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Nachhaltiger Energielieferant: Photovoltaikanlagen.
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Nachhaltiger Energielieferant: Fotovoltaikanlagen. Die EU verschärft vor dem Klimagipfel von Joe Biden ihr Klimaziel.

Klimawandel

Vor Joe Bidens Klimagipfel: EU beschließt neues Klimaziel für das Jahr 2030 - Kritik an „Rechentrick“

  • Friederike Meier
    VonFriederike Meier
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Die EU-Mitgliedsstaaten und das Europaparlament einigen sich auf ein neues Klimaziel für die EU. Vor dem Klimagipfel von US-Präsident Joe Biden steht die EU unter Druck.

Brüssel – Unterhändler:innen der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich endgültig auf eine Verschärfung des Klimaziels für 2030 geeinigt. Bis dahin sollen die Treibhausgase der Europäischen Union um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 gesenkt werden. Dies teilten mehrere Vertreter des Europäischen Parlaments und des Rats der Mitgliedsstaaten am frühen Mittwochmorgen der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel mit.

Bisher galt ein Ziel von minus 40 Prozent. Dieses Ziel war allerdings noch vor dem Pariser Klimaabkommen verabschiedet worden und nicht mehr ausreichend, um das Abkommen einzuhalten. „Das ist ein herausragender Moment für die EU und ein starkes Signal an die Welt“, schrieb EU-Kommissionsvize Frans Timmermans auf Twitter. „Unsere Verpflichtung auf eine klimaneutrale EU wird unsere Politik in den nächsten 30 Jahren leiten.“ Es sei „ein guter Tag für die Menschen und den Planeten“.

Kampf gegen Klimawandel: EU-Parlament akzeptiert Ziel der Staats- und Regierungschefs

Die Unterhändler des Europaparlaments akzeptierten nach mehr als 15-stündigen Verhandlungen letztlich die Marke, die die EU-Staats- und Regierungschefs Ende 2020 vorgegeben hatten. Dabei wollte das EU-Parlament eigentlich viel mehr: eine Senkung der Klimagase um 60 Prozent sowie eine schärfere Berechnungsmethode. Die Abgeordnete erreichten nur Zugeständnisse in Details.

Hauptstreitpunkt war neben dem Prozentwert vor allem die Frage, ob und inwieweit die Mengen Kohlendioxid eingerechnet werden sollen, die Wälder, Pflanzen und Böden speichern. Abgeordnete bemängeln, dass eine Einbeziehung dieser sogenannten Senken das Einsparziel abschwächt. Statt bei 55 Prozent lägen die tatsächlichen Einsparungen nur bei 52,8 Prozent, monierten unter anderen die Grünen. Im bisher gültigen Ziel von 40 Prozent waren Senken nicht mit einberechnet worden.

Klimawandel: EU-Parlament konnte sich nicht durchsetzen

Die Parlamentarier handelten zumindest heraus, dass die Anrechnung der Senken auf 225 Millionen Tonnen Kohlendioxid begrenzt wird. Die EU-Kommission soll durch Aufforstung die Bindekraft der Wälder auf 300 Millionen Tonnen Kohlendioxid erhöhen, sodass netto mehr als 55 Prozent Treibhausgase eingespart werden könnten.

Durchsetzen konnte das Parlament die Gründung eines Klimarats mit 15 Experten, der die Umsetzung der Ziele begleiten soll. Zudem wird ein Treibhausgas-Budget für die nächsten Jahrzehnte ermittelt, aus dem sich ein Etappenziel für 2040 ableiten lässt.

Grüne enttäuscht: „EU verliert Vorreiterrolle im Klimaschutz“

Die Grünen zeigten sich enttäuscht. „Mit diesem Klimaziel und Klimagesetz verliert die Europäische Union ihre Vorreiterrolle im Klimaschutz“, kritisierte der Europaabgeordnete Michael Bloss. „Das Pariser Klimaabkommen wird so kaum einzuhalten sein, der Klimawandel wird uns das nicht verzeihen.“ Sein Fraktionskollege Sven Giegold monierte, mit einem „Rechentrick“ sei das Klimaziel geschrumpft worden. Dies sei ein schwerer Fehler, und auch die Bundesregierung habe dazu beigetragen.

Der CDU-Politiker Peter Liese betonte hingegen, das neue Ziel sei sehr ambitioniert: „Die Einigung ist historisch. Das Ziel der Klimaneutralität wird jetzt gesetzlich festgeschrieben. Zum ersten Mal war das Europäische Parlament an der Festsetzung der Klimaziele direkt beteiligt.“

US-Präsident Joe Biden veranstaltet Klimagipfel

Liese verwies darauf, dass in den 30 Jahren von 1990 bis 2020 die Klimagase der EU nur um 25 Prozent verringert worden seien; binnen zehn Jahren bis 2030 müssten sie um weitere 30 Prozentpunkte sinken. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie bezeichnete das 55-Prozent-Ziel als „extrem ehrgeizig“. Das Parlament und der Rat der EU-Staaten müssen dem Verhandlungsergebnis noch formal zustimmen.

Vor dem virtuellen Klimagipfel von US-Präsident Joe Biden am Donnerstag und Freitag war der politische Druck hoch, ein verbindliches EU-Ziel festzuzurren und damit das EU-Klimagesetz unter Dach und Fach zu bringen. Es wird erwartet, dass auch die USA ein ehrgeizigeres Klimaziel für 2030 ankündigen. Biden hat sein Land ins Pariser Klimaabkommen von 2015 zurückgeführt, das sein Vorgänger Donald Trump aufgekündigt hatte.

Vor der Weltklimakonferenz Ende des Jahres in Glasgow, die wegen der Corona-Pandemie verschobenen wurde, sollen eigentlich alle Vertragspartner des Pariser Klimaabkommens ihre Klimaziele nachschärfen. Denn laut dem Abkommen müssen sie diese alle fünf Jahre „überprüfen und anpassen“, es ist allerdings nicht festgelegt, wie sehr sie verschärft werden sollen. Die Hoffnung ist, dass eine kritische Menge an Staaten vorangeht und Klimaschutz immer mehr zur Norm wird. Andernfalls würde das Vertragsziel verfehlt, die globale Erwärmung bei unter 2 Grad - und möglichst bei nur 1,5 Grad - zu stoppen. (Friederike Meier, dpa)

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