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Tausende zu Klimastreiks erwartet: Umweltgruppen drängen die Ampel zum Handeln

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Von: Jörg Staude

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Körpersprache: So verliehen Aktivist:innen von „Fridays for Future“ in Berlin ihren Forderungen Nachdruck.
Körpersprache: So verliehen Aktivist:innen von „Fridays for Future“ in Berlin ihren Forderungen Nachdruck. © dpa

Aktive und Verbände werfen der Politik bei Klimathemen Untätigkeit vor – einige ziehen vor Gericht, andere auf die Straße.

Berlin – Es ist noch nicht Winter und zwischen Bundesregierung und Umweltbewegung herrscht schon eine unterkühlte Atmosphäre. Denn aus Sicht der Klima- und Umweltschützer:innen liegt die Klimapolitik auf Eis: Unter anderem lassen Papiere wie der Klimamonitoring-Bericht für das Jahr 2021 und das Klimasofortprogramm auf sich warten. Und der versprochene Kohleausstieg 2030? An den ist nicht zu denken, solange die EU nicht den Ausstieg bis 2038 mit seinen Milliardenentschädigungen abgesegnet hat.

Vom Frust über nicht stattfindende Klimapolitik sind auch die Protestaktionen in dieser Woche geprägt. Die Gruppe „Unfreiwillige Feuerwehr“ blockierte das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg, wo ab Oktober 1000 Megawatt Kohleverstromung wieder ans Netz gehen sollen, weil es als Folge des Ukraine-Kriegs und der damit einhergehenden Energiekrise im Winter an Energie fehlen könnte.

Kritik an Klimapolitik der Bundesregierung: „Ziele aus der Vorkriegszeit“

Bei der IAA-Nutzfahrzeugmesse in Hannover protestiert die Umweltorganisation Robin Wood gegen Entwaldung in den Tropen. Von den fünf Reifenherstellern, die in Hannover ausstellen, macht laut einem Marktcheck der Waldschützer keiner genaue Angaben zur Herkunft des von ihm verarbeiteten Kautschuks. Dabei verbrauche die Reifenindustrie etwa 70 Prozent des global produzierten Naturkautschuks. Kautschuk-Plantagen bedeckten weltweit eine Fläche viermal so groß wie Belgien.

Bei der Klimapolitik kann die Regierung nicht so weitermachen wie bisher, meint auch Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), gegenüber der Frankfurter Rundschau. Die Ausbauziele für erneuerbare Energien wie auch die anderen Maßnahmen der Ampel-Koalition stammten alle, wie Niebert es formuliert, aus der „Vorkriegszeit“, der Zeit vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine.

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Forderung nach Zeitenwende: Zum Erreichen der Klimaziele braucht es neue Strategien

Jetzt brauche es aber mehr, um die Transformation zu beschleunigen, sagt der Chef des deutschen Umwelt-Dachverbands. Nötig sei das Anwerben von Fachkräften im Ausland, der globale Einkauf von Komponenten für Windräder und Wärmepumpen sowie die Absicherung der heimischen Produktion für erneuerbare Energien über eine nationale Solar- und Windreserve. „Wir können uns da keine Engpässe mehr erlauben“, warnt Kai Niebert.

Die Solar- und Windreserve ist Teil des „Winterprogramms“, das mehrere große Umweltverbände in dieser Woche vorlegten. „Das Programm ist die Forderung nach einer Zeitenwende auch in der Klimapolitik“, erläutert Niebert. „Wirtschaftsminister Robert Habeck muss jetzt aufhören, nur Energieminister zu sein, und auch endlich Klimaschutzminister werden.“

Umweltverbände fordern „Winterprogramm“: Einführung von Tempolimits und 365-Euro-Ticket

Das Winterprogramm enthält neben der Solar- und Windreserve die Forderung nach einem Effizienzgesetz mit verbindlichen Einsparzielen. Weitere Punkte sind die Einführung der angekündigten Klimaprämie, die Weiterentwicklung des CO2-Preises für Kraft- und Brennstoffe, das Auflösen des Sanierungsstaus bei Gebäuden, die Einführung von Tempolimits – 100 auf Autobahnen, 80 auf Landstraßen, 30 innerorts –, ein bundesweit gültiges 365-Euro-Klimaticket sowie die Begrenzung der milliardenschweren Dienstwagenförderung.

Beim Verkehr hat Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die Hoffnung auf die Politik nahezu aufgegeben. „Im Parlament haben wir keine ökologische Opposition mehr“, sagt Resch und weist auf die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gewährten „Klimakiller-Kaufprämien“ für Dienstwagen hin.

Klimastreik

Am heutigen Freitag, 23. September, gehen die „Fridays for Future“ bei ihrem elften globalen Klimastreik wieder auf die Straße. Allein in Deutschland sind über 240 Aktionen geplant, international ist die Bewegung auf allen Kontinenten präsent.

In Berlin sind zu dem Protest 8000 Teilnehmer:innen angemeldet. Auftreten sollen dort der Autor Marc-Uwe Kling („Die Känguru-Chroniken“) und die Band Von Wegen Lisbeth. Die Demonstration startet um 12 Uhr im Invalidenpark.

Protestiert wird für eine „sozial-ökologische Transformation“ und eine 180-Grad-Wende der Politik, wie die Gruppe mitteilte. „Wir fordern eine Energiegrundsicherung für alle, finanziert durch eine Übergewinnsteuer. Damit endlich die Interessen der Menschen über die Profite der fossilen Großkonzerne gestellt werden“, sagte die „Fridays for Future“-Aktivistin Clara Duvigneau.

Die „Fridays “ fordern außerdem ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, um Menschen zu entlasten, erneuerbare Energien „radikal auszubauen“ und eine konsequente Verkehrswende schnell umzusetzen.

International müsse Klimagerechtigkeit hergestellt werden, hieß es. „Ein essenzieller Teil davon sind Reparationen für die vom Globalen Norden verursachten Klimaschäden in den am stärksten betroffenen Regionen. Der Globale Norden hat durch den Kolonialismus nicht nur den Grundstein für die Klimakrise gelegt, sondern enorme Zerstörung angerichtet“, sagte Sprecherin Darya Sotoodeh. Eine Entschuldung armer Staaten sei unvermeidbar. dpa

Klimaschutz: Deutsche Umwelthilfe setzt auf Klagen

Die DUH wisse, dass die Politik sich derzeit nicht gegen die Autoindustrie samt Gewerkschaft durchsetzen könne, sagt Resch. Die DUH setze deswegen auf die Gerichte. Anfang September habe man etwa Klage beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht, um die Regierung zu einem gesetzeskonformen Klimaschutz-Sofortprogramm im Verkehr zu zwingen.

In dieser Hinsicht war der Expertenrat für Klimafragen kürzlich zu dem Ergebnis gekommen, dass das von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgelegte Sofortprogramm die gesetzlichen CO2-Vorgaben für 2030 deutlich verfehlen wird. Aus Sicht von Resch kann das Gericht deshalb eigentlich nur entscheiden, dass die Regierung nachliefern muss.

Resch findet es schlimm, dass Umweltverbände die Regierung zwingen müssen, ihre eigenen Gesetze einzuhalten. „Lieber würden wir uns darauf konzentrieren, Gesetze zu verbessern oder zu verschärfen.“ (Jörg Staude)

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