Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) legt sich mit Roland Koch an, wen es um die Finanzen der Stadt geht..
+
Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) legt sich mit Roland Koch an, wen es um die Finanzen der Stadt geht..

Die Koalition des Realismus

Schwarz-Grün wird Frankfurt am Main voranbringen: wirtschaftlich, kulturell und sozial / Von Petra Roth.

Am Sonntag ging mit dem Finale um die Fußballweltmeisterschaft ein rauschendes vierwöchiges Fest zu Ende. Italien war am Sonntag nicht der einzige Gewinner. Gewonnen haben viele: Natürlich unsere großartige Nationalmannschaft mit dem dritten Platz, gewonnen aber hat unser Land an Ansehen, an Zuneigung, an Sympathien.

Gewonnen hat sicher auch Frankfurt; eine Milliarde Menschen haben an den Fernsehschirmen den grandiosen Auftakt mit der SkyArena verfolgt, Hunderttausende haben fröhlich und friedlich in der MainArena mit ihren Teams gefeiert und gelitten. Immer kamen mehr, als wir erwartet haben, und immer war es gut.

Frankfurt präsentierte sich von seiner allerbesten Seite: weltoffen, gastfreundlich, international, vielseitig und nicht zuletzt effektiv. Allen Verantwortlichen und Beteiligten, gerade den vielen freiwilligen Helfern und anderen Hilfskräften, möchte ich von ganzem Herzen danken. Sie haben eine großartige Leistung vollbracht. Besonders danken möchte ich den Mitarbeitern der Tourismus + Congress GmbH und ihrem Geschäftsführer Günter Hampel, die mit unermüdlichem Einsatz die Riesenfete geplant und organisiert haben. In diesen Dank schließe ich auch den bisherigen Sportdezernenten, Herrn Bürgermeister a. D. Vandreike, ein.

Die Party ist zu Ende, meine Damen und Herren, vielleicht gelingt es uns, ein bisschen von der Zuversicht, von dem Verständnis füreinander und von der Einsatzbereitschaft in den Alltag hinüberzuretten. Es würde uns gut tun.

Sie merken es, ich bin beim Ernst der Gegenwart angelangt. Ein neuer Magistrat wird von Ihnen gewählt und wird seine Arbeit aufnehmen. Ich bitte Sie um Ihr Vertrauen, und ich hoffe auf eine konstruktive Zusammenarbeit; ich jedenfalls werde mich nach Kräften darum bemühen.

Die Abstimmung heute, meine Damen und Herren, ist das Ergebnis der Kommunalwahl vom 26. März. Wie es sich in einer Demokratie gehört, gab es danach Sondierungsgespräche zwischen den zur Zusammenarbeit fähigen Parteien. Dabei hat sich gezeigt, wer mit wem für die nächsten fünf Jahre Frankfurt regieren wollte und konnte.

DU und Grüne haben nach intensiven und zielgerichtet geführten Verhandlungen eine Koalition des Realismus gebildet. Eine Koalition bedeutet immer für die Partner Kompromissfähigkeit. Mancher notwendige Kompromiss tut dem einen mehr weh, dem anderen weniger. Was letztlich zählt, ist das Ergebnis und die Bereitschaft, Frankfurt gemeinsam in den nächsten Jahren voranzubringen: wirtschaftlich, kulturell, sozial.

Die Großstadt im Wettbewerb

Wir wollen diese lebenswerte Stadt, diese wirtschaftlich starke Stadt, die sich durch kulturelle Vielfalt und soziales Verantwortungsgefühl auszeichnet, noch lebenswerter machen. Wir machen niemandem etwas vor. Wir verwischen nicht die Unterschiede zwischen den Parteien. Kompromisse nennen wir Kompromisse.

Aber wir lassen auch keinen Zweifel an den gemeinsamen Zielen und Bemühungen. Dazu braucht Frankfurt in den kommenden Jahren in der Stadtverordnetenversammlung eine verlässliche regierungsfähige Mehrheit. CDU und Grüne stellen sie und arbeiten mit der FDP zusammen. Dies ist auch vor dem Hintergrund der Zersplitterung der Stadtverordnetenversammlung mit den Ein-Programm-Parteien und teilweise extremistisch ausgerichteten Kleinstparteien zu sehen, eine Folge der Wahlordnung, die leider die politischen Ränder begünstigt.

