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Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Landtagswahl: Viele Koalitionen in Sachsen-Anhalt möglich - „Deutschland“-Koalition rückt in den Fokus

  • VonMirko Schmid
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Nach dem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt stehen Reiner Haseloff mehrere Optionen offen. Die CDU-Basis hat einen Favoriten - der Amtsinhaber gibt sich aber noch bedeckt.

Update vom Montag, 07.06.2021, 06.40 Uhr: Anders als 2016 ist Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff heute ein Mann mit vielen Möglichkeiten: Damals blieb ihm nach der Landtagswahl als quasi einzige für ihn akzeptable Regierungsoption nur Deutschlands erstes Dreierbündnis von CDU, SPD und Grünen - nun, nach dem Votum vom Sonntagabend kann er auswählen. Zu verdanken hat er das unter anderem deutlichen Zugewinnen seiner CDU und der Rückkehr der FDP in den Landtag. Sogar für eine klassische Zweierkoalition nur mit der SPD würde es rechnerisch reichen. Dabei hatten die Umfragen vor der Wahl noch vermuten lassen, dass Haseloff für seine dritte Amtszeit vielleicht sogar ein Viererbündnis eingehen müsse.

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.

Der Ministerpräsident selbst wollte am Wahlabend noch keine Präferenz äußern. Für die Regierungsbildung kann sich Haseloff auch alle Zeit nehmen: In Erwartung eines komplizierten Wahlergebnisses hat der letzte Landtag eine zweiwöchige Frist zur Wahl der Regierung nach der Einberufung des Parlaments ersatzlos aus der Landesverfassung gestrichen.

Die möglichen Regierungskoalitionen für Sachsen-Anhalt im Überblick:

  • CDU, SPD, Grüne - Kenia-Koalition: Die regierende Koalition käme auf eine Mehrheit von 55 der 97 Sitze. Haseloff hatte sich vor der Wahl mehrfach ausgesprochen zufrieden über die Arbeit des Dreierbündnisses geäußert und für eine Neuauflage offen gezeigt. Harmonisch verliefen die letzten fünf Jahre aber keineswegs, immer wieder stand das Bündnis kurz vor dem Aus. Die Grünen sind in weiten Teilen der CDU noch immer ausgesprochen unbeliebt, vor allem die grüne Agrarpolitik der Regierung war vielen Konservativen ein Dorn im Auge.
  • CDU, SPD, FDP - Deutschland-Koalition: Diese Koalition gilt als Favorit der CDU-Basis, sie hätte mit 56 Sitzen einen mehr als eine Kenia-Koalition. Mit Justizministerin Anne-Marie Keding und Verkehrsminister Thomas Webel sprachen sich bereits zwei derzeitige Kabinettsmitglieder für Schwarz-Rot-Gelb aus. Haseloff war Fragen, ob die FDP nicht der natürliche Partner der CDU sei, aber oft ausgewichen.
  • CDU, SPD - „kleine Koalition“: Mit einer damals noch großen Koalition regierte Haseloff bereits in seiner ersten Amtszeit von 2011 bis 2016. Grundsätzlich wäre er wohl auch dazu bereit. Die hauchdünne Ein-Stimmen-Mehrheit von 49 Sitzen macht das Zweierbündnis aber sehr unwahrscheinlich. Eine solche Koalition wäre von einzelnen Abgeordneten erpressbar, hieß es am Sonntag aus der CDU. Haseloff hatte sich stets für eine stabile Regierung ausgesprochen.
  • CDU, Grüne, FDP - Jamaika-Koalition: Mit 53 Sitzen hätte auch diese Koalition eine Mehrheit. Sie wollte Haseloff schon ein mal schmieden, allerdings in Berlin: als CDU-Mitverhandler auf Bundesebene 2017. Dass FDP-Chef Christian Lindner die Verhandlungen damals platzen ließ, nahm Haseloff ihm übel. Vor allem müsste die CDU in dieser Konstellation aber weiter mit den Grünen regieren und das mit einer kleineren Mehrheit als in einer Deutschland-Koalition. Sachsen-Anhalts erste Jamaika-Koalition erscheint am Morgen nach der Wahl daher unwahrscheinlich.

Erstmeldung vom Sonntag, 06.06.2021, 20.32 Uhr: Magdeburg - Mit einem Blick auf die Nachwahlumfragen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird deutlich, dass die Anhängerschaft der AfD eine Koalition mit der CDU herbeisehnt – und damit auf nahezu geschlossene Ablehnung der CDU-Wählerschaft stößt. 91 Prozent derjenigen, die angaben, die AfD gewählt zu haben, wünschen sich eine schwarz-blaue Regierung. Ihnen gegenüber stehen 87 Prozent der Wähler:innen der CDU, welche eine solche Koalition ablehnen.

Ergebnisse im Live-Ticker

Informieren Sie sich über den aktuellen Stand der Hochrechnungen und Auszählungen in unserem Live-Ticker.

