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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat der Bundesregierung Milliarden für die Bewältigung des Kohleausstiegs abgetrotzt.

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Objektiv betrachtet, müssten die Menschen in den Revieren ihren Landesregierungen dankbar sein. Aber mit der Objektivität ist das so eine Sache, wenn der eigene Lebensentwurf betroffen ist.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer (CDU) haben der Bundesregierung Milliarden für die Bewältigung des Kohleausstiegs abgetrotzt, beide müssen sich nun aber bei den Landtagswahlen am 1. September auf herbe Stimmverluste einstellen – gerade in den Braunkohlerevieren.

Man mag das ungerecht finden, denn die Ministerpräsidenten haben einiges für ihre Leute herausgeholt. In der Lausitz etwa wäre spätestens im Jahr 2045 ohnehin Schluss mit dem Braunkohleabbau gewesen – einfach weil die heutigen Gruben bis dahin ausgekohlt gewesen wären. Nun ist sieben Jahre eher Schluss, und im Gegenzug fließen Fördermittel in Milliardenhöhe in das Land.

Auch die Kumpel in den Tagebauen kommen in den Genuss großzügiger Versorgungsregelungen. Ab einem Alter von 58 Jahren soll eine Vorruhestandsregelung greifen, die 85 Prozent eines Durchschnittsgehaltes ersetzt. Beschäftigte anderer Branchen, deren Jobs zum Beispiel durch die Digitalisierung bedroht werden, können von solchen Absicherungsmechanismen nur träumen.

Objektiv betrachtet, müssten die Menschen in den Revieren ihren Landesregierungen dankbar sein. Aber mit der Objektivität ist das so eine Sache, wenn der eigene Lebensentwurf betroffen ist. Wer will schon, dass sich etwas ändert, wenn er zufrieden damit ist, wie es läuft? Das Trauma der Deindustrialisierung nach der Wende kommt in den östlichen Revieren hinzu.

Die Sorge um die Region ist ja nicht unberechtigt. Zulieferer der Braunkohlefirmen, Dienstleister, Händler – sie alle profitieren erst Mal nicht von dem Geldsegen. Sie werden ihre Geschäfte umstellen müssen, so dass neue Arbeitsplätze in den Regionen entstehen und die Wirtschaftskraft erhalten bleibt.

Die Voraussetzungen dafür sind gut, am Geld wird es nicht scheitern. Nun kommt es darauf an, dass dieses Geld sinnvoll investiert wird. An klugen und vor allem zukunftsweisenden Konzepten mangelt es jedoch noch.

Durch Aussichtsplattformen, Radwege und Parkanlagen werden keine neuen Jobs entstehen, zumindest nicht solche, die mit Wertschöpfung einhergehen. Das ist das Grundproblem des nun anstehenden Strukturwandels. Der Staat kann gute Rahmenbedingungen schaffen, kluge Wirtschaftsförderung betreiben und Firmen unbürokratische Hilfestellung anbieten. Arbeitsplätze kaufen jedoch kann er nicht. Die müssen am Ende in den Unternehmen entstehen.

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