Den Notwendigkeiten einer Großstadt im globalen Standortwettbewerb widerspricht das und erfordert umso mehr die Bildung einer zielbewussten Stadtregierung. Wir verzichten auf jegliche emotionale Überhöhungen und streben sachliche Lösungen an. Von diesem gemeinsamen Willen sind wir überzeugt.

Eine solche sachbezogene Kommunalpolitik wird geschlossen von den beiden Koalitionsfraktionen und ihren Parteien getragen. Die FDP unterstützt die Koalition und deshalb ist im Magistrat auch weiterhin ein hauptamtlicher Stadtrat der FDP vertreten. Bewährtes werden wir überzeugt und engagiert fortsetzen. Das gilt zum Beispiel für eine aktive Wirtschaftspolitik oder eine aufgeklärte Drogenpolitik, wie sie in den letzten Jahren schon gemeinsam betrieben wurden.

Der Schwarz-Grüne-Koalitionsvertrag

bildet den Rahmen unserer Politik für die kommenden knapp fünf Jahre. Er fixiert vernünftigerweise nicht jedes Detail. Die Präambel zeugt bereits von der angestrebten Nüchternheit und dem pragmatischen Handlungsansatz dieser neuen Koalition.

An die Spitze des Koalitionsvertrages stellen die Partner Bildung, Kultur, Wissenschaft, die fortdauernde Auseinandersetzung mit der Nationalsozialistischen Vergangenheit, die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur, den Einsatz für Arbeitsplätze, den Sport und die Förderung des Ehrenamts, um nur einige wichtige Beispiele zu nennen. Selbstverständlich wenden wir uns auch der Verwaltungsreform, den Bereichen Soziales, Wohnen, Stadtentwicklung, Umwelt, Gesundheit, Sicherheit und Integration zu.

Sachverstand und Initiativkraft

Grundlegende Differenzen, wie zum Ausbau des Flughafens, werden nicht verschwiegen. Die dazu getroffene Vereinbarung halte ich für pragmatisch und vertretbar. Sie wissen, ich halte den vorgesehenen Ausbau des Flughafens für wirtschaftlich und sozial unabdingbar, wie meine Partei, und er wird durch die Koalitionsvereinbarung nicht behindert. Offenheit und Klarheit sind unverzichtbar für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Einig sind wir uns ja schließlich bezüglich der überragenden wirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens. Im vergangenen Jahr kaufte er z. B. für 660,8 Millionen Euro Waren und Dienstleistungen ein, davon knapp zwei Drittel in unserer Region. Das sichert und schafft Arbeitsplätze! Und der Flughafen wird weiter gestärkt, etwa durch den Bau des AirRail-Center mit einem Investitionsvolumen von ca. 600 Mill. Euro. Diese Überbauung des ICE-Fernbahnhofs ist übrigens ein Beleg dafür, dass solche Großprojekte in Frankfurt durchaus realisiert werden. Viele Beispiele ließen sich nennen, aber dass KIA auf dem Messegelände seine Europa-Zentrale baut oder UBS mit seiner Zentrale in wenigen Jahren am Opernplatz residieren wird, ist schon der Erwähnung wert.

Die Aufgaben der Kommunalpolitik werden stetig zahlreicher und komplexer. Eine endlose Liste könnte ich Ihnen vortragen. Es gilt z. B. für die Notwendigkeit Investoren national und international zu gewinnen, denn sie bringen Arbeitsplätze mit. Indem kommunale Aufgaben verstärkt privatrechtlich organisiert werden, hat gemäß dem Beteiligungsgesetz die Zahl der wahrzunehmenden Aufsichtsratsmandate beträchtlich zugenommen. 1990 wurden 42 Gesellschaften mit städtischer Beteiligung betreut, 1995 waren es 125, Ende 2004 erreichte diese Entwicklung die Größenordnung von 194 Gesellschaften. Es wurden neue komplexe Verfahren z.B. zur Gewährleistung der Daseinsvorsorge eingeführt, wie PPP-Vorhaben. Der Druck zur Privatisierung durch die Liberalisierungsziele der Europäischen Union wirkt sich aus. Mehr als 60 Prozent der europäischen Regelungen betreffen die kommunale Ebene, das schlägt sich in der Arbeit nieder.

