Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche

Koalition will Paragraf 219a reformieren

Die große Koalition einigt sich im Streit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Der Paragraf selbst wird nicht gestrichen, wohl aber ergänzt.

Die große Koalition will den Strafrechtsparagrafen zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche reformieren. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sagte nach mehrstündigen Beratungen der zuständigen Bundesminister am Mittwochabend in Berlin, eine rechtliche Neuregelung solle festlegen, dass und wie Ärzte und Krankenhäuser künftig darüber informieren können, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Werbung dafür dürfe es aber auch künftig nicht geben.

Nun ist also der großen Koalition im Streit über den umstrittenen Paragrafen 219a eine Verständigung gelungen. Der Paragraf selbst wird nicht gestrichen, wohl aber ergänzt. Die fast schon endlose Hängepartie bis zu dieser wenig überraschenden Einigung sagt viel über den Zustand der Großen Koalition aus.

Die Minister hatten am Mittag rund drei Stunden lang ohne Ergebnis zusammengesessen und ihre Gespräche dann telefonisch fortgesetzt. Besonders die SPD hatte Druck aufgebaut und eine Einigung verlangt.

Paragraf 219a im Strafgesetzbuch verbietet Werbung für Schwangerschaftsabbrüche – man macht sich schon strafbar, wenn man „seines Vermögensvorteils wegen“ öffentlich Abbrüche anbietet. Die SPD hatte eine Reform angestoßen, ihren Antrag aber auf Rücksicht auf den Koalitionspartner CDU zunächst zurückgestellt.

Jusos räumen Fehler ein

Seit dem Frühjahr suchten Justizministerin Katarina Barley (SPD), Familienministerin Franziska Giffey (SPD), Innenminister Horst Seehofer (CSU), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) einen Kompromiss. Die Fraktionen von SPD und CDU wollen diesen im Januar beraten.

In der SPD gab es auch Bestrebungen, das Thema bei einer nicht überzeugenden Lösung im Bundestag als Gewissensentscheidung freizugeben. Dann könnte zusammen mit FDP, Linken und Grünen die Abschaffung des Paragrafen beschlossen werden.

Die Union wollte das Gesetz in seiner jetzigen Form eigentlich beibehalten und plädierte für die Einführung von Listen mit Praxen und Kliniken, die Abtreibungen vornehmen. Dies ist wiederum der SPD nicht genug. An den Bemühungen um eine Beilegung des Streits sind neben dem Kanzleramt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie die beiden SPD-Minister für Justiz und Frauen, Katarina Barley und Franziska Giffey, befasst.

Juso-Chef Kevin Kühnert räumte Fehler im Umgang mit dem Thema ein. Er schrieb in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“: „Es mag naiv von uns gewesen sein, zu glauben, man könne die Streichung der geltenden Regeln fordern, ohne gleichzeitig einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten, wie diese künftig aussehen sollen.“ Diesen Vorwurf lasse er gelten.

„Uns ging es darum, in einer sensiblen ethischen Frage klar Position zu beziehen und gleichzeitig Raum für die notwendige Diskussion zu bieten“, schrieb Kühnert. Das sei aber gescheitert, weil die politische Rechte mit widerlichsten Methoden reagiert habe.

Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery bezeichnete den betreffenden Paragrafen 219a als „reformbedürftig“. Die Regelung sei „in einer Zeit entstanden, als es das Internet als Kommunikationsmedium noch nicht gab“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer der „Rheinischen Post“ von Mittwoch.

Eine Frau, die eine Abtreibung vornehmen lassen wolle, müsse nicht nur in Hamburg oder Berlin, sondern etwa auch im Bayerischen Wald oder in Mecklenburg-Vorpommern einen niedrigschwelligen Zugang zu Beratung, Aufklärung und zu einem Arzt bekommen, der diesen Eingriff vornimmt, sagte Montgomery weiter. (anie/afp/dpa)

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