Klimastreik: Was „Fridays for Future“ bisher erreicht haben
Vor fast fünf Jahren begann Greta Thunberg mit ihren Protesten. In Deutschland ist der neue Hauptgegner die FDP
Schon fast fünf Jahre ist es her, dass Greta Thunberg die „Fridays-for-Future“-Bewegung initiierte, die nun mit dem ersten „globalen Klimastreik“ in diesem Jahr wieder von sich reden macht. Im Sommer 2018 hatte die damals 15-jährige Schwedin ihren One-Woman-Protest „skolstrejk för klimatet“ gestartet – immer freitags vor dem Parlament in Stockholm. Schon im Dezember desselben Jahres fuhr sie zum Weltklimagipfel ins polnische Katowice, im Januar darauf lud man sie als Sprecherin zum Weltwirtschaftsforum in Davos ein.
Thunberg initiierte damit eine weltweite Streikaktion von Schüler:innen und Studierenden, die ihresgleichen sucht. Diese wirkte weiter in die Gesellschaften hinein als jede andere ökologische Bewegung zuvor. Vom Frühjahr bis in den Herbst 2019 fanden praktisch an jedem Freitag weltweit Demos statt, ob in EU-Ländern, ob in den USA und China, ob in Brasilien, in Senegal oder auf Grönland.
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Wer weiß, wie es um den Klimaschutz stünde, hätten nicht 2020 Corona und 2022 der Ukraine-Krieg die globalen Koordinaten völlig verschoben. Im Jahr 2019 jedenfalls war der politische Druck enorm. In Deutschland sah sich die damalige Merkel-Regierung gezwungen, ein „Klimapaket“ zu schnüren unter anderem mit CO2-Steuer, Zuschüssen für Öko-Heizungen, Mehrwertsteuer-Senkung für die Bahn. Doch vor allem erzeugte die von der Jugend getragene Bewegung ein gesellschaftliches Umfeld, in dem das Bundesverfassungsgericht dann 2021 sein wegweisendes Klimaschutz-Urteil fällte. Die Bundesregierung müsse die CO2-Ziele für die Zeit nach 2030 nachschärfen, um künftigen Generationen ein Leben in halbwegs stabilen Verhältnissen zu ermöglichen. Das tat sie dann auch, kurz vor Ende ihrer Amtszeit. Klimaneutralität mit einem strikten Fahrplan schon bis 2045, lautete die neue Ansage.
„Fridays for Future“ ist von der „Ampel“ enttäuscht
Die „Fridays“-Bewegung hatte damit mehr erreicht, als sie selbst wohl erwartet hätte. Doch die Hoffnung zerstob schnell, die neue Ampel-Regierung, die selbst ernannte „Fortschrittskoalition“, werde nun alles daran setzen, um in die Spur für das 1,5-Grad-Limit aus dem Pariser Weltklimavertrag zu kommen. In corona-gelockerten Neuauflagen der Klimastreiks 2022, im Herbst immerhin mit laut „Fridays“ deutschlandweit 280 000 Teilnehmer:innen, attackierte die Bewegung auch die Ampel und ihre Energiepolitik, die die von Putins Ukraine-Krieg ausgelöste Krise vor allem mit „fossilen“ Methoden lösen wolle – wie mehr Kohleverstromung, serienweise LNG-Terminals und Kotau vor Katar, Sprit-Subventionierung.
Nun geht es erneut gegen den „Klima-Stillstand in der Koalition“, den nur gemeinsamer Druck von der Straße beenden könne. Die Grünen, deren Verhältnis zur Klimabewegung vor allem seit der Lützerath-Räumung im rheinischen Braunkohle-Revier angeknackst ist, sind dabei etwas aus der Schusslinie. Dafür ist die FDP zum Hauptgegner avanciert, die sich zuletzt verschärft als Autobahnbau-Fan und Gegner eines Abbaus von Fossilen-Subventionen geoutet hat. „Fridays“-Protagonistin Luisa Neubauer schrieb in ihrem Aufruf zum Streik: Mit den Demos wolle man Kanzler Scholz (SPD) dazu bringen, dass er den Klimaschutz bei dem am Wochenende anstehenden Koalitionsgipfel „aus dem Würgegriff“ der Lindner-Partei befreie. Ein wahrhaft ambitioniertes Ziel.