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Westerwelle, Rösler, Merkel: Was bleibt nach der Amtszeit?

Koalition

Koalition hat nichts mitzuteilen

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Von der vierjährigen Wahlperiode sind noch knapp acht Monate übrig geblieben. Die Koalition tagt und setzt vor allem Arbeitsgruppen ein.

Union und FDP haben sehr überlegt, ob sie überhaupt etwas sagen sollen nach dieser Koalitionsrunde. Ob es nicht schlecht aussieht, wenn sich jemand vor die Kameras stellt, obwohl es nichts zu sagen gibt. Oder ob es noch schlechter aussieht, wenn die Koalition in öffentliches Schweigen verfällt.

Schließlich hat man sich erst darauf verständigt, dass es ja sehr wohl etwas mitzuteilen gebe. Also sind die Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP mit dem Aufzug aus einer der oberen Stockwerke ins Foyer des Kanzleramts gefahren. CDU-Mann Hermann Gröhe hat sich zwischen die beiden anderen gestellt und gesagt, man habe gerade in einer ausgesprochen kameradschaftlichen Atmosphäre getagt. Man werde künftig regelmäßig zusammenzukommen, immer vor den Sitzungen des Bundesrats.

Wahltermin am 22. September

Von der vierjährigen Wahlperiode sind wohlgemerkt noch knappe acht Monate übrig geblieben. Der Bundesrat hat in dieser Zeit noch sechs Sitzungen anberaumt. Man habe auch bisher schon erfolgreich zusammengearbeitet in der Koalition, sagt Gröhe auf die Frage, ob die regelmäßigen Treffen nicht vielleicht etwas spät kämen. „Wir stellen jetzt erst fest, wie schön das sein kann“, flachst sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt.

Wenn sich die Koalition an den Zeitplan hält, wird sie drei Tage vor der Bundestagswahl noch mal gemeinsam im Kanzleramt sitzen werden, in welcher Stimmung auch immer. Das hat die Koalition an diesem Abend sozusagen indirekt beschlossen, in dem sie sich auf den 22. September als Bundestagswahl-Termin festgelegt hat. Am 20. September ist Bundesrats-Sitzung. Was hat die Koalitionsrunde sonst noch so gemacht in den zwei gemeinsamen Stunden?

Einigkeit nur in Überschriften

Nun ja. Man habe sich über den Stand der Umsetzungsarbeiten ausgetauscht, sagt Gröhe. Über die Rentenreform streitet die Koalition schon seit anderthalb Jahren. Da sich die Fachleute nicht einigen konnten, haben die Koalitionsspitzen die Sache an sich gezogen. Nach der letzten Koalitionsrunde im November wurde verkündet, nun habe man die Lösung. Man müsse nur noch ein wenig rechnen. Es dauerte nur wenige Stunden, dann war klar, dass die Einigkeit nur in den Überschriften bestand. Gröhe steht nun knapp zwei Monate später wieder im Kanzleramt und sagt, es gebe eine neue Arbeitsgruppe.

Dieses Mal sollen die Fraktionsspitzen mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) beraten. Unions-Fraktionschef Volker Kauder ist der Ministerin seit der Auseinandersetzung um den Krippenausbau nicht besonders gewogen. Er wird darauf drängen, statt deren Lieblingsprojekt Lebensleistungsrente – mit der niedrige Renten verbessert werden sollen – die Renten von Müttern zu verbessern. Die Frage der Finanzierung ist damit noch nicht geklärt. Im Finanzministerium sieht man sämtliche Rentenpläne äußerst skeptisch.

Bitte bitte nicht blockieren

Eine neue Arbeitsgruppe also bei der Rente. Über Strompreise und andere Energiefragen sollen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) weiter beraten. FDP-Generalsekretär Patrick Döring weist vorsorglich darauf hin, dass das Thema Energie zu 80 Prozent im Kompetenzbereich des Wirtschaftsministeriums liegt. Altmaier hat Rösler mit seinem Vorstoß zur Deckelung der Strompreise neulich überrascht. Einen weiteren Hinweis gibt Döring an die Opposition. Die möge die klugen künftigen Energie-Beschlüsse der Regierung bitte nicht im Bundesrat blockieren.

An einer einzigen Stelle hat die Koalition an diesem Abend doch etwas beschlossen. Die Renten von Contergan-Opfern sollen aufgebessert werden, genauso wie deren Gesundheitsversorgung. 120 Millionen Euro stellt die Bundesregierung dafür zur Verfügung – am Tag bevor bei einer Anhörung im Bundestag Betroffene über die schlechte Versorgung klagen werden.

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