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In Berlin bessert ein Senior mit dem Sammeln liegengelassener Pfandflaschen seine Rente auf.

Koalitionsausschuss

Koalition übt sich in Handlungsfähigkeit

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    Andreas Niesmann
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Merkel, Dobrindt und Scholz diskutieren im Koalitionsausschuss über die Grundrente.

Angela Merkel, Alexander Dobrindt und Olaf Scholz – dass sind die letzten drei „Überlebenden“ in der Führungsmannschaft der großen Koalition – dabei ist das Bündnis gerade einmal 15 Monate alt. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Regierung in so kurzer Zeit so viel Führungspersonal verschlissen wie die aktuelle große Koalition. Und nirgendwo wird das deutlicher als im Koalitionsausschuss, jenem Gremium, in dem CDU, CSU und SPD ihre Regierungsarbeit koordinieren wollen.

Am Sonntagabend trat der Ausschuss im Kanzleramt zusammen. Und schon wieder waren vier neue Gesichter mit von der Partie. Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel, die drei kommissarischen Parteivorsitzenden der SPD, dazu Rolf Mützenich der fürs Erste die sozialdemokratische Bundestagsfraktion anführt.

Vor allem CSU-Mann Alexander Dobrindt hatte im Vorfeld das Ausscheiden von Andrea Nahles bedauert. Auf deren Wort sei immer verlass gewesen, hatte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag der scheidenden Partei- und Fraktionschefin der SPD nachgerufen. Mit vier Nachfolgern dürfte die Diskussion nicht unbedingt leichter werden.

Strittige Themen zu besprechen gab es am Sonntagabend genug. Die wichtigsten begannen mit „Grund“ – Grundrente und Grundsteuern. Außerdem wollten die Koalitionäre den Haushaltsentwurf für 2020 sowie die Finanzplanung für die kommenden Jahre unter Dach und Fach bringen. Nach der vor allem für die beiden Volksparteien CDU und SPD desaströs verlaufene Europawahl ging es am Sonntagabend nicht zuletzt darum, ein Signal der Handlungsfähigkeit auszusenden. Immerhin in den seit Monaten festgefahrenen Streit um die Reform der Grundsteuer war in der vergangenen Woche Bewegung gekommen. So hatte SPD-Finanzminister Olaf Scholz den bis dahin blockierenden Bayern offenbar in Aussicht gestellt, über eine umfassende Öffnungsklausel eigene Regelungen bei der Erhebung der Grundsteuer erlassen zu können. Dazu allerdings müsste das Grundgesetz geändert werden.

Die überraschende Kompromissbereitschaft des Finanzministers hatte ihrerseits für Unmut gesorgt – vor allem in der SPD-Bundestagsfraktion und unter SPD-regierten Ländern. Dort hatte man bislang die Linie vertreten, dass es bei der Grundsteuer keinen Föderalen Flickenteppich geben dürfe.

Beim Dauerstreit um die Grundrente war Arbeitsminister Hubertus Heil zuletzt in die Offensive gegangen. Kurz vor dem Koalitionstreffen hatte der SPD-Politiker die Union zu schnellen Verhandlungen aufgefordert. Ab Montag könnte man loslegen, um noch in diesem Sommer zu einer Lösung kommen, hatte Heil gesagt. Der Minister hatte Kompromissbereitschaft angedeutet, die von der Union eingeforderte und im Koalitionsvertrag festgeschriebene Bedürftigkeitsprüfung allerdings nach wie vor abgelehnt.

In der Union hatte man sich darüber geärgert vor allem weil CDU und CSU zuletzt ihre eigene über den Koalitionsvertrag hinaus gehende Forderung nach einer vollständigen Soli-Abschaffung hatten fallen lassen. Die Union ist nun bereit, den Soli nur für die unteren 90 Prozent der Steuerzahler zu streichen, wie die SPD es fordert. Im Gegenzug für den Verzicht der Union könne die SPD doch nun ihrerseits eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung akzeptieren, maulte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann.“

Das Treffen im Kanzleramt begann am Sonntagabend um 19.30 Uhr. 

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