Der Knoten im Mittleren Osten

In der gefährlichsten Region der Welt kreuzen sich lokale und internationale Konflikte / Stellungnahme der Herausgeber des Friedensgutachtens

In Palästina und in Irak sowie im eskalierenden Atomstreit mit Iran greifen lokale Konfliktdynamiken und konkurrierende Einflussnahmen externer Akteure ineinander. Soziale Spannungen und wirtschaftliche Stagnation, Autoritarismus und Repression, politische Intervention und militärische Besatzung sowie die Gefahr der Proliferation von Massenvernichtungswaffen schürzen einen Knoten, der den ölreichen Vorderen Orient zur zentralen Konfliktregion der Welt macht. Die Gegensätze werden häufig in kulturellen und religiösen Kategorien artikuliert und teilweise mit massiver Gewalt ausgetragen. Sie verhärten sich dadurch zu Fragen der sozialen Identität und kulturellen Differenz. Das macht sie noch schwerer lösbar, da Fragen der eigenen Identität kaum verhandelbar sind.

Westlich-muslimische Dialoge können dem von Radikalen forcierten "Zusammenstoß der Kulturen" entgegenwirken, wenn sie sich nicht in gegenseitiger Belehrung erschöpfen, sondern die schmerzhaften Streitfragen in beiderseits kritischer Selbstreflexion erörtern. Eine weitere Voraussetzung konstruktiver Friedenspolitik im Nahen und Mittleren Osten besteht darin, zweierlei Maß zu vermeiden. Solange Akteure je nachdem, ob sie als Freunde oder als Gegner gelten, unterschiedlich behandelt werden, erschweren die Doppelstandards politische Lösungen.

Land gegen Frieden in Palästina

Der Nahostkonflikt, dessen symbolische Bedeutung weit über Palästina und Israel hinausweist, ist einer der ältesten und kompliziertesten Konflikte der Welt. Ohne eine überzeugende Perspektive für seine Lösung ist auch die friedliche Bearbeitung anderer regionaler Krisen erschwert. Der Schlüsselansatz zur Überwindung des Nahostkonflikts kann nur in einem Handel "Land gegen Frieden" bestehen, also der dauerhaften Beendigung der Besetzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens und der Gründung eines souveränen und gleichberechtigten palästinensischen Staates, der die Existenz und Sicherheit Israels anerkennt.

Mit der Räumung des Gazastreifens im Sommer 2005 hat Israel bewiesen, dass es staatliche Entscheidungen gegen den Widerstand radikaler Siedler durchsetzen kann. Zur Rückkehr an den Verhandlungstisch führte der Abzug jedoch nicht. Mit dem Ausbau von Siedlungen, dem Weiterbau der Sperranlage und der Abriegelung von Straßen treibt Israel die Kolonisierung der besetzten Gebiete in der Absicht voran, Teile der Westbank endgültig zu annektieren. Palästinensern ist der Zutritt zu einem Drittel der Westbank versperrt. Frieden kann nicht auf völkerrechtswidriger Annexion gründen, er kann nur durch Verhandlungen zwischen den beteiligten Seiten gelingen.

Das Nahostquartett muss handeln, sollen nicht vollendete Tatsachen einer tragfähigen Zwei-Staaten-Lösung die Grundlage entziehen. Zur Regelung praktischer Fragen sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten den Dialog mit der von Hamas getragenen Regierung nicht verweigern und einen Weg zur finanziellen Unterstützung der Autonomiebehörde finden. Sonst wäre eine weitere Destabilisierung und Radikalisierung der Situation unvermeidbar. Es war der Westen, der in den palästinensischen Autonomiegebieten auf freien Wahlen bestand. Für den Versuch, gewählte Islamisten durch politische Partizipation und Kooperation zu mäßigen, gibt es keine Erfolgsgarantie, aber auch keine Alternative. Die Verantwortung für Israels Sicherheit gebietet mehr friedenspolitisches Engagement Europas im Nahostkonflikt.

In Afghanistan stehen seit 2001 ausländische Truppen. Dabei existieren zwei sich widersprechende Einsätze nebeneinander. In Kabul und Umgebung sowie im relativ ruhigen Westen und Norden des Landes betreibt die von den UN mandatierte und von der Nato geführte International Security Assistance Force (ISAF) eine peace-support-mission. Sie bemüht sich um Stabilisierung durch Sicherung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus. Im übrigen Afghanistan führen die USA mit der Operation Enduring Freedom Krieg gegen reorganisierte Taliban und Al-Qaeda-Kräfte. In der Vergangenheit wurde zu Recht darauf geachtet, Kriegführung und peace-keeping nicht zu vermischen. Washington stellt diese Trennung zunehmend in Frage. Die Verschmelzung beider Operationen wäre politisch verfehlt, da sie die friedenssichernde Isaf-Truppe zum Bestandteil eines Krieges machte. Die Bundesregierung und die anderen EU-Länder sind aufgerufen, sich der schleichenden Transformation von Isaf zum Kriegseinsatz zu widersetzen.

Unterstützung für Warlords

Der Erfolg der internationalen Afghanistanpolitik hängt davon ab, ob es gelingt, stabile politische Verhältnisse herbeizuführen. Ein Schlüssel dafür ist der Aufbau eines integrierenden und rechtsstaatlich verfassten Staatsapparates als Teil des demokratischen politischen Prozesses. Grundsätzlich besteht Einigkeit über die Bedeutung des state-building, tatsächlich verhält sich die Staatengemeinschaft widersprüchlich. Die US-Truppen haben in ihrem Krieg gegen die Taliban immer wieder die Zentralregierung geschwächt, indem sie lokale Warlords materiell unterstützten und als Hilfstruppen einsetzten. Auch untergräbt die Bevorzugung von Nichtregierungsorganisationen und internationaler Organisationen bei der Finanzierung von Wiederaufbau- und sozialpolitischen Projekten sowie im Mediensektor den Staatsbildungsprozess. Nur im Dienste eines Gesamtkonzepts von state-building kann aber der Einsatz externer militärischer Kräfte in Afghanistan überhaupt sinnvoll sein. Die allzu langsamen Fortschritte in den meisten Bereichen der Staatsbildung und politische Gegensätze innerhalb der Anti-Taliban-Kräfte haben dazu beigetragen, dass sich trotz internationaler Militärpräsenz die Sicherheitslage wieder verschlechtert hat und die Taliban erneut an Stärke gewinnen.

In Irak ist die Bilanz der ausländischen Truppen ebenfalls alles andere als überzeugend. Selbst gemessen an den ursprünglichen Kriegszielen sind die Ergebnisse der Invasion ernüchternd: Sie hat das Land nicht zu einem "Schaufenster der Demokratie" gemacht, sondern an den Rand eines Bürgerkriegs treiben lassen, der die gesamte Region ins Chaos stürzen könnte. War Irak früher eine brutale Diktatur, so ist es heute eine Brutstätte nicht abreißender Gewalt und des internationalen Terrorismus.

Auch im Irak besteht das Kernproblem der Stabilisierung darin, einen neues Staatswesen zu errichten und einen integrativen politischen Prozess in Gang zu bringen. Nach dem Sturz der Diktatur, unter der sich keine Zivilgesellschaft und keine eigenständigen politischen Strukturen entwickeln konnten, verließen sich die USA, bar jeden Konzepts für den staatlichen Wiederaufbau, auf bestehende ethnische und religiöse Netzwerke und Strukturen. Das verschärfte die Tendenz zur Ethnisierung und Konfessionalisierung. Auf den Krieg folgte eine ratlose und inkompetente Besatzungspolitik, die den Irak in eine verzweifelte Situation gebracht hat: Der Verbleib amerikanischer Truppen heizt Widerstand und Terror an, ihr Abzug würde das Land und die Region weiter destabilisieren - das Dilemma könnte größer nicht sein.

Der Atomstreit mit Iran

Die Islamische Republik Iran steht im Verdacht, trotz gegenteiliger Versicherungen nach Atomwaffen zu streben. Die Internationale Atomenergie Agentur (IAEA) sah sich nach Jahren intensiver Inspektionen außerstande, ihn mit Gewissheit auszuräumen. Zu verhindern, dass Iran in den Besitz von Nuklearwaffen gelangt, ist das erklärte Ziel der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. Sowohl die Nachbarn Irans als auch die europäischen Staaten teilen dieses Interesse.

Der Westen konnte sich bisher nicht auf eine kohärente Strategie verständigen. Während Washington zwischen Bekenntnissen zur Diplomatie und der Androhung des gewaltsamen Regimewechsels einen Zickzackkurs verfolgt, bemühten sich Großbritannien, Frankreich und die Bundesrepublik für die EU zwei Jahre lang um eine Verhandlungslösung. Während dieser Zeit setzte Teheran die Aktivitäten zur Urananreicherung aus und räumte der IAEA weitgehende Inspektionsrechte ein. Die Bemühungen scheiterten im August 2005 am ausgeschöpften Verhandlungsspielraum der EU-3.

Hindernisse am Golf

Folgende Faktoren komplizieren die Beilegung des iranischen Atomstreits: Erstens billigt der Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (NPT) allen Vertragsstaaten die zivile Nutzung der Kernenergie zu und stellt ihnen auch den ungehinderten Zugang zu den dafür nötigen Informationen und Materialien in Aussicht. Zweitens verknüpft der NPT die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen mit der Auflage an die Kernwaffenstaaten, ihre eigenen Arsenale abzurüsten - diese Selbstverpflichtung haben die fünf offiziellen Atommächte notorisch missachtet. Drittens kann Teheran seine Bedrohungs- und Einkreisungsfurcht mit der feindseligen Rhetorik Washingtons sowie mit der amerikanische Militärpräsenz in fast allen Nachbarländern, darunter Irak, Afghanistan und Türkei begründen. Viertens ist der seit 1991 vom UN-Sicherheitsrat proklamierte Vorsatz, im Mittleren Osten eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone zu errichten, bisher ein leeres Versprechen geblieben; Israel verfügt über Atomwaffen und mit den amerikanischen Flottenverbänden am Persischen Golf ist ein weiterer nuklearer Akteur in der Region aufgetaucht. Und fünftens kommt dem iranischen Atomprogramm innenpolitische Bedeutung zu: Dem Westen damit demonstrativ die Stirn zu bieten, hat den Rückhalt des Mullah-Regimes in der eigenen Bevölkerung nicht geschwächt, sondern gestärkt.

Um Teheran zur Einschränkung seines Rechts auf zivile Kernenergienutzung zu bewegen, haben die von der EU, aber auch von Russland angebotenen Gegenleistungen nicht ausgereicht. Offenbar liegt der Schlüssel zur Lösung des Problems nicht nur in Teheran, sondern auch in Washington. Die umfassende Sicherheitsgarantie, die Iran erwartet - den Verzicht auf die Drohung, das Regime gewaltsam von außen zu stürzen - können die Europäer allenfalls im eigenen Namen abgeben. Das reicht nicht. Denn nicht von ihnen sehen sich die politische Führung und wohl auch große Teile der Bevölkerung Irans bedroht. An der Rückkehr zum Dialog zwischen den seit bald drei Jahrzehnten erbittert verfeindeten Hauptkontrahenten führt kein vernünftiger Weg vorbei, auch im Blick auf die Stabilisierung in Irak. Europa muss alles unternehmen, dass Washington und Teheran ins Gespräch kommen. Als Lösungsperspektive wiederholen wir unseren Vorschlag vom Vorjahr, über einen rüstungskontrollpolitischen Regelungsansatz für die gesamte Mittelostregion endlich Verhandlungen aufzunehmen.

Die Alternative wäre eine Konfliktbeendigung durch Zwang. Militärschläge zögen unverantwortbare Risiken nach sich. Mit hoher Wahrscheinlichkeit würde ein Krieg gegen Iran das Irak-Debakel an politischer Sprengkraft noch in den Schatten stellen. Die europäische und deutsche Politik darf einer solchen Option keinen Vorschub leisten. Schon von eskalierenden Schritten in diese Richtung sollte sie abraten. Da es zur Fortsetzung der Lösungssuche durch Verständigung und Interessenausgleich keine vertretbare Alternative gibt, muss sich die EU klar und deutlich gegen ein gewaltsames Vorgehen aussprechen.

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