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Das EuGH gibt in seinem Urteil dem klagenden Arzt recht.

EuGH-Urteil

Klinik darf Arzt nicht wegen zweiter Heirat feuern

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Ein Arzt darf nicht aus einer kirchlichen Klinik entlassen werden, weil er nach einer Scheidung noch einmal standesamtlich heiratet, urteilt das EuGH.

Darf ein katholischer Arzt einer kirchlichen Klinik entlassen werden, wenn er nach einer Scheidung noch einmal standesamtlich heiratet? Nein, denn das verstoße gegen das Diskriminierungsverbot, votierte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Melchior Wathelet, am Donnerstag. Der Generalanwalt ist mit einem Gutachten für den Fall beauftragt, der vor dem EuGH verhandelt wird. Das Urteil der Richter wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet, meist schließen sie sich dabei den Empfehlungen der Gutachter an. 

Ein katholischer Chefarzt eines katholischen Krankenhauses in Düsseldorf hatte geklagt. Nach der Scheidung von seiner ersten Ehefrau hatte er noch einmal standesamtlich geheiratet. Das hatte der Träger der Klinik mitbekommen und dem Chefarzt gekündigt. Der Arzt sah dadurch sein Recht auf Gleichbehandlung verletzt: Nach kirchlichem Recht hätten ein evangelischer oder ein konfessionsloser Arzt in diesem Fall ihren Job behalten. 

Die Klinik wird von einer GmbH betrieben, die vom Kölner Erzbischof beaufsichtigt wird. Der Träger rechtfertigt die Kündigung unter anderem mit dem Hinweis, dass die neue Ehe des Arztes nach kirchlichem Recht ungültig sei, da die erste Ehe nicht annulliert worden war. Dadurch verstoße er erheblich gegen die Verpflichtungen aus seinem Arbeitsverhältnis. Der Abschluss einer nach Rechtsordnung der Kirche ungültigen Ehe sei ein „schwerwiegender Loyalitätsverstoß“.

In Deutschland ist das Bundesarbeitsgericht für den Fall zuständig. Die dortigen Richter hatten beim EuGH angefragt, ob das deutsche Verständnis des kirchlichen Rechts mit dem Verbot der Diskriminierung aufgrund der Religion vereinbar ist.

In seinem Gutachten widersprach Generalanwalt Wathelet dem Klinikträger. Die Anforderung, dass ein katholischer Chefarzt den Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche beachte, sei „keine echte berufliche Anforderung“, hieß es. Die Anforderung der Kirche stehe in keinem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Arztes. Melchior Wathelet räumte in seinem Gutachten dem Diskriminierungsverbot einen höheren Stellenwert ein als der rechtlichen Sonderstellung der Kirche. 

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