Die Wünsche der Wählerschaft bilden sich auch in den Reaktionen der jeweiligen Parteispitzen nach der Wahl ab. Während AfD-Bundesparteichef eine „bürgerlich-konservative“ Regierung aus CDU und AfD herbeiredet, zeigt ihm CDU-Landeschef Sven Schulze die kalte Schulter. „Kein Wort“ wolle man mit der AfD wechseln. Angesichts der großen Bandbreite an möglichen Koalitionen kann somit nahezu ausgeschlossen werden, dass die CDU in Sachsen-Anhalt die AfD erstmals an einer Landesregierung beteiligen könnte.

Fortsetzung der „Kenia-Koalition“ in Sachsen-Anhalt fraglich

Eine „kleine Koalition“ aus CDU und SPD scheint nach aktuellen Hochrechnungen zwar möglich, die Mehrheit dieses Bündnisses wäre aber denkbar knapp. Es bleiben drei mögliche Konstellationen übrig. Dabei handelt es sich um die bisher regierende „Kenia-Koalition“ aus CDU, SPD und Grünen sowie eine „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und FDP und eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU, Grünen und FDP. Doch wie wahrscheinlich sind diese Konstellationen?

CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff: Strebt er eine „Deutschland“-Koalition aus CDU, SPD und FDP an? (Archivbild)

Zwischen den Zeilen der ersten Statements nach der Wahl lässt sich herauslesen, dass die Grünen um ihre Regierungsbeteiligung fürchten. Gleich mehrere Parteispitzen sprachen von der Entscheidung zwischen „dem Kampf gegen den Klimawandel und einer Zusammenarbeit mit den Klimabremsern“. Gemeint ist damit die Wahl zwischen der bisherigen Koalition und der Aufnahme der FDP anstatt den Grünen an den Regierungstisch mit CDU und SPD.

„Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt mit hohem Zuspruch

Dementi gegenüber eines solchen Wechsels waren weder aus der CDU noch der SPD zu vernehmen. Mangels eines klaren Bekenntnisses zum bisherigen Bündnis rückt vor allem die „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und FDP in den Fokus. Als einzige Koalition, die in den Nachwahlumfragen eine Mehrheit in der Zustimmung der Befragten erreichen konnte, gilt sie als alles andere als unwahrscheinliche Option. Die FDP läuft sich bereits warm, ARD-Berichten zufolge sei die Parteibasis der Liberalen „geradezu heiß auf eine Regierungsbeteiligung“.

Dies könnte dazu führen, dass die FDP in ihren Forderungen „günstiger“ zu haben sein könnte, als die Grünen, deren Wahlkampfthema Klimawandel bisher im Osten nicht recht verfangen mag. Bundesparteichef Christian Lindner, der sich darüber freut, dass seine FDP erstmals seit zehn Jahren wieder in den Magdeburger Landtag einziehen dürfte, steckte in seiner ersten Reaktion umgehend Politikfelder ab, welche die Liberalen innerhalb einer „Deutschland-Koalition“ angehen wollen: Digitalisierung und Bildungspolitik.

„Jamaika-Koalition“ aus CDU, Grünen und FDP in Sachsen-Anhalt eher unwahrscheinlich

Eine weitere Option bestünde in einer „Jamaika-Koalition“ aus CDU, Grünen und FDP. Diese liegt in den Nachwahlumfragen mit weniger als 20 Prozent Zustimmung abgeschlagen zurück und spielt auch in den Gesprächen mit den führenden Parteimitgliedern aller etwaig beteiligten Parteien kaum eine Rolle. Zu deutlich positionieren sich die Grünen gegen die „Bremser“ von der FDP, zu kühl zeigt sich die FDP ihrerseits den Grünen gegenüber.

ParteiCDUAfDLinkeSPDGrüneFDP
Sitze laut Prognose342010856
Ergebnis 2016302516115-

Somit könnte die Rolle des Züngleins an der Waage letztlich ausgerechnet bei der SPD liegen, die ein desaströses Wahlergebnis einfuhr. Nach der Wende 1990 mit 26 Prozent gestartet erreichten die Sozialdemokraten 1998 ihr bisher bestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt – 35,9 Prozent. Bereits vier Jahre später ging es rapide bergab, die SPD kam nur noch auf 20 Prozent. Diesen Wert konnte die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Reinhard Höppner 2006 (21,4 Prozent) und 2011 (21,5) stabilisieren, bevor es im Jahr 2016 mit 10,6 um mehr als die Hälfte der Prozentpunkte abwärts ging.

Koalitionen in Sachsen-Anhalt: Die SPD als Zünglein an der Waage

Nun, da die Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt ihr wohl historisch schlechtestes Ergebnis einfahren und erstmals einstellig ins Ziel kommen könnten, könnten ausgerechnet sie es sein, die der vor Kraft strotzenden CDU um Wahlsieger Reiner Haseloff die Koalition diktieren – oder riskieren, dass die Grünen und Liberalen sich am Ende doch zusammenraufen müssen. (Mirko Schmid, sot mit afp)

Rubriklistenbild: © Robert Michael/dpa

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