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Koalition der Verhinderer

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Von: Stephan Hebel

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Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, und der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, klatschen während des Bundesparteitages der Linken in Hannover für die Rede des Spitzenkandiatin Sahra Wagenknecht..
Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, und der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, klatschen während des Bundesparteitages der Linken in Hannover für die Rede des Spitzenkandiatin Sahra Wagenknecht.. © Peter Steffen (dpa)

Die Linkspartei stellt beim Parteitag Bedingungen, mit denen sie einem denkbaren rot-rot-grünem Bündnis beim Bundestagswahlkampf praktisch absagt. Ein Kommentar.

Ginge es nicht um so viel, es könnte einem glatt langweilig werden bei den Schlagzeilen vom Parteitag der Linken. Fast alle laufen darauf hinaus, dass die Partei irgendwie gern regieren würde, aber alles tut, um SPD und Grünen das Nein zu Rot-Rot-Grün leichtzumachen.

Für diesen Eindruck ist nicht nur die Fixierung mancher Medien auf Bündnisfragen verantwortlich, sondern auch die Linkspartei selbst. Da macht man in der Kernfrage der Gerechtigkeit so konkrete Vorschläge wie bisher keine andere Partei: Einkommen bis 7100 Euro im Monat sollen von Steuern entlastet werden, also sogar noch die sehr gehobene Mittelschicht. Teurer werden soll es erst oberhalb dieser Grenze – ein vernünftiges, links-sozialdemokratisches Konzept. Aber statt geschlossen für eine Koalition zu werben, die erste Schritte in diese Richtung gehen könnte, diktiert man den möglichen Partnern die eigenen und legitimen Fernziele – keine Kampfeinsätze ohne UN-Mandat – als Vorbedingungen für ein Bündnis. Deutschland braucht einen Regierungswechsel, da hat Gregor Gysi recht. Aber statt geschlossen für dieses (Etappen-)Ziel zu kämpfen, hat seine Partei die rot-rot-grüne Koalition der Rot-Rot-Grün-Verhinderer komplett gemacht. Wieder mal.

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