Immer wichtiger wird angesichts der kritischen Finanzsituation das Konnexitätsprinzip, das Bund, Länder, Kommunen und die Region betrifft. Der regionalen Zusammenarbeit, besonders in den Bereichen Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft, kommt immer mehr Bedeutung zu. Durch das Gesetz zur Kommunalisierung des Oberbürgermeisters als Behörde für die Landesverwaltung vom März 2005 erfolgte bei der Veterinärverwaltung die Verlagerung eines kompletten Aufgabenfeldes auf die Stadt Frankfurt.

Mit dem neuen Magistrat, meine Damen und Herren, werden wir für die anstehenden Aufgaben und Probleme gut gerüstet sein, ohne dabei die Möglichkeiten auszuschöpfen, die die Hessische Gemeindeordnung beim Umfang des Hauptamtlichen Magistrats bietet (10 hauptamtliche Beigeordnete + Bürgermeister und direkt gewählter Oberbürgermeister). Ich bitte Sie um Ihr Vertrauen für Frau Stadträtin Ebeling, für Frau Rottmann, für Herrn Fraktionsvorsitzenden Sikorski, für Herrn Fraktionsvorsitzenden Becker, für Herrn Abgeordneten Rhein und für Herrn Prof. Semmelroth. Es wird aus meiner Sicht ein überzeugender Magistrat, im dem sich Kompetenzen und Arbeitsschwerpunkte vorzüglich ergänzen. Sachverstand und Initiativkraft für Frankfurt zeichnen diese neue pragmatisch orientierte Koalition aus.

Das Machbare und das Mögliche

Die Ferienzeit wird für intensive Vorbereitungen genutzt werden. Innerhalb der folgenden 100 Tage wollen wir zielgerichtet wichtige Punkte des Koalitionsvertrages in Angriff nehmen. Beispielhaft möchte ich nur nennen: die Arbeitsgruppe "Bildungsoffensive" von Schulamt und Jugendhilfe wird eingerichtet. Ein Konzept zur Erweiterung der Wirtschaftsförderung wird vorliegen, um lokal, regional, national und international besser agieren zu können. Präsentiert wird ein detailliertes Konzept für Verwaltungslotsen, die Unternehmen beraten sollen, die sich in Frankfurt ansiedeln möchten. Die Einrichtung eines Karikaturen-Museums im Leinwandhaus wird vorangetrieben. Nicht zuletzt zur Förderung des urbanen Lebens in unseren Stadtteilen wird ein Brunnenprogramm entwickelt, damit 2007 wirklich alle Brunnen auch fließen. Ein Konzept zur Reduzierung der CO2-Emission wird erarbeitet. Wir werden beginnen, Personen für den Freiwilligen Polizeidienst auszuwählen. Ein neues Arbeitsgremium soll sich der Lage von Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung annehmen.

All dies und vieles mehr in den kommenden Jahren soll die Lebensqualität Frankfurts steigern und eine bürgerfreundliche Stadtverwaltung stärken. Sicher wird es an der einen oder anderen Stelle bei der Umsetzung der Koalitionsvorhaben in den Verwaltungen knirschen. Die Amtsleitungen, die Dezernenten und ich persönlich werden alles tun, um klare Ziele in den jeweiligen Bereichen vorzugeben und den Beschäftigten transparent darzustellen.

Diese Koalition des Realismus, des Machbaren und des Möglichen will Frankfurt dienen: mit Engagement und Mitgefühl, mit Professionalität und Zielstrebigkeit, mit Entscheidungsfreude und Sachlichkeit.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare