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Grün und Gelb - wie passt das zusammen?
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Grün und Gelb - wie passt das zusammen?

FDP und Grüne

Knackpunkte und Schnittmengen

Was Grüne und FDP in der Klimapolitik trennt - und was sie eint.

Über eine Regierungsbildung wollen zunächst Grüne und FDP miteinander reden. „In sehr kleinem Kreis“, wie Anton Hofreiter, Chef der Öko-Fraktion im Bundestag, am Montag betonte. Ein zentrales Thema dürfte der Klimaschutz sein. Gemeinsamkeiten sind erkennbar.

Insider gehen davon aus, dass sich die beiden Parteien in einem Punkt schnell einigen könnten: bei der Senkung oder sogar Abschaffung der EEG-Umlage. Das ist die Abgabe, die Stromkund:innen zur Finanzierung der Erneuerbaren-Umlage zahlen – aktuell sind das 6,5 Cent pro Kilowattstunde. Für nächstes Jahr waren eigentlich sechs Cent geplant.

Nicht nur die FDP will die Umlage so schnell wie möglich abschaffen. Im Grünen-Wahlprogramm ist zwar nur von einer „Senkung der EEG-Umlage“ die Rede. Doch einiges spricht dafür, dass die Grünen bei einer Abschaffung absehbar mitziehen, zumal die Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU) dies ebenfalls befürworten. Auch bei der Stromsteuer – derzeit 2,05 Cent pro Kilowattstunde – ist ein grün-gelber Konsens naheliegend, der sie auf den in der EU zulässigen Minimalsatz auf 0,1 Cent drückt. Beides zusammen soll die Strompreise senken und so die Nutzung von Elektrizität im Vergleich zu fossilen Energieträgern attraktiver machen.

Einen weiteren Vorschlag für die Agenda eines ersten Treffens hat FDP-Vizechef Johannes Vogel am Montag ins Gespräch gebracht. Da ein „dichter Deckel“ bei den CO2-Emissionen für den Klimaschutz entscheidend sei, müsse die Bepreisung von Kohlendioxid in den Vordergrund gerückt werden, sagte Vogel. Er bezog sich dabei ausdrücklich auf den Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer. Dieser schlägt vor, den CO2-Preis für Gas, Heizöl, Benzin und Diesel in mehreren Schritten deutlich zu erhöhen und zugleich ärmere Haushalte zu entlasten.

Dass CO2-Emissionen schneller teurer werden sollen, ist für die Grünen ausgemachte Sache. Seit Anfang des Jahres sind hierzulande 25 Euro für eine Tonne CO2 fällig – was Benzin um sieben Cent pro Liter teurer gemacht hat. Bislang ist eine Anhebung um fünf Euro pro Jahr auf 50 Euro im Jahr 2025 beschlossen. Die Grünen wollen aber schon 2023 auf 60 Euro hochgehen. Edenhofer hat eine baldige Erhöhung auf 50 Euro ins Gespräch gebracht, gefolgt von weiteren Aufschlägen, die bis 2030 einen Preis von mehr als 130 Euro bringen könnten.

Latif: Keine Verzichtsdebatte

Die FDP nennt in ihrem Wahlprogramm keine Zahlen, schlägt aber ein „jährlich sinkendes CO2-Limit in einem umfassenden Emissionshandelssystem“ vor. Gemeint ist der EU-weite Handel mit Verschmutzungsrechten. Derzeit gilt diese Form der CO2-Bepreisung nur für Kraftwerke, Industrieanlagen und die Luftfahrt. Die FDP will sie „schnellstmöglich auf alle Sektoren“ ausweiten. Das liefe darauf hinaus, erst einmal die derzeitige Bepreisung von Verkehr und Wärme in das EU-System zu integrieren – was die Erhöhung der CO2-Preise um Jahre verzögern könnte. Hier könnte ein Knackpunkt bei gelb-grünen Sondierungen sein. Denn dass die Grünen eine Verschiebung akzeptieren, ist äußerst fraglich.

Einig sind sich beide Parteien, dass es für die Verbraucher:innen im Gegenzug Entlastungen geben muss. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen nicht nur die Senkung von EEG-Umlage und Stromsteuer finanzieren, sondern auch für eine jährliche Rückerstattung pro Kopf genutzt werden. Die Grünen nennen das „Energiegeld“, die Freidemokraten „Klimadividende“. Wie hoch diese Zahlungen ausfallen und wer damit bedacht wird, ist ebenfalls umstritten.

Ob damit die Basis für eine Dreier-Koalition zustande käme, die die tatsächlich nötigen Schritte hin zu einer Klimawende tun würde, bleibt fraglich. „Die Wahlprogramme der beteiligten Parteien lassen nicht erkennen, dass man sich auf einen Kurs wird verständigen können, der mit den Pariser Klimazielen kompatibel ist“, sagte der Kieler Klimaforscher Mojib Latif der FR.

Dass die Grünen als einzige Partei mit einem Programm, bei dem der 1,5-Grad-Pfad in Reichweite bleibt, nicht einmal 15 Prozent der Stimmen bekamen, erklärt Latif so: „Viele Menschen haben vor Klimaschutz Angst.“ Deswegen müsse man weg von der Verzichtsdebatte kommen und deutlich machen, „dass Deutschland seinen Wohlstand nur behalten kann, wenn das Land ganz vorne bei den neuen Technologien mitspielt“. Das wiederum wäre mit der FDP gut machbar, die mantraartig die Bedeutung von Innovationen beim Klimaschutz betont.

Einer neuen Groko als Rückfalloption, wenn ein Dreierbündnis nicht zustande käme, kann Latif wenig abgewinnen. „Deutschland braucht eine Investitions- und Innovationsoffensive, wofür die Groko nicht stünde.“ Außerdem hätte die beiden Spitzenkandidaten vor der Wahl angekündigt, den Kohlenausstieg bei 2038 zu belassen. „Das wäre viel zu spät.“ Da erscheint dem Forscher, der auch Präsident der Deutschen Gesellschaft des Club of Rome und Vorstandsvorsitzender des Deutschen Klima-Konsortiums ist, eine Minderheitsregierung attraktiver, die sich Mehrheiten im Parlament von Fall zu Fall sucht. „Das könnte einen Versuch wert sein. Beim Klimaschutz sollte es ohnehin einen parteiübergreifenden Konsens geben. Es geht um unsere Zukunft.“

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