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Kanzlerin Andrea Merkel und SPD-Chefin Andrea Nahles haben eigentlich keinen Grund zu feiern, sie sollten sich stattdessen besser Strategien gegen Populismus überlegen.

Wählerbefragung

Knapp jeder Dritte neigt zu Populismus

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Eine neue Wählerbefragung zeigt, wie leicht es ist, auf populistische Aussagen hereinzufallen.

Die große Koalition ist, wie Wolfgang Merkel vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) sagt, vom „Zerfallsvirus“ befallen: Immer mehr Menschen in Deutschland sprechen positiv auf populistische Parolen an. Der Zuwachs kommt vor allem von Bürgern aus der politischen Mitte. Das sind zentrale Ergebnisse des Populismusbarometers 2018, einer repräsentativen Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung und des WZB.

Aber wie lässt sich Populismus überhaupt messen? Die Forscher haben 3400 Wahlberechtigten acht Statements vorgelegt, darunter beispielsweise: „Die Parteien wollen nur die Stimmen der Wähler, ihre Ansichten interessieren sie nicht.“ Oder: „Was man in der Politik Kompromiss nennt, ist in Wirklichkeit nichts anderes als ein Verrat der eigenen Prinzipien.“ Wer allen acht Aussagen zustimmte, wurde als Populist eingeordnet.

Grüne sehen Defizite in der gesamten Regierungskoalition

Knapp jeder dritte Wahlberechtigte (30,4 Prozent) neigt demnach zu populistischen Positionen. Das ist etwas mehr als im Vorjahr (29,2 Prozent) – also als in dem Jahr, in dem die AfD mit 12,6 Prozent erstmals in den Bundestag eingezogen ist. Die profitiert nun nach Ansicht der Forscher davon, dass populistische Aussagen in der Mitte salonfähiger würden. „Rechte wählen AfD, weil sie rechts ist. Wähler der Mitte wählen AfD, weil sie populistisch ist“, sagt Forscher Merkel. 

Wie aber können Union und SPD diesem Phänomen begegnen? Gerade die Union droht aus Sicht der Wissenschaftler Wähler an die Grünen zu verlieren, wenn sie selbst zu offenkundig und bereitwillig die populistische Karte spielt. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warnt, die Parteien dürften Populisten nicht hinterherlaufen.

„Wer sich in den Wettbewerb um die populistischste Forderung begibt, wird am Ende immer gegen die extremen Kräfte an den Rändern verlieren“, sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Denn sie verschieben die Grenze des Sagbaren einfach immer ein Stück weiter.“ Das ist als Seitenhieb auf den Koalitionspartner CSU zu verstehen – nach einem Sommer, in dem die CSU mit einem aggressiv geführten Streit über die Flüchtlingspolitik die Regierung mehr an den Rand des Scheiterns gebracht hat.

 „Die politische Mittel gewinnt man durch Wahrhaftigkeit und konkrete Lösungen zurück. Nicht durch die schrillste Botschaft“, sagt Klingbeil. Die Grünen stimmen zu – sehen aber Defizite in der gesamten Regierungskoalition. „Die ewige Beschäftigung mit sich selbst, wie sie Union und SPD derzeit betreiben, stößt viele Menschen ab“, sagte Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, dem RND. 

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