.

Schäfer-Gümbel forderte Kramp-Karrenbauer auf, erst mal ihren Job zu machen. „Die neue Verteidigungsministerin muss nun dafür sorgen, dass die Bundeswehr optimal aufgestellt wird. Dazu gehört eine funktionierende Ausrüstung, die Aufklärung der Berateraffäre und die Beschaffungsprobleme in den Griff zu bekommen“, sagte er. „Dazu gehört nicht, eine Aufrüstungspolitik nach den Wünschen von Donald Trump zu betreiben“.

Kramp-Karrenbauer hatte eine deutliche Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben gefordert. Die Bundesrepublik habe dem Nato-Ziel, die Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent zu erhöhen, eine „klare Zusage gegeben“, hatte die CDU-Vorsitzende der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) gesagt. Es sei klar, dass man den Weg dorthin auch wirklich gehen müsse. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zu einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben bekannt, aber keine Größenordnungen genannt.

Der Verteidigungsetat sorgt seit Beginn der Koalition immer wieder für Ärger zwischen der Union und der SPD. Vor allem bei der Frage, wie Deutschland mit dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato umgehen soll, ist die Bundesregierung gespalten.

Deutschland hatte sich 2014 beim Nato-Gipfel in Wales gemeinsam mit den anderen Verbündeten dazu bekannt, dass sich die Verteidigungsausgaben bis ins Jahr 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes bewegen sollen. Dies würde Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe bedeuten. Die Union will das Ziel erreichen, aus SPD-Sicht genügen Schritte in diese Richtung.

Für das Jahr 2020 haben sich die Koalitionsparteien nach einem langem Streit auf Verteidigungsausgaben in Höhe von 44,9 Milliarden Euro geeinigt. Das entspräche nach derzeitiger Berechnung einer Quote von 1,37 Prozent der Wirtschaftsleistung und wäre eine Steigerung um 0,2 Prozent. Laut mittelfristiger Planung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wird die Quote in den Folgejahren aber wieder absinken. Dies sorgt für Ärger – insbesondere im Verhältnis mit den USA. US-Präsident Donald Trump drängt Deutschland seit Langem, den Verteidigungsetat aufzustocken.

In der Union trifft diese Haltung auf Verständnis. Da die Parteichefin der CDU nun das Verteidigungsministerium übernommen hat, dürfte das letzte Wort in der Sache noch nicht gesprochen sein.

Kramp-Karrenbauer sicherte der Bundeswehr am Samstag ihre volle Unterstützung zu. Bei dem Festakt zum 75. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler sagte die neue Ministerin: Sie wisse, Deutschland könne sich auf die Soldaten verlassen. „Und ich sage Ihnen: Sie können sich auf mich verlassen!“

Merkel erklärte bei dem Gelöbnis, man habe die Verteidigungsausgaben bereits gesteigert und werde dies noch weiter tun. Das schulde man den Soldatinnen und Soldaten und auch den Partnern in den Vereinten Nationen, der Nato und der EU. „Und das muss uns der Einsatz für Frieden und Sicherheit auch wert sein.“

Bewerber abgelehnt

63 Bewerber sind in den vergangenen Jahren bei der Bundeswehr aufgrund von Sicherheitsbedenken abgewiesen worden. Ein Drittel davon waren Rechtsextremisten oder Reichsbürger, wie aus einer Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervorgeht. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wandte sich gegen einen „Generalverdacht“ bei Bundeswehrangehörigen.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) kontrollierte zwischen Juli 2017 und Juni 2019 insgesamt 43 775 Bewerber. Unter den 63 Überprüften, bei denen sich ein Sicherheitsrisiko ergab, waren 18 Rechtsextreme und drei Reichsbürger. In zwölf Fällen wurden Islamisten identifiziert, in sechs Fällen ging es um Ausländerextremismus. Derzeit geht der MAD den Angaben zufolge bei 27 Bundeswehrangehörigen dem Verdacht des Kontakts zu der „Identitären Bewegung“ nach. In zwei Fällen davon geht es um die Mitgliedschaft in der Bewegung, die vom Bundesverfassungsschutz erst kürzlich als eindeutig rechtsextrem eingestuft wurde.

Bei der Regelkontrolle von angehenden Soldaten zieht der MAD auch Erkenntnisse von Polizei und Verfassungsschutz hinzu, um mögliche extremistische Bestrebungen von Bewerbern zu erkennen. Die meisten Bewerber waren den Angaben zufolge unauffällig. In 1173 Fällen schauten sich die Sicherheitsleute des MAD die Bewerber jedoch genauer an.

Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es müsse sich erst noch erweisen, wie erfolgreich das Prüfverfahren sei. „Messlatte ist dabei die Frage, ob die Zahl rechtsextremer Vorfälle oder gewalttätiger Kameraden-Misshandlungen in der Bundeswehr zurückgeht.“ Jelpke kritisierte, dass länger dienende Soldaten von der Regelprüfung durch den MAD nicht betroffen seien. (afp)

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