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Kein Tempolimit – aber Verbot von Gasheizungen ab 2024: Ampel kann sich nicht einigen

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Von: Katja Thorwarth

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Wirtschaftsminister Habeck und Verkehrsminister Wissing stellten ihre Maßnahmen für die Klimaziele vor. (Archiv)
Wirtschaftsminister Habeck und Verkehrsminister Wissing stellten ihre Maßnahmen für die Klimaziele vor. (Archivfoto) © Bernd von Jutrczenka/dpa

Da nationale Klimaziele bei Gebäuden und im Verkehr verfehlt wurden, muss die Bundesregierung nun nachlegen. Einigen kann sich die Ampel nicht.

Berlin – In den Bereichen Gebäude und Verkehr hat die Ampelregierung die nationalen Klimaziele verfehlt. Entsprechend hatten die zuständigen Ministerien drei Monate Zeit, Nachbesserungen vorzulegen. Die Frist ist am 13. Juli abgelaufen. Kern der Änderungen sollen ein Verbot von Gasheizungen ab 2024, neue Bundesgelder für Sanierung und Neubau sowie klimafreundliche Fernwärme sein.

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellten die Vorhaben als Teil eines Sofortprogramms vor, wobei auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) seinerseits Maßnahmen seines Verkehrsressorts präsentierte.

Klimaziele der Ampel: Habeck und Geywitz präsentieren Sofortprogramm

Zunächst einmal könnten aufgrund der Gaskrise als Folge des Ukraine-Kriegs schon bald vermehrt Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung zum Einsatz kommen. Das Bundeskabinett beschloss eine entsprechende Verordnung, die Habeck näher erläuterte: „Wir wollen jetzt im Sommer Gas einsparen, um unsere Speicher für den Winter zu füllen“, sagte der Grünen-Politiker. Demnach können Kraftwerke, die mit Kohle und Öl betrieben werden und sich aktuell in der Netzreserve befinden, bis zum Ende des Winters befristet an den Strommarkt zurückkehren. Bereits am Donnerstag trete die Verordnung in Kraft. Damit wappne man sich für eine Zuspitzung der aktuellen Lage am Energiemarkt.

Parallel plant das Bauministerium um Geywitz eine umfassende Sanierungswelle sowie eine schrittweise Umstellung auf eine Wärmeversorgung ohne fossile Brennstoffe. Der Fokus des angekündigten Sofortprogramms liegt also weniger auf dem Neubau als auf der Sanierung bestehender Gebäude. Weiter verspricht sich Geywitz viel von der Umstellung und Optimierung von Heizsystemen. „Wir müssen die Art und Weise, wie wir unsere Häuser beheizen, verändern“, sagte die Ministerin: „Wir müssen auch anders heizen als nur mit Erdgas.“ „Schlüsseltechnologie“ sei die Wärmepumpe: Diese habe einen „hohen Effizienzgrad“ und könne potenziell Treibhausgas-neutral betrieben werden.

Bauministerin Geywitz will weg vom Erdgas – Verkehrsminister Wissen plant Fahrradinfrastruktur

FDP-Politiker Wissing will seinerseits die Klimaziele erreichen, indem die Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge, die Fahrradinfrastruktur und der öffentlichen Nahverkehr ausgebaut werden. In seinem Maßnahmenpaket sind ebenso gesetzliche Vorgaben für das Arbeiten im Homeoffice, nicht jedoch ein generelles Tempolimit auf Autobahnen vorgesehen. Die Ampel-Koalition konnte sich auf kein gemeinsames Klimasofortprogramm einigen.

Kritik an Programm der Ampel zur Klimarettung

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht dir Richtung des Programms zwar positiv, bemängelt aber den Zeitplan. „Der Einbaustopp für klimaschädliche Gasheizungen ab 2024 kommt zu spät“, erklärte BUND-Chef Olaf Bandt. Axel Gedaschko, Präsident des Verbandes der Wohnungswirtschaft, sieht „ambitionierte Vorhaben“ des Bauministeriums, die allerdings „die aktuelle Mangelsituation bei den notwendigen Materialien und Fachkräften für Sanierungen“ ausblende. Viel hänge zudem von einer ausreichenden finanziellen Förderung ab, die bislang nicht feststehe. (ktho mit dpa/AFP)

 

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