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Kniefall vor der Realität

Um Schadensbegrenzung bemüht, stimmen auch die Kriegsgegner Frankreich und Deutschland für die neue Irak-Resolution

Von Pierre Simonitsch (Genf)

Die kriegsunwilligen Nationen beugen sich den in Irak geschaffenen Realitäten. Am Donnerstag billigte der UN-Sicherheitsrat die vierte Fassung eines von den USA, Großbritannien und Spanien vorgelegten Resolutionsentwurfs. Der Text räumt den UN eine stärkere Rolle beim Wiederaufbau Iraks ein, belässt aber die Gewalt über die Ölreserven und die politische Neugestaltung des Landes in den Händen der Siegermächte. Die Kriegsgegner verzichteten darauf, die USA wegen der nicht gefundenen angeblichen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins zu blamieren. Indem sie einen Strich unter den Streit über die Berechtigung des Waffengangs ziehen und die von den USA und Großbritannien geschaffene Besatzungsbehörde anerkennen, legitimieren sie in den Augen nachhaltiger Kriegsgegner nachträglich die völkerrechtswidrige Invasion.

Das Besatzungsregime soll der Resolution zufolge bis zur Arbeitsaufnahme einer demokratisch gewählten und international anerkannten irakischen Regierung dauern. Ein Vorschlag Frankreichs, die Fremdherrschaft auf ein Jahr zu begrenzen, wurde von den USA kategorisch abgelehnt. Washington machte bloß das Zugeständnis, dass der Sicherheitsrat nach einem Jahr überprüfen darf, ob die Resolution korrekt umgesetzt wurde.

Mit der Annahme der von den USA ausgearbeiteten Resolution werden alle seit 1990 vom Sicherheitsrat gegen Irak verhängten Sanktionen außer dem Waffenembargo aufgehoben. Washington gesteht den UN zu, das Hilfsprogramm "Öl für Lebensmittel" noch sechs Monate aufrechtzuerhalten. In früheren Resolutionsentwürfen war vom Auslaufen des Programms in vier Monaten die Rede. Derzeit sind 60 Prozent der Iraker von den Gütern abhängig, die im Rahmen von "Öl für Lebensmittel" verteilt werden. Bisher wurden die Einfuhren aus dem Erlös bewilligter Ölexporte bezahlt. Nach Aufhebung der Sanktionen dient dieses Programm zur Überbrückung der durch die Kriegsschäden entstandenen wirtschaftlichen Engpässe.

UN-Generalsekretär Kofi Annan soll prüfen, wieweit die von der früheren irakischen Regierung abgeschlossenen Lieferverträge im Rahmen des Programms "Öl für Lebensmittel" noch Sinn machen. Es geht um Bestellungen im Wert von zehn Milliarden Dollar. Russland und Frankreich haben die neue Resolution nicht zuletzt auf Grund ihrer Wirtschaftsinteressen gebilligt. Aus ihren noch mit Saddam Hussein abgeschlossenen Verträgen wird nichts, wenn sich die USA quer legen.

Die USA und Großbritannien akzeptieren den Status von Besatzungsmächten mit allen in den Genfer Konventionen festgelegten Rechten und Pflichten. Die Kriegsziele werden in der Resolution aber vernebelt. Es fehlt jegliche Erwähnung der angeblich von Saddam angehäuften Massenvernichtungswaffen, die Washington zur Rechtfertigung des "Präventivkriegs" dienten, bisher aber nicht gefunden wurden. Alle früheren Resolutionen des Sicherheitsrats knüpften die Aufhebung der Sanktionen daran, dass UN-Experten die Beseitigung aller atomaren, biologischen und chemischen Waffen sowie weit reichender Raketen bestätigen. Dazu heißt es nun unverbindlich, der Sicherheitsrat beabsichtige, das Mandat der UN-Waffeninspektoren und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Irak zu überdenken. Das schließt nicht aus, dass die Inspektionsteams reaktiviert werden, wenn es die USA für nützlich halten.

Die neue "Realpolitik", die vor allem auf Schadensbegrenzung zielt, hat sich zuletzt bei Gesprächen zwischen Moskau, Paris und Berlin herausgeschält. Dem französischen Präsidenten Jacques Chirac lag sehr daran, den Konflikt mit den USA vor dem G-8-Gipfel in Evian zu beenden. Franzosen und Russen wollen sich auf das Machbare konzentrieren und ihre Interessen in Irak wahren. Kofi Annan wurde ruhig gestellt, indem sein zu ernennender Sonderbeauftragter bei der Aufstellung einer neuen irakischen Regierung "mitwirken" darf. Obwohl der UN-Beauftragte beim Wiederaufbau Iraks nur eine beratende Rolle spielen wird und dem US-Zivilverwalter nicht gleichgestellt ist, sehen die meisten Beobachter in der jetzigen Resolution eine Stärkung der UN, verglichen mit früheren Vorschlägen Washingtons. Sorgen bereiten den Diplomaten die vielen Unschärfen, deren Auslegung neuen Konfliktstoff birgt.

Dossier: Irak nach dem Krieg

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