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Taxonomie

EU-Plan: Atom- und Gaskraftwerke klimafreundlich? Konfliktstoff für die Ampel

  • Katja Thorwarth
    VonKatja Thorwarth
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Der Plan der EU-Kommission, bestimmte Investitionen in Atom- und Gaskraftwerke als nachhaltig einzustufen, sorgt für Aufregung - besonders bei den Grünen.

Brüssel/Berlin - Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat mit Plänen zur indirekten Förderung moderner Atom- und Gaskraftwerke für Entsetzen bei Umweltschützer:innen und Kernkraftgegner:innen gesorgt. Organisationen wie Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe warfen der Brüsseler Behörde am Wochenende nach Silvester vor, ein vollkommen falsches Signal zu setzen und ihre eigenen Klimaziele zu untergraben.

Fraglich ist nun, wie die rot-grün-gelbe Ampelregierung damit umgeht. „Wir werden die EU-Vorlage jetzt schnell prüfen und uns in der Bundesregierung abstimmen“, sagte etwa Umweltministerin Steffi Lemke der Rheinischen Post (Montag). Die Grünen-Politikerin hatte die Kommissionspläne zur Atomkraft bereits scharf kritisiert, ebenso wie Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne).

Streitpunkt ist, welche Energiequellen als nachhaltig eingestuft werden und welche nicht. Genauer geht es um die Taxonomie, einem Regelwerk der EU, das definiert, ob Unternehmen ökologisch wirtschaften.

Die EU-Kommission plant, Atomkraft und Erdgas als nachhaltig zu labeln.

Taxonomie: FDP-Chef Lindner sieht die EU-Pläne hinsichtlich Erdgas positiv

„Die EU-Kommission erzeugt die große Gefahr, wirklich zukunftsfähige, nachhaltige Investments zugunsten der gefährlichen Atomkraft zu blockieren und zu beschädigen“, erläuterte Lemke weiter. „Auch die Aufnahme von Erdgas halte ich für fragwürdig.“ Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich hingegen grundsätzlich positiv zum Vorschlag hinsichtlich moderner Gaskraftwerke.

Eine Blockade des EU-Vorschlags sei aus seiner Sicht keine Option, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler. „Aus unserer Sicht wird es keine qualifizierte Mehrheit gegen den Vorschlag der Kommission zur Atomkraft geben, deswegen ist es richtig, an diesem Vorschlag weiterzuarbeiten“, so Köhler gegenüber der Spinger-Welt.

Taxonomie: Anleger:innen sollen Investition auf Nachhaltigkeit prüfen können

Oppositionspolitiker und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mahnte, ein europäischer Energiemix müsse sich unterscheiden können von der Energieerzeugung in Deutschland. „Das müssen die Ampel-Parteien jetzt lernen“, sagte auch er der Welt. „Raus aus der Kernenergie, raus aus der Kohle, weg vom Gas, das kann sicher nicht für alle EU-Länder gleichzeitig funktionieren und übrigens auch nicht für Deutschland als energieintensives Land, das auch Stromimporte benötigt.“

Die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen. Das geht aus dem Entwurf für einen Rechtsakt der Brüsseler Behörde hervor, der am Neujahrstag öffentlich wurde. Deutschland hatte sich gegen die Aufnahme der Atomkraft in die Taxonomie ausgesprochen, zugleich aber für ein grünes Label für Gas als notwendige Übergangstechnologie gekämpft. Für Länder wie Frankreich ist hingegen die Atomkraft eine Schlüsseltechnologie für eine CO2-freie Wirtschaft. Österreich drohte dagegen mit rechtlichen Schritten gegen die Pläne.

SPD und Grüne gegen Aufnahme von Kernenergie in Taxonomie - Uneinigkeit bei Erdgas

Die Einstufung von Wirtschaftstätigkeiten durch die EU-Kommission im Rahmen der sogenannten Taxonomie soll Anleger:innen in die Lage versetzen, ihre Investitionen auf nachhaltigere Technologien und Unternehmen umzustellen, und so wesentlich zur Klimaneutralität Europas bis 2050 beitragen. Es wird damit gerechnet, dass sie weitreichende Auswirkungen hat, da sich als nachhaltig eingestufte Projekte deutlich leichter und günstiger finanzieren lassen dürften.

Neben den Grünen Habeck und Lemke hatte auch der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch die Kommissionspläne zu Atomkraftwerken scharf kritisiert. Auf die Frage, ob sich Deutschland einer möglichen Klage Österreichs anschließen solle, sagte Miersch, man setze auf Diskussionen und Verhandlungen.

„Eine Zustimmung zu den neuen Vorschlägen der EU-Kommission sehen wir nicht“, sagte Habeck. Er kritisierte auch die ebenfalls vorgeschlagene Aufnahme von fossilem Gas in die Taxonomie, sagte jedoch auch: „Immerhin macht die EU-Kommission hier aber sehr klar, dass Gas aus fossilen Brennstoffen nur ein Übergang ist und es durch grünen Wasserstoff ersetzt werden muss.“ (ktho/dpa)

Rubriklistenbild: © Stefan Puchner/dpa

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