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„Haben teuer bezahlt“ - Klingbeil gesteht Fehler im Umgang mit Russland ein

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Von: Moritz Serif

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Lars Klingbeil
Lars Klingbeil, SPD-Parteivorsitzender, gibt ein Presse-Statement zum Russland-Ukraine-Konflikt ab. © Wolfgang Kumm/dpa

Unter Altkanzler Schröder suchte die SPD die Nähe zu Putins Russland. Klingbeil findet deutliche Worte. Man habe Warnungen ignoriert.

Berlin – SPD-Chef Lars Klingbeil hat bei einer Rede in Berlin zugegeben, dass seine Partei die aggressiven Absichten Russlands „nicht erkannt“ und dadurch Vertrauen verspielt habe. Vor allem Warnungen aus Osteuropa vor Putin und der Gaspipeline Nord Stream 2 seien ignoriert worden. Dadurch habe sich Deutschland in eine gefährliche Energieabhängigkeit manövriert.

Das langjährige Motto der Partei, Sicherheit und Stabilität in Europa „nur mit Russland“ erreicht zu wollen, sei falsch gewesen. „Heute geht es darum, Sicherheit von Russland aus zu organisieren“, fügte er hinzu, wie Politico berichtete. Die SPD habe sich lange von dem Gedanken leiten lassen, „dass enge Beziehungen zu Russland gut für uns sind. Wir haben aber nicht erkannt, dass sich die Rahmenbedingungen für dieses Verhältnis längst geändert haben.“

Klingbeil (SPD): Haben Warnungen vor Putins Russland ignoriert

„Das russische Regime um Putin ist zunehmend repressiv und aggressiv, ja revisionistisch geworden. Bei unserer Suche nach Gemeinsamkeiten haben wir übersehen, was uns trennt. Das war ein Fehler“, sagte er. „Wir klammerten uns an ein Bild von Russland, das von der Vergangenheit geprägt war, aber längst nicht mehr die Gegenwart widerspiegelt.“

Klingbeils Äußerungen sind überraschend deutlich. Sie stellen überdies einen Bruch mit dem Mindset von Olaf Scholz dar. Der Bundeskanzler sprach vergangene Woche davon, „immer“ gewusst zu haben, dass Wladimir Putin Energie als Waffe einsetzen wolle. Altkanzlerin Angela Merkel hatte vor kurzem gesagt, dass sie in ihrer Russlandpolitik keine Fehler sehe.

Klingbeil über Russland-Politik der SPD: „Hat zu einem massiven Vertrauensverlust geführt“

„Das hat zu einem massiven Vertrauensverlust geführt. Gerade in den vergangenen Jahren, als die russische Politik aggressiver wurde, hätten wir mehr auf unsere Partner hören müssen“, sagte Klingbeil. Es sei auch falsch gewesen, Deutschland und die EU von russischen Energielieferungen abhängig zu machen. Scholz selbst kündigte nun den Termin für eine Gaspreisbremse an.

„Ja, wir haben viele Jahre lang wirtschaftlich davon profitiert. Aber wir haben für diesen Erfolg teuer bezahlt. Wir haben uns verwundbar gemacht“, sagte er. „Der einseitige Ausbau der Importinfrastruktur mit Russland, die fehlende Diversifizierung. Die politische Blockade von LNG-Terminals, der schleppende Ausbau der erneuerbaren Energien. Diese Politik war einseitig. Sie war nicht nachhaltig. Wir haben die Sicherheitsdimension unserer Energieversorgung falsch eingeschätzt“, so der SPD-Chef.

„Wandel durch Handel“ mit Russland und China funktioniert nicht

Klingbeil räumte auch ein, dass das langjährige Konzept der Partei „Wandel durch Handel“, das besagt, dass autokratische Länder wie Russland und China durch immer engere Handels- und Energieverflechtungen zu demokratischeren und vertrauenswürdigeren Partnern werden können, nicht funktioniert, wenn es nicht von einer „politischen Agenda“ begleitet wird, die solche Ideen hinterfragt und kritisch reflektiert.

„Solange sich in Russland nichts grundlegend ändert, kann Russland kein ernsthafter Partner sein. Nur dann kann es ein gemeinsames Vorgehen in Klimafragen oder bei der Abrüstung geben“, sagte Klingbeil. „Die Sanktionen gegen Russland werden so lange aufrechterhalten, bis der letzte russische Soldat die Ukraine verlassen hat.“ (mse)

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