„Da muss deutlich mehr passieren“: Hofreiter fordert von Scholz mehr Handeln beim Klimaschutz
Die Kritik an Verkehrsminister Volker Wissing reißt nicht ab. Politiker werfen ihm vor, lediglich Show und unseriöse Politik zu betreiben. Auch der Kanzler müsse handeln.
Berlin - Verkehrsminister Volker Wissing hat mit seinem Ministerium die Klimaziele deutlich verfehlt. Jüngst stellte der Expertenrat dem FDP-Politiker in vernichtendes Zeugnis aus. Sein Konzept sei „schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch“. Fridays For Future fordern daher den Rücktritt des Politikers. Und auch in der Ampel gibt es immer wieder Streit zwischen FDP und Grünen. Den Grünen reichen Wissings Anstrengungen im Klima - falls man die denn überhaupt so nennen kann, nicht aus. Anton Hofreiter, grüner Bundestagspolitiker, fordert Wissing und Kanzler Olaf Scholz im Gespräch mit FR.de von IPPEN.MEDIA. zum Handeln auf.
Vor Koalitionsausschuss: Anton Hofreiter (Grüne) fordert mehr Engagement im Klimaschutz
Seit Wochen gibt es in dem Ampel-Regierungsbündnis teils scharfe Diskussionen zum Beispiel über den Autobahnausbau, den Klimaschutz im Verkehrsbereich, den Heizungstausch und den Haushalt 2024. Am heutigen Sonntag soll ein Koalitionsausschuss in einigen Streitpunkten Klärung bringen.
Die Grünen gaben vorab schon einmal die Richtung vor. „Zum wiederholten Mal ist der Verkehrssektor im Klimaschutz einer der problematischsten. Dort muss deutlich mehr passieren“, sagte Hofreiter in Richtung des Verkehrsministers. Es sei wichtig, dass alle Ressorts einen Beitrag leisten, damit die Bundesrepublik das große Ziel, Klimaneutralität, erreiche. Vor allem müssten die „Verabredungen im Koalitionsvertrag umgesetzt werden“, so der Grünen-Politiker.
Hofreiter fordert Wissing und Scholz vor Koalitionsausschuss zum Handeln auf
Wissing müsse endlich damit anfangen, den nötigen Bahnausbau voranzutreiben. Allerdings nimmt Hofreiter auch den Regierungschef in die Pflicht. „Es ist wichtig, dass sich der Kanzler bewusst macht, dass auch er in der Verantwortung steht, dafür zu sorgen, dass das Klimaschutzgesetz in allen Sektoren eingehalten wird. Das ist damit auch die Aufgabe des Kanzlers“, so Hofreiter. Parteifreund und Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar kritisierte derweil Wissings Autobahnpolitik. Und auch auf EU-Ebene gibt es Kritik.
„Es scheint Wissing von Anfang an nur um eine Show für die Öffentlichkeit gegangen zu sein. Mit seriöser Politik hat das alles wenig zu tun“, kritisierte CDU-Politiker Jens Gieseke. Bis jetzt habe die Bundesregierung nichts erreicht. „Mit diesem Egotrip wird sie zum Dealkiller, auch für den Green Deal, und disqualifiziert Deutschland als zuverlässigen Partner“, sagte auch die Grünen-Abgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg. „Die Fortschrittskoalition wird gerade wegen der FDP zur Rückschrittregierung in der Verkehrspolitik.“ Wenn Olaf Scholz die Liberalen nicht zum Green Deal verdonnere, laufe Deutschland Gefahr, zum „Klimakiller“ zu werden. (mse)