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Der alte und neue niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil
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Der alte und neue niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil

Große Koalition

Koalition in Niedersachsen - ein Zeichen für den Bund?

In Berlin wird über eine Groko-Neuauflage diskutiert, mittlerweile auch unter Sozialdemokraten. In Hannover ist die große Koalition seit Mittwoch Realität, SPD-Regierungschef Weil wird mit Stimmen der CDU wiedergewählt. Vor Wochen war das noch undenkbar.

Eigentlich paradox: In Niedersachsen geht die Bildung einer großen Koalition glatt über die Bühne, obwohl SPD und CDU dort jahrzehntelang über Kreuz lagen. In Berlin dagegen will die SPD erst gar nicht mehr mit dem Noch-Regierungspartner über diese Möglichkeit sprechen. Ausgerechnet an dem Tag, als in Berlin alle Augen auf das Treffen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und SPD-Chef Martin Schulz am Donnerstag gerichtet sind und innerhalb der Sozialdemokraten zweifelnde Stimmen am SPD-Kurs auf Bundesebene laut werden, nimmt in Hannover ein rot-schwarzes Bündnis seine Arbeit auf.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und CDU-Mann Bernd Althusmann, die im Wahlkampf noch heftig aneinandergerieten, sitzen am Mittwoch freudestrahlend im sanierten Landtag. Sie haben nicht dieselben politischen Überzeugungen, aber weil ein Jamaika-Bündnis und eine Ampel-Koalition in Hannover keine Optionen waren, haben sie sich zusammengerauft - und in nur zwei Wochen ihr Bündnis geschmiedet.

Von Gegnern zu Partnern

Lange galten SPD und CDU in Hannover als erbitterte Gegner, vor allem in der jetzt zu Ende gegangenen Wahlperiode feindeten sich beide Seiten an. Es ging hart zur Sache, auch im TV-Duell zwischen Weil und Althusmann vor der Wahl, das tatsächlich seinen Namen wert war. Doch weil politisch keine andere Lösung greifbar war, konzentrierten sich beide Seiten auf das Machbare und ließen die alten Streitigkeiten hinter sich. So spricht Weil bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von einem Neustart in den Beziehungen der beiden Parteien.

Weils SPD hatte im Wahlkampf eine beispiellose Aufholjagd hingelegt. Nur drei Wochen nach dem miserablen Ergebnis für die SPD bei der Bundestagswahl fuhren die Sozialdemokraten in Niedersachsen 37 Prozent ein - die SPD mauserte sich zur stärksten Landtagsfraktion. Und führt jetzt eine große Koalition auf Landesebene an.

Natürlich stellt sich die Frage, warum das nicht auch in Berlin noch einmal möglich sein sollte. Rechnerisch wäre ein neues schwarz-rotes Bündnis jederzeit möglich. Schulz verweist aber darauf, dass beide Partner bei der Bundestagswahl am 24. September abgestraft wurden, es also keinen Wählerauftrag für eine große Koalition gebe. Dahinter steckt die Überlegung, dass sich die auf 20,5 Prozent abgestürzte SPD besser in der Opposition erneuern solle. Diese Haltung von Schulz teilen vor allem Vertreter des linken Parteiflügels, aber auch viele von der GroKo frustrierte SPD-Funktionäre an der Basis.

Ablehnung gegen die große Koalition bröckelt

Die breite Ablehnungsfront in der SPD gegen eine große Koalition bröckelt allerdings. Immer mehr SPD-Politiker stellten sich am Mittwoch gegen das klare Nein von Schulz. Mit ihm will am Donnerstag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die Möglichkeiten einer Regierungsbildung nach dem Aus für Jamaika sprechen.

Vor allem Vertreter des Seeheimer Kreises der Parteirechten in der SPD warnen davor, die große Koalition voreilig auszuschließen. Argumentiert wird mit der staatspolitischen Verantwortung, aber auch mit neuen Chancen auf Umsetzung sozialdemokratischer Ziele.

„Die SPD darf sich keinen Gesprächen über die Bildung einer Koalition verweigern“, sagte die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagsausgabe). Sie verwies auf den Appell Steinmeiers, alle Parteien sollten zur Übernahme von Verantwortung bereit sein. Weiter warnte Schmidt, Neuwahlen wären „den Bürgern kaum vermittelbar und für die SPD gewiss kein Selbstläufer“.

In Hannover haben SPD und CDU zusammen gefunden. Und auch in Berlin scheint noch nicht das letzte Wort gesprochen zu sein. (FR/dpa/afp)

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