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Klimaschutzgesetz

SPD will Deutschland bis 2045 klimaneutral machen, doch die Pläne stoßen auf Kritik

  • Tim Vincent Dicke
    VonTim Vincent Dicke
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Nach dem historischen Urteil des Verfassungsgerichts reagiert die Bundesregierung. Deutschland soll nach Plänen der SPD in knapp 25 Jahren klimaneutral werden.

Berlin – Die Bundesregierung will bei der Klimapolitik nun aufs Tempo drücken. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vergangener Woche haben Umweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt.

Das Paket sieht unter anderem vor, dass sich Deutschland erstmals dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden – fünf Jahre früher als bislang vorgesehen. Das teilten beide am Mittwoch (05.05.2021) auf einer Pressekonferenz mit. Der Gesetzentwurf sei „so gut wie fertig“, sagte Schulze. Sie sprach von einem „fairen Angebot“, das „mehr Generationengerechtigkeit“ bedeute und bei dem gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht „Lasten in die Zukunft verlegt“ würden.

Neues Klimaschutzgesetz: Scholz und Schulze pochen auf raschen Ausbau erneuerbarer Energien

Klimaneutralität bedeutet, nur noch so viele Treibhausgase auszustoßen, wie auch wieder gebunden werden können. Die Pläne der SPD-Minister, die noch abschließend abgestimmt werden müssen, beinhalten außerdem ein neues nationales Reduktionsziel für Treibhausgasemissionen von 65 Prozent bis 2030. Bis 2040 sollen die Emissionen um 88 Prozent unter dem Stand von 1990 liegen.

Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen eines Braunkohlekraftwerkes: Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden.

Die Eckpunkte müssen noch abschließend mit der Union abgestimmt werden und sollen in der kommenden Woche im Bundeskabinett verabschiedet werden. „Es gibt eine Einigkeit in der Regierung“, sagte Schulze. Finanzminister Scholz sprach von intensiven Gesprächen in der Regierung. „Wir werden nächste Woche im Kabinett sein mit einem ehrgeizigen Klimaschutzgesetz, das allerdings machbar ist“, sagte er.

Nachdrücklich pochten Scholz und Schulze auf einen rascheren Ausbau erneuerbarer Energien. „Die ganze künftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft hängt an der Verfügbarkeit von mehr erneuerbarem Strom“, sagte der Finanzminister. Die Frage, wie dieser Ausbau erreicht werde, müsse nun als erstes beantwortet werden. Sie betreffe sowohl Windkraft onshore und offshore als auch Solaranlagen „auf den Dächern in unserem Land“.

Verschärftes Klimaschutzgesetz ist Reaktion auf Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Mit den Änderungen am Klimagesetz reagiert die Bundesregierung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hatten den Gesetzgeber erst kürzlich dazu verpflichtet, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln.

Bei einer Pressekonferenz haben Umweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz Eckpunkte für das neue Klimaschutzgesetz vorgelegt. (Archivbild)

Bislang hat sich Deutschland bis 2030 zu einer Senkung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent und bis 2040 um 70 Prozent verpflichtet. Nur das erste der beiden Ziele ist auch im bisherigen Klimaschutzgesetz verankert, das nun verschärft werden soll.

Klimaneutral bis 2045: Linke und FDP kritisieren das Klimapaket

Linken-Umweltpolitiker Lorenz Gösta Beutin kommentierte das neue Klimapaket mit den Worten: „Ein großer Schritt für die GroKo, ein kleiner für das Klima.“ Er drängte auf Klimaneutralität bis 2035. Der FDP-Umweltpolitiker Lukas Köhler kritisierte auf Twitter, das neue Gesetz solle „im Eiltempo und wieder mal ohne echte Beratungszeit“ beschlossen werden.

Umweltministerin Svenja Schulze dagegen schrieb auf dem Kurznachrichtendienst: „Ich bin überzeugt: Mit diesem Entwurf haben wir uns Ziele gesetzt, die sehr ambitioniert, aber eben auch erreichbar sind. Der Entwurf folgt der Wissenschaft und berücksichtigt die Interessen kommender Generationen, da keine Lasten in die Zukunft verschoben werden.“ (tvd/dpa/AFP)

Rubriklistenbild: © Patrick Pleul/dpa

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