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Sattelfest: Markus Söder bei der Eröffnung einer Radltour am Wochenende.

Klimapolitik

Markus Söder geht beim Klimaschutz in die Offensive

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    Rasmus Buchsteiner
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Der bayerische Ministerpräsident will nun auch den Klimaschutz im Grundgesetz verankern – stößt aber auf Zweifel in CDU wie CSU.

Themen besetzen kann er. Wortgewaltig. Markus Söder hat sich in den vergangenen Wochen intensiv mit Klimaschutz beschäftigt – und geht nun in die Offensive. „Wir stehen von einer Jahrhundertaufgabe; daher brauchen wir auch einen Jahrhundertvertrag“, gab der CSU-Chef der „Süddeutschen Zeitung“ zu Protokoll. Söder will Klimaschutz als Staatsaufgabe im Grundgesetz verankern. Das solle durchaus parteiübergreifend geschehen. Bund, Länder, Kommunen müssten klären, was sie zum Erreichen der Klimaziele beitragen könnten. Der nötige „Staatsvertrag“ sei zu wichtig, um ihn parteipolitisch zu missbrauchen: „Früher sollte es keine Rentenwahlkämpfe geben, jetzt sollte es keine Klimawahlkämpfe geben.“

Jahrhundertaufgabe, Jahrhundertvertrag – die Worte können offenbar nicht groß genug sein für Söder. Der 52-Jährige ist bekannt dafür, sich von Zeit zu