Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Klimawandel

Frankreich im Kampf gegen den Klimawandel: Die vermeintlich grüne Revolution

  • Stefan Brändle
    vonStefan Brändle
    schließen

Dank der Corona-Milliarden geht die Regierung Macron die ökologische Wende endlich ernsthaft an. Nicht alles wird umgekrempelt, aber vieles lässt sich durchaus sehen.

Werden die Nachzügler zu Klassenbesten? Mit Frankreich, Italien und Spanien realisieren die drei größten Länder Südeuropas derzeit Umweltpläne, deren Ausmaß alles bislang von ihnen Angegangene weit in den Schatten stellt. In Paris hat die Nationalversammlung am Dienstag ein über Monate hinweg erarbeitetes Klimagesetz verabschiedet. Einige seiner Initiativen präsentiert Frankreich auch der EU-Kommission, die über ihren Covid-Wiederaufbauplan mitzahlt, sofern mindestens 37 Prozent der Projekte „grün“ gefärbt – also ökologisch nachhaltig angelegt sind.

Die Pandemie macht’s möglich: Frankreich wurden knapp 40 Milliarden Euro versprochen, Italien 191 Milliarden und Spanien 140. Das Trio, sonst eher bekannt für Fremdenverkehr als für eine konsequente Energiewende, erhält damit fast die Hälfte des EU-Plans von 750 Milliarden Euro.

Klimawandel: Frankreich investiert 100 Milliarden Euro in klimafreundliche Infrastruktur

Und Frankreich legt von sich aus noch einmal 60 Milliarden drauf. Ein Gutteil davon geht in Verkehrsprojekte, die einen gewaltigen Aufwand erfordern: die Schaffung eines nationalen Netzes an Ladestationen für E-Autos oder auch der Ersatz von Dieselbussen durch elektrische Vehikel im öffentlichen Verkehr. Ohne Mitfinanzierung durch die EU würden diese Projekte – wenn überhaupt – sicher nicht in diesem Umfang realisiert.

Nostalgische Wende zur Modernität: Der „2CV Mehari Club Cassis“ hat der Ente einen E-Motor verpasst.

Die Neuerung des Klimagesetzes, über die am meisten diskutiert wurde, aber ist, dass das flächenmäßig größte Land der EU Inlandsflüge untersagt auf Strecken, die mit dem Zug in zweieinhalb Stunden zu schaffen sind. Betroffen wären etwa Verbindungen wie Bordeaux-Lyon. Die Linkspartei „Unbeugsames Frankreich“ scheiterte mit der Forderung, Flüge auf Zugstrecken von bis zu vier Stunden zu untersagen, weil sonst der Großraum Paris von dem Flugverbot ausgenommen bliebe. Aber dort gilt ein Ausbauverbot für Flughäfen.

Frankreich: Präsident Macron soll Vorschläge des Bürgerkomitees „verwässert“ haben

Wie umstritten die meisten Projekte sind – oder wie sehr der Teufel im Detail liegt –, zeigt sich beim Reizthema vegetarisches Essen in der Schule. Das neue Gesetz macht das an einem Tag pro Woche obligatorisch, und dies nur in Grundschulen. Die Grünen wollten drei oder vier „vegetarische“ Wochentage und zwar auch an den Mittelschulen. Umweltministerin Barbara Pompili und Präsident Emmanuel Macron lehnten dies aber als „nicht machbar“ ab.

NameEmmanuel Jean-Michel Frédéric Macron
PositionStaatspräsident Frankreich
ParteiLa République en Marche
Alter43 Jahre (21. Dezember 1977)

Und Greenpeace France wirft der regierenden Partei „La République en marche“ vor, sie habe die 150 Vorschläge eines – per Losentscheid gebildeten – Bürgerkomitees in der Parlamentsdebatte völlig verwässert. Der Vorwurf trifft insofern zu, als Macron versprochen hatte, er werde die Vorschläge „ohne Filter“ umsetzen.

„Ökozid“: Frankreich führt neuen Straftatbestand im Kampf gegen Klimawandel ein

Das tut er aber keineswegs. Den politisch brisanten Vorschlag einer „Ökosteuer“ für Verbrennungsmotoren – eben die hatte 2019 zur Bildung der Gelbwesten-Bewegung geführt – delegiert der Staatschef zum Beispiel mit großer Geste an die Regionen.

Dafür bereichert er das französische Rechtssystem um den „Ökozid“. Wie weit dieser Straftatbestand von der Justiz wirklich angewendet wird, wird sich weisen. Wichtiger scheinen fürs Erste zwei Projekte im urbanen Raum: das Verbot übermäßiger Betonierung der Böden sowie eine Pflicht zur Dachbegrünung bei gewissen Neubauten. Für schlecht isolierte Gebäude gibt es ein Mietverbot.

Frankreich: Präsident Macron entdeckt den Klimawandel

Ministerin Pompili erklärte, Frankreich schaffe generell eine „Ökologie, die an die Türe klopft“ – die also den Alltag der Menschen betreffe. Wer vom Auto aufs Fahrrad umsteigt, kriegt eine finanzielle Starthilfe. Im Supermarkt werden Produkte ohne Verpackung und Selbstabfüllen gefördert. Faltprospekte werden zum Teil verboten, der Vertrieb von Ersatzteilen gefördert

Trotz aller Kritik aus der Ökologie bezeugt das französische Klimagesetz von einem Umdenken. Der Oppositionelle François Ruffin monierte, Macrons Partei setze die gleichen Vorschläge um, die er selbst schon vor zwei oder drei Jahren gemacht habe – die Macron aber damals abgeschmettert habe. Mag sein. Immerhin werden sie jetzt umgesetzt. (Stefan Brändle)

Rubriklistenbild: © AFP

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare