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Es wird allmählich eng für die schwarz-gelbe Koalition von Angela Merkel und Philipp Rösler. Jetzt müssen enervierende Debatten aus dem Weg geräumt werden.

Koalition

Koalitionsrunde - Was geht?

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Die Koalition trifft sich zu einer seltenen Spitzenrunde – auf der Suche nach letzten gemeinsamen Projekten.

Vor der Niedersachsen-Wahl hatte die Koalition sich nicht festlegen wollen auf einen Termin für die nächste Koalitionsrunde. Zu labil schien der Zustand der im Führungsstreit gefangenen FDP. „Wir wissen gar nicht, wen wir einladen sollen“, hieß es in der Union.

Nun sind die Personalfragen der FDP zumindest formal geklärt. Als Parteichef kann Philipp Rösler eingeladen werden. In der Union heißt es, man hoffe, dass die Liberalen nun entscheidungsfähiger seien, zumal ja die Niedersachsen-Wahl gut ausgegangen sei für sie.

So kommt man nun zusammen im Kanzleramt, zu einer der seltenen Koalitionsrunden. Es könnte eine wichtige sein für Schwarz-Gelb: Viel Zeit zum Regieren bleibt nicht mehr vor der Bundestagswahl. Nur noch bis Mitte März können noch Gesetzentwürfe im Bundestag noch mit dem Anspruch eingebracht werden, sie noch in dieser Wahlperiode zu verabschieden. Der ist allerdings nur noch ein theoretischer: Wenn Mitte Februar in Niedersachsen Rot-Grün die Regierung übernimmt, ist Schwarz-Gelb sogar bei einfachen Gesetzen im Bundesrat auf die Gunst von SPD und Grünen angewiesen.

Streit um die kleinen Renten

Vielleicht gehen die Koalitionäre auch deshalb recht gelangweilt in das Spitzentreffen. Der Termin für die Bundestagswahl soll festgezurrt werden – das wird als konkretestes Ergebnis erwartet. Der 22. September gilt als wahrscheinliches Datum. Auf der Tagesordnung stehen auch Rentenreform und Energiepolitik. Bei der Rente müsste entschieden werden, ob die einigungsfähigen Punkte vorgezogen werden, also die Verbesserung bei der Erwerbsminderungsrente, die Erhöhung der Zuverdienstgrenzen für Frührentner und des Reha-Budgets der Rentenversicherung. Streit gibt es um die kleinen Renten: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will eine Aufwertung innerhalb der Rentenversicherung und hat dies genauso zur Prinzipienfrage erklärt wie die CSU, die die Aufwertung eben nicht über die Rentenversicherung lösen will. Die CSU beharrt zudem auf die Höherwertung von Renten älterer Mütter – das gilt in der CDU als nicht finanzierbar. CDU-Sozialpolitiker warnen, der Verzicht auf einen Rentenbeschluss werde im Wahlkampf schaden. Die FDP sieht das umgekehrt.

Auch über den Strompreis-Vorschlag von Umweltminister Peter Altmaier werden sich die Koalitionäre unterhalten. Es sei entscheidend, in der Energie- und Umweltpolitik das Feld nicht den Grünen zu überlassen. Es wird viel um Strategie gehen: Darum, potenzielle Grünen- und SPD-Themen zu besetzen. Für welchen Umgang miteinander sich die Koalitionspartner entscheiden, ist offen: Die Union hat sich in den letzten Tagen stark gegen die FDP abgegrenzt. Aber auf einen dramatischen Nachmittag hat keiner wirklich Lust. Es ist auch nicht viel Zeit: Nach zwei Stunden stehen die nächsten Termine an.

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