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Koalitionspartner fordert Berlusconis Rücktritt

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Von: Kordula Doerfler

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Auch Berlusconis Koalitionspartner Umberto Bossi (rechts) von der rechtsgerichteten Lega Nord fordert den Rücktritt des italienischen Regierungschefs.
Auch Berlusconis Koalitionspartner Umberto Bossi (rechts) von der rechtsgerichteten Lega Nord fordert den Rücktritt des italienischen Regierungschefs. © dpa

Für Silvio Berlusconi wird die Luft dünner und dünner. Auch Umberto Bossi, Berlusconis Koalitionspartner und Chef von der rechtsgerichteten Lega Nord, fordert jetzt seinen Rücktritt.

Eigentlich ist es nur eine Routineangelegenheit. Die Abgeordnetenkammer in Rom muss an diesem Dienstag den Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2010 billigen, eine Art Kassensturz. Doch in Rom ist nichts mehr normal in diesen Tagen. Im ersten Anlauf fiel der Bericht durch, weil etliche Parlamentarier der konservativen Regierungsallianz es nicht für nötig befunden hatten, sich im Plenarsaal einzufinden. Eine peinliche Blamage für Silvio Berlusconi.

Nun muss der Bericht noch einmal ins Parlament. Dazwischen lagen mehrere Krisen-Gipfel, wurde Italien unter Aufsicht der EU und zuletzt auch des Internationalen Währungsfonds gestellt, weil Berlusconis Reformversprechen nicht mehr glaubwürdig sind. Reihenweise laufen dem Regierungschef die Abgeordneten davon. Gerüchte, dass sein Rücktritt unmittelbar bevorsteht, machen in Rom die Runde.

Der Chef der mit der Partei von Silvio Berlusconi verbündeten Lega Nord hat unterdessen den Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten gefordert. „Wir haben ihn aufgefordert, zur Seite zu treten“, sagte Umberto Bossi Berichten italienischer Medien zufolge. Demnach rechnet der Chef der Rechtspopulisten aber nicht damit, dass Berlusconi noch am selben Tag seinen Posten abgibt.

Erst am Montagnachmittag äußerte sich Berlusconi selbst. Er denke gar nicht daran, zurückzutreten, erklärte er. Dann kündigte er noch an, dass er erneut die Vertrauensfrage stellen werde – über die Sparmaßnahmen, die er vor zehn Tagen der EU vorgelegt hatte. „Ich will mit eigenen Augen sehen, wer mich verrät.“ Mindestens 20 „malpancisti“, Leute, die aus sehr unterschiedlichen Gründen „Bauchschmerzen“ haben, soll es unter den Abgeordneten bereits geben.

Götterdämmerung über Rom

So lag wieder einmal ein Hauch von Götterdämmerung über Rom, spätestens, nachdem Giuliano Ferrara, gewichtiger Berlusconi-Unterstützer, Rechtsintellektueller und Chefredakteur der Zeitung Il Foglio, auf seiner Homepage getitelt hatte: „Finale Phase, Neuer Anfang“. Ein Rücktritt Berlusconis sei nur noch eine Frage von Stunden, vielleicht sogar Minuten, orakelte er. Das Dementi kam prompt. „Wir erleben eine schwierige Phase“, ließ Berlusconi seinen Fraktionschef Fabrizio Cicchitto erklären. In der Partei herrsche aber keine Verzweiflung, Berlusconi trete nicht zurück.

Doch ahnen wohl auch die getreuesten Adlaten, dass es mit seiner Ära zu Ende geht. Zu sehr ist Italien international unter Druck, zu groß ist die Angst, dass es ganz Europa in den Abgrund ziehen könnte. „Berlusconi hat keine Mehrheit mehr“, sprach sein Innenminister Roberto Maroni am Sonntagabend das bisher Unsagbare aus.

Als wahrscheinlich gilt, dass Staatspräsident Giorgio Napolitano nach einem Sturz oder Rücktritt Berlusconis eine sogenannte technische Regierung einsetzt, die bis zu den nächsten regulären Wahlen im Jahr 2013 Reformen einleitet. Führen würde sie voraussichtlich ein Ex-Banker oder Verwaltungsfachmann, der dann nicht unter dem Druck stünde, wiedergewählt werden zu müssen. Als aussichtsreicher Kandidat gilt der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti. Der Staatspräsident favorisiert diese Lösung, weil er im Fall von Neuwahlen noch mehr Instabilität befürchtet.

Die starken Schwankungen an den Finanzmärkten jedenfalls zeigten am Montag einmal mehr, wie sehr Berlusconi als Risiko gilt. Die Renditen für zehnjährige italienische Staatsanleihen stiegen auf ein neues historisches Hoch von 6,63 Prozent. Bereits in dieser Woche sollen die ersten Inspektoren der EU in Rom eintreffen. Sie kommen in ein Land, das von Streiks geschüttelt wird und in dem es kein Benzin zu kaufen gibt. (mit afp)

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