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Hauptverhandler Sebastian Kurz.

Österreich

Klimaschutz in Türkis und Grün

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In Österreich scheint eine Koalition aus Konservativen und Öko-Partei auf gutem Weg. Derweil zerlegt sich die skandalumwitterte rechte FPÖ immer weiter.

Es geht sich aus. Es geht sich doch nicht aus. Übersetzt heißt das so viel wie: Klappt – klappt doch nicht. Seit Wochen fragen sich die Österreicher, ob eine türkis-grüne Regierung wirklich zustande kommt. Sehr viel deutet darauf hin. Kürzlich verkündete der junge Altkanzler Sebastian Kurz im Fernsehen, dass er ab Mitte Januar mit einer stabilen Regierung rechne.

Zuvor muss ein Bundeskongress der Grünen über den Koalitionspakt abstimmen. Einige wichtige Themenbereiche diskutiert man aber noch mit der ÖVP. Weshalb die Verhandler nur drei Tage Weihnachtspause und am 27. Dezember gleich weitermachen. Beiden Seiten ist es wichtig, jedes Detail festzumachen, um danach keine bösen Überraschungen zu erleben.

Bislang ist nur ganz wenig aus den Verhandlungsrunden im Winterpalais des Prinzen Eugen herausgedrungen. Es herrscht absolutes Schweigegebot und beide Parteien halten sich mit großer Disziplin daran. In Facharbeitsgruppen wurden die großen Blöcke „Staat, Gesellschaft und Transparenz“, „Wirtschaft und Finanzen“, „Klimaschutz, Umwelt, Infrastruktur und Landwirtschaft“, „Europa, Integration, Migration, Sicherheit“, „Soziale Sicherheit, neue Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung“ sowie „Bildung, Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung“ bearbeitet.

Die Atmosphäre im Palais wird allgemein als sehr gut beschrieben. Keiner versucht, den anderen zu bekehren. Konservativen wie Grünen ist klar, dass ihre Positionen arg weit auseinanderliegen. So hat man sich darauf geeinigt, dass mal die eine, mal die andere Partei thematisch die Führung übernimmt und große Projekte umsetzt. Grünen-Chef Werner Kogler als auch Kurz betonen, dass es nicht um einen Minimalkompromiss gehe, sondern darum, etwas Herzeigbares zu leisten. Kurz sagt das so: Man wolle Projekte machen, die eine eindeutig türkisfarbene und eine eindeutig grüne Handschrift trügen. Gefragt ist also in erster Linie Kompromissfähigkeit und dass beide Seiten bei einigen Fragen über ihre Schatten springen. Auch das zeichnet sich bereits ab.

Mit drei Euro durchs Land

So räumt Kurz mittlerweile ein, dass eine „Ökologisierung der Steuern sinnvoll“ sei, obwohl die ÖVP vor der Wahl noch gegen eine Ökosteuer war. Klimaschädliches Verhalten soll teurer werden, der öffentliche Verkehr dafür billiger. In der ÖVP weiß man, dass Österreich ohnehin angesichts des Nichterreichens der Klimaziele Nachholbedarf hat und ein rasches Handeln angesichts der Erderwärmung notwendig ist. Den Konservativen kann es nur recht sein, dass in dieser Hinsicht die Grünen die treibende Kraft sind, weil sie dies dann leichter ihren wirtschaftsnahen Wählern erklären können.

Andererseits will die ÖVP ihren Wählern garantieren, dass es trotzdem eine Steuerreduktion geben wird – und die Grünen sperren sich da nicht. Sie sind sich auch bewusst, dass die Konjunktur – ausgehend von Deutschland – auch in Österreich deutlich nachlässt und man wirtschaftstreibende Anreize geben muss. Einigkeit herrscht offenbar auch darin, dass man in den öffentlichen Verkehr investieren wird – angedacht ist ein österreichweit gültiges „Öffi-Ticket“, um drei Euro pro Tag. Die Themen Infrastruktur, Wirtschaft und Klima sollen besser vernetzt werden – vielleicht gleich in einem Superministerium. Die andere Option ist, dass es eine „verbindliche Koordinierungskompetenz“ gebe – so nennt Kogler das –, damit alle Ministerien in die gleiche Richtung lenken.

Schwieriger gestaltet sich das Thema Migration. Die ÖVP will bei ihrer harten Linie bleiben – nicht zuletzt weil die ehemaligen FPÖ-Wähler die im September ihr Kreuzerl bei Kurz machten, ansonsten davonlaufen könnten. Doch es gibt auch in der ÖVP christlich-soziale Elemente, die dagegen sind, dass gut integrierte Einwanderer abgeschoben werden. Den Grünen wiederum ist Transparenz wichtig – angesichts der jüngsten Skandale um Günstlingswirtschaft und mutmaßlichen Gesetzeskauf auch dringend erforderlich.

Straches „Kuckuckseier“

Seit Wochen schon bekommen die Österreicher immer tiefere Einblicke in den Sumpf des vormaligen Regierungskoalitionärs FPÖ. Deren Ex-Chef Heinz-Christian Strache, der über die Ibiza-Affäre stürzte, wurde mittlerweile ausgeschlossen. Grund dafür waren vor allem seine merkwürdigen Spesenabrechnungen im angeblichen Auftrag der Partei. Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickl spricht von einer „Belegwaschmaschine“ Straches; der habe mutmaßlich „Kuckuckseier“ in die Parteibuchhaltung gelegt. In der vergangenen Woche wurde publik, dass Strache seinen Ibiza-Kollegen Johann Gudenus von einem Detektiv beschatten ließ und dies der Partei berechnete.

Nach dem Ausschluss Straches haben sich nun drei ziemlich unbekannte Freiheitliche von der Wiener Partei verabschiedet und im Wiener Landtag unter dem Parteinamen „Die Allianz Österreich“ eine neue Fraktion gebildet. Strache scheint sich noch zu zieren, der Gruppe vorzusitzen. Es wird aber angenommen, dass er mit diesen Freunden bei der Wienwahl 2020 antritt. Seine Fan-Basis in Wien könnte ihn so in die Politik zurückbringen.

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