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Aktenberge zur Steuerfahnder-Affäre: Der Untersuchungsausschuss arbeitete seit 2010.
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Aktenberge zur Steuerfahnder-Affäre: Der Untersuchungsausschuss arbeitete seit 2010.

Steuerfahnder-Affäre

Die Koalition sieht keinen Skandal, nirgendwo

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Zwei Jahre lang hat die Steuerfahnder-Affäre einen Untersuchungsausschuss beschäftigt. In ihrem Entwurf für einen Abschlussbericht leugnet die Koalition jetzt jeden Skandal.

Zwei Jahre lang hat die Steuerfahnder-Affäre einen Untersuchungsausschuss beschäftigt. In ihrem Entwurf für einen Abschlussbericht leugnet die Koalition jetzt jeden Skandal.

Steuerfahnder-Affäre? War da was? Nein, alles war in bester Ordnung in der Finanzverwaltung.

So lautet, kurz gefasst, der Befund der Mehrheit von CDU und FDP am Ende des Untersuchungsausschusses, der sich mit dem Vorgehen der Finanzbehörden gegen vier ehemalige Frankfurter Steuerfahnder befasste.

Die Bediensteten waren als Steuerfahnder geschasst und später vom Land für dauerhaft dienstunfähig erklärt worden, nachdem ein Psychiater sie für verrückt erklärt hatte. Mehr als zwei Jahre lang tagte das Gremium im Hessischen Landtag, stritt sich über die Verfahren vor dem Staatsgerichtshof, vernahm 32 Zeugen und tauschte zwischenzeitlich den Vorsitzenden Leif Blum (FDP) aus, gegen den wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt wird. Am heutigen Donnerstag wird hinter verschlossenen Türen über den Abschlussbericht beraten und voraussichtlich auch abgestimmt. Der Entwurf wurde vom CDU-Abgeordneten Hartmut Honka vorgelegt und ist bisher noch unveröffentlicht. Er liegt der FR vor.

Im Untersuchungsausschuss entscheidet die Mehrheit, also die schwarz-gelbe Koalition, über das offizielle Ergebnis. Die Oppositionsfraktionen haben die Möglichkeit, abweichende Stellungnahmen abzugeben – wovon auch in diesem Ausschuss auszugehen ist.

Auf 275 Seiten fasst der Entwurf für den Abschlussbericht das Ergebnis aus Sicht der Regierungsseite zusammen. Die Frankfurter Rundschau dokumentiert die wichtigsten Aussagen und unterzieht sie einem Faktencheck:

Systematisches Mobbing?

„Zweifelsfrei hat sich gezeigt, dass es ein systematisches Mobbing oder gar installiertes Mobbingsystem in der Finanzverwaltung nicht gegeben hat.“

Begründung im Bericht: „Sämtliche von der Verwaltung ergriffenen Maßnahmen“, auch die Umsetzung der Fahnder in andere Arbeitsbereiche, seien „rechtmäßig“ gewesen. So habe es sich nicht um „Strafmaßnahmen“ gehandelt. Vielmehr sei die Grundlage in drei Fällen allein die „Neustrukturierung der Finanzämter“ gewesen. Die Betroffenen aber „missdeuteten die Erforderlichkeit dieser Umsetzungen als Strafakt“, heißt es im Berichtsentwurf.

Bewertung: Der Bericht übernimmt einseitig die Bewertung der Offiziellen aus Landesregierung und Verwaltung. Dabei ist bei den Zeugenvernehmungen deutlich geworden, wie verbreitet der Eindruck in der Steuerverwaltung war, dass Fahnder weggemobbt wurden, die sich gegen eine umstrittene Amtsverfügung gewandt hatten – weil sie die Schonung vermögender Steuersünder befürchteten. Nicht nur die vier Betroffenen haben davon berichtet. Auch drei weitere Zeugen haben von solchen Erlebnissen erzählt. Der Abschlussbericht der Koalition erwähnt diese Zeugenaussagen auch, ignoriert sie aber in seinen Schlussfolgerungen – mit dem lapidaren Hinweis: „Die anderen Zeugen verneinten indes ein Mobbing in der Finanzverwaltung.“ Nebenbei hat ein Zeuge darauf hingewiesen, dass der CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer der Erste gewesen sei, der von „Mobbing“ gesprochen hatte, als er die Berichte der Steuerfahnder hörte. Jetzt kommt die Union zu einem anderen Schluss.

Fürsorgepflicht erfüllt?

„Der damalige Ministerpräsident Koch und Finanzminister Weimar sind ihrer dienstlichen Fürsorgepflicht gegenüber den Steuerfahndern nachgekommen, indem deren Anliegen und Dienstumstände durch die zuständigen Ressorts geprüft und behandelt wurden.“

Begründung im Bericht: Der Bericht listet die Schreiben auf, die Ex-Fahnder Rudolf Schmenger am 15. September 2004 und danach noch dreimal an den damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch und den damaligen Finanzminister Karlheinz Weimar (beide CDU) richtete, um die Politiker auf Missstände in der Steuerverwaltung aufmerksam zu machen. Auf dem dritten Schreiben vermerkte Weimar, „dass die Vorwürfe des Herrn Schmenger sorgfältig geprüft werden sollen“. Diese Schreiben wurden am 26. April 2006 vom damaligen Finanz-Staatssekretär Walter Arnold (CDU) beantwortet – und „die Vorwürfe als unbegründet zurückgewiesen“, wie es im Bericht heißt. Zugrunde gelegen habe eine Überprüfung durch die Oberfinanzdirektion. Der Bericht weist zudem auf das Angebot Weimars von 2010 hin, dass sich die bereits pensionierten Ex-Fahnder erneut untersuchen lassen könnten.

Bewertung: Jahrelang ist der Konflikt um die Amtsverfügung eskaliert, dann wurden zahlreiche Fahnder versetzt und mussten erleben, wie andere an ihre Stelle gesetzt wurden. Die Atmosphäre im Finanzamt war, das hat der Ausschuss gezeigt, zeitweise miserabel. Der Finanzamtsleiter hat mit Blick auf die protestierenden Beamten formuliert, er hoffe auf die „Selbstreinigungskraft“ des Amts. Haben sich Koch und Weimar in dieser Situation wirklich ausreichend vor ihre Bediensteten gestellt? Genügt es, die eigene Verwaltung prüfen zu lassen, ob alles seine Richtigkeit hat – eben jene Verwaltung, die den Konflikt zugelassen hat? Der frühere Fahnder Frank Wehrheim hat es im Ausschuss so gesagt: „Ich hätte schon erwartet, dass sich ein Minister in die Niederungen eines Finanzamts begibt. Natürlich hätte das geholfen.“

Keine politische Einflussnahme?

„Die Beweisaufnahme hat zweifellos gezeigt, dass eine politische Einflussnahme auf Personalmaßnahmen, die die Fahnder betrafen, nicht vorlag.“

Begründung im Bericht: „Sämtliche Zeugen, die im betreffenden Zeitraum Entscheidungen trafen, die sich auf die Finanzverwaltung oder die nunmehr pensionierten Steuerfahnder auswirkten, verneinten, dass auf sie in irgendeiner Weise Einfluss genommen wurde.“

Bewertung: Die Begründung fasst die Aussagen korrekt zusammen. Dass man allerdings den Angaben gerade der handelnden Personen, die einer Einflussnahme verdächtig wären, „zweifellos“ folgen muss, ist nicht zwingend.

Rechtmäßige Pensionierung?

„Die … Verfahren der Pensionierung verliefen rechtmäßig. Lediglich die fachärztlichen Gutachten des Dr. H. litten an formellen Fehlern, welche die Diagnosen jedoch unberührt ließen.“

Begründung im Bericht: „Grund für die ärztliche Begutachtung der vier mittlerweile in den Ruhestand versetzten Steuerbeamten waren allein deren über mehrere Jahre andauernden Erkrankungen.“ Aufgrund der Gutachten des Psychiaters Dr. H., die den vier Betroffenen unheilbare psychische Leiden attestierten, wurden sie dauerhaft in Pension geschickt. Das Berufsgericht für Heilberufe in Gießen verurteilte Dr. H. wegen der Gutachten zu einer Geldbuße. Er habe sie „nicht entsprechend den fachlichen Anforderungen erstellt“. Der Abschlussbericht zitiert dazu die Aussage des Leiters der Zentralabteilung im Finanzministerium, Jürgen Roßberg. Er hatte im Ausschuss betont: „Das Gericht hat ausdrücklich festgestellt, dass es keine Feststellung darüber trifft, ob das Ergebnis der Begutachtung richtig ist.“

