+
Rund 20 000 Menschen protestieren am Sonntag vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis. 

Georgien

Knüppel statt Wahlrecht

  • schließen

In Georgien blockiert die Opposition das Parlamentsgebäude, um gegen ausbleibende Reformen zu protestieren. Nun rückt die Polizei mit Knüppeln und Wasserwerfern an.

Gegen 17 Uhr Ortszeit gingen die Sicherheitskräfte zum Angriff über. Die mit Helmen, Schildern und Gummiknüppeln gerüsteten Einsatzpolizisten stürmten das Zeltlager der Opposition vor dem Parlament in Tiflis und drängten mehrere hundert Demonstranten ab. Dabei wurden Wasserwerfer eingesetzt und etwa 20 Menschen festgenommen. Allerdings verzichteten die Anhänger der Opposition offenbar auf aktiven gewaltsamen Widerstand. Etwa ein Dutzend Menschen setzte sich auf den Asphalt des Rustawelli-Boulevards vor dem Parlament, um den Vormarsch der Polizeiphalanx aufzuhalten.

Seit der Nacht von Sonntag auf Montag hatten die Demonstranten unter Führung mehrerer Oppositionsabgeordneter das Parlament belagert. Sie verweigerten Abgeordneten der Regierungspartei „Georgiens Traum“ den Zutritt und erklärten, sie wollten das Gebäude so lange blockieren, bis die Regierung die gemeinsamen Forderungen von über 20 meist westlich orientierten Oppositionsparteien erfüllt: vorgezogene Neuwahlen nach dem Verhältniswahlrecht, den Rücktritt der Regierung und die Reorganisation der Zentralen Wahlkommission.

Die Straßenproteste – am Sonntag nahmen etwa 20 000 Menschen teil – waren am Donnerstag ausgebrochen. An diesem Tag scheiterte im Parlament zur allgemeinen Überraschung eine lange angekündigte Verfassungsänderung, die das gemischte durch ein Verhältniswahlrecht ersetzen sollte. Der Oligarch und Vorsitzende des „Georgischen Traums“ Bidsina Iwanischwili, der als starker Mann Georgiens gilt, hatte die Wahlreform persönlich in Aussicht gestellt. Dann aber enthielten sich zahlreiche seiner Abgeordneten, sodass die geplante Änderung nur 101 der 113 nötigen Stimmen erhielt.

Neben der Opposition glaubt auch ein Großteil der Öffentlichkeit an ein abgekartetes Spiel. Es gilt als offenes Geheimnis, dass das gemischte Wahlrecht, bei dem 77 Sitze über die Parteilisten, 73 aber in Mehrheitswahlkreisen vergeben werden, Iwanischwilis finanzkräftige Direktkandidaten bevorteilt. „Bei den vergangenen Parlamentswahlen haben in allen Mehrheitswahlkreisen Kandidaten der regierenden Partei gewonnen“, konstatiert das Informationsportal „Grusija Online“. Weiter heißt es: „Eben darum haben praktisch alle Oppositionsparteien ständig den Übergang vom gemischten zum Verhältniswahlrecht gefordert. Und eben darum hat der ,Georgische Traum‘, der seit 2016 feierlich verspricht, das gemischte Wahlsystem abzuschaffen, das noch nicht getan.“

Auch gemäßigte Oppositionelle wie Lewan Berdsenischwili, früher Sowjetdissident und Gründer der „Republikanischen Partei“, sind empört über den Rückzieher der Parlamentarier Iwanischwilis. „Sie verhöhnen die Opposition, die Jugend, die gesamte Bevölkerung“, sagte er unserer Zeitung. Die Botschaft der USA und die Delegation der EU in Georgien kritisierten in einer gemeinsamen Erklärung „die Unfähigkeit des Parlaments, die Verfassungsänderungen zu beschließen, die für den vollen Übergang zu einem Verhältniswahlrecht bei den Parlamentswahlen 2020 nötig sind“ und äußerten ihr Verständnis für „die tiefe Enttäuschung eines Großteils der georgischen Gesellschaft.“ Zuvor hatten laut der Nachrichtenagentur „Sputnik“ zwölf Regierungsabgeordnete aus Protest ihre Fraktion verlassen.

Die Parteiführung des „Georgischen Traums“ aber zeigte sich unbeeindruckt. „Bis zu den Wahlen bleibt weniger als ein Jahr“, erklärte Parteisekretär Kacha Kaladse noch vor der Polizeiaktion. „Wir haben nicht vor, weiter irgendwelche Initiativen zu diskutieren, die das Wahlsystem betreffen.“

Bei Redaktionsschluss hatten Sicherheitskräfte die Demonstranten auf dem Rustaweli-Boulevard noch nicht vollständig zerstreut. Ebenso war noch nicht abzusehen, ob es dort am späteren Abend zu erneuten Protestkundgebungen oder sogar gewaltsamen Zusammenstößen kommen würde. „Noch fehlt die kritische Masse für eine Revolution“, urteilte der Oppositionspolitiker Bersenischwili „Aber das kann sich ändern, wenn die Staatsmacht weiter auf Eskalation setzt.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion