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Die Wahlschlappe von Sabine Kurtz (CDU) im Stuttgarter Landtag war eine Retourkutsche des grünen Koalitionspartners.

Grün-schwarze Koalition

Es knirscht im Ländle

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Nach zwei Jahren ist die gute Laune im grün-schwarzen Stuttgart aufgebraucht. SPD und FDP sehnen schon das vorzeitige Ende herbei.

Gute Zeiten, schlechte Zeiten: Im Mai vor einem Jahr war Thomas Strobl noch sehr zufrieden mit sich und seiner Regierung. Das einzigartige grün-schwarze Bündnis in Baden-Württemberg hatte gerade zwölf Monate Laufzeit hinter sich gebracht und Strobl, der CDU-Landesvorsitzende und Innenminister, meinte stolz, ein mutiger Schritt sei das insgesamt gewesen: „Sicherlich keine Selbstverständlichkeit.“ Auf die Frage, ob Grün und Schwarz denn das Richtige sei für das Auto- und Musterland Südwest, war sein Jahresfazit klipp und klar: „Ja. Gut für Baden-Württemberg.“ Und gut sei das Ganze auch für seine CDU, ergänzte er.

In zwei Wochen darf Strobl wieder Bilanz ziehen und dann dürfte sie nicht so rosig ausfallen. Zwei Jahre wird das Regierungsbündnis unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nun alt – und es knirscht laut und unüberhörbar im G’schäft. Hinter den Kulissen des Stuttgarter Landtages ist sogar davon die Rede, dass alles platzen könnte, sollten Dinge wie in den letzten Tagen noch einmal passieren. „So etwas kann man sich nur einmal leisten, das ist ja wohl klar“, grummelte Ministerpräsident Kretschmann nach einer politischen Kehrwoche, die es in sich hatte, weil die CDU eines der Herzensthemen der Grünen eiskalt abserviert hatte: die Reform des Landeswahlrechts.

Nicht nur die grün-schwarze Regierung im Ländle ist bundesweit eine politische Anomalie, auch der Stuttgarter Landtag: In kaum einem deutschen Parlament sitzen weniger Frauen. Ihr Anteil beträgt 25,9 Prozent. „Enttäuschend“, findet die grüne Landtagspräsidentin Muhterem Aras. Im Koalitionsvertrag hatten Grüne und CDU deshalb 2016 beschlossen, dem Mangel abzuhelfen und das Wahlrecht so zu ändern, dass ein Teil der Mandate künftig über Parteilisten vergeben werden kann. 

Auch CDU-Chef Strobl hielt das für eine gute Idee und machte sich dafür stark. Doch aus den grün-schwarzen Vereinbarungen wird nichts, die Basis der Union, vor allem aber die Landtagsfraktion, spielt nicht mit. Seit Monaten schoss sie dagegen, seit voriger Woche ist endgültig Schluss. Natürlich wollten auch seine Leute mehr Frauen im Parlament, meint CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Aber das Wahlrecht sei dafür das falsche Instrument. Das jetzige, mit dem die Basis vor Ort die Kandidaten nominiere, habe sich bewährt und solle bleiben: „Die Basis ist Boss.“

Thomas Strobl steht nun ziemlich beschädigt da. Die Fraktion hat ihn im Stich gelassen. Er musste Besserung geloben und versprach sofort im Koalitionsausschuss, man werde sich fortan an das Vertragswerk halten, und zwar „nach Buchstaben und Geist“. Noch so einen Bruch, heißt es bei den Grünen, könne sich die CDU nicht erlauben. Grünen-Landesvorstandsmitglied Marcel Emmerich schrieb auf Facebook: „Auf diese Art und Weise kann man nicht vertrauensvoll zusammenarbeiten und deswegen steht für mich auch noch nicht fest, wie es mit dieser Koalition weitergehen soll.“

Zweifel an der Verlässlichkeit des Partners

Das Misstrauen sitzt tief auf beiden Seiten. Kaum hatte die Union die Wahlrechtsänderung abserviert, kam die grüne Retourkutsche: Bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Landtags fiel die CDU-Abgeordnete Sabine Kurtz im ersten Wahlgang durch. Offenbar verweigerten ihr etliche Grüne die Stimme. Sie schaffte es dann im zweiten Anlauf mit nur 71 Stimmen, die grün-schwarze Koalition verfügt über 90 Mandate. „Ein böses Foul“ der Grünen, befand CDU-Fraktionschef Reinhart und äußerte, wie einige Grüne am Tag zuvor in umgekehrter Richtung, Zweifel an der Verlässlichkeit des Partners.

Die Grünen störten sich an Frau Kurtzens Ansichten zum Thema Homosexualität. Ihre Wahl kam geradezu gelegen, um einen lauten Warnschuss abzufeuern. Die Frau ist Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU, gilt als strenge Pietistin und hält nicht viel von gleichgeschlechtlichen Ehen. 

Außerdem hat sie mehrfach, wenn auch ohne Erfolg, die Rücknahme des Bildungsplans für eine Aufklärung über sexuelle Vielfalt in den Schulen Baden-Württembergs verlangt. „Die nächste Krise kommt bestimmt“, heißt es im Stuttgarter Landtag, wo SPD und FDP mittlerweile davon ausgehen, dass Grün und Schwarz nicht bis zur Landtagswahl 2021 durchhalten. Sozialdemokraten und Liberale stünden für eine „Deutschland-Koalition“ bereit, Teile der CDU wohl auch.

Schwarz-Rot-Gelb, ein Bündnis aus CDU, SPD und FDP, wäre dann wohl wieder so eine Sonderheit Südwest – nach 58 Jahren CDU-Herrschaft, einer grün-roten, dann einer grün-schwarzen Regierung und von Anbeginn des Landes an mit zu wenig Frauen im Parlament.

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