Bewertung: Dies ist ein schwerwiegender Punkt in dem Abschlussbericht. Denn wenn die Diagnosen des Dr. H. trotz seiner Verurteilung „unberührt“ bleiben und die darauf gegründeten Pensionierungen „rechtmäßig“ gewesen sein sollen – dann bedeutet das schlicht, dass auch der Ausschuss die Fahnder für verrückt erklären würde. Dieses Diktum überrascht in seiner Härte – denn im Ausschuss traten die Betroffenen als teils gebrochene, teils kämpferische Verfechter ihrer Rechte auf, aber keineswegs als Verrückte. Die Ex-Fahnder hatten als Grund für ihre langen Krankheitszeiten das Mobbing gegen sie genannt. Der Bericht stellt nun allein auf die Krankheitszeiten ab, ohne die Ursachen dafür zu würdigen.

Keine Beeinflussung des Gutachters?

„Eine Beeinflussung auf die Auswahl des Gutachters oder eine Beeinflussung des Gutachters selbst hat es nicht gegeben.“

Begründung im Bericht: „Für eine Einflussnahme auf den Gutachter konnten keinerlei Ansatzpunkte gefunden werden.“

Bewertung: Einige Merkwürdigkeiten der Gutachten hat der Untersuchungsausschuss nicht erklären können. Es gab keine plausible Begründung dafür, warum Dr. H. allen Ex-Fahndern ähnlich lautende Diagnosen („paranoid“, „querulatorisch“, „Anpassungsstörung“) stellte und es bei allen für überflüssig hielt, sie jemals wieder nachuntersuchen zu lassen. Der Verdacht von Ernst Girth, dem Menschenrechtsbeauftragten der Landesärztekammer, liegt daher nahe. Girth sagte im Ausschuss: „Das sind Gefälligkeitsgutachten … Hier wollte man offensichtlich etwas erreichen.“ Einen Beleg für eine Einflussnahme auf den Gutachter gab es allerdings nicht. Bemerkenswert ist jedoch, dass die Finanzverwaltung sich in die medizinischen Belange einmischte. Die Oberfinanzdirektion beauftragte das Landesversorgungsamt damit, den Fahnder Rudolf Schmenger zu begutachten – mit den Worten: „Die Sache eilt. Meiner Auffassung nach ist eine fachpsychologische Begutachtung erforderlich.“

Keine Strafversetzung?

„Bei der Servicestelle Recht, in welche die Zeugin (und betroffene Ex-Fahnderin, Red.) Tina Feser umgesetzt wurde, handelte es sich weder um eine Strafabteilung noch um ein ,Archipel Gulag‘“.

Begründung im Bericht: „Es handelt sich um eine anspruchsvolle Abteilung, die mit hochwertigen Posten ausgestattet ist und lediglich in den ersten drei Monaten ihrer Einrichtung organisatorische Anlaufschwierigkeiten hatte.“

Bewertung: Die Atmosphäre in der Finanzverwaltung war offenbar von Misstrauen geprägt. Der Verdacht, dass eine unnötige Dienststelle geschaffen wurde, um unliebsame Beamte abzuschieben, blieb im Raum. Dass es später gelang, die „Servicestelle Recht“ mit sinnvollen Aufgaben zu versehen, steht auf einem anderen Blatt.

Verhärtung der Fronten durch Berichterstattung?

„Die anschließende, völlig überzogene und falsche mediale Berichterstattung führte schließlich zu einer Verhärtung der Fronten, die bis heute andauert.“

Begründung im Bericht: Genannt werden Artikel in den Zeitschriften Stern, Brigitte und Spiegel.

Bewertung: Die Presseschelte ergibt nur einen Sinn, wenn man den Schluss des Berichts teilt – dass es keinerlei Hinweise auf Mobbing gegeben habe und selbst die psychiatrischen Gutachten nicht infrage zu stellen sind. Anderenfalls ist es gerade die Aufgabe der Presse, derartige Missstände in der Verwaltung aufzudecken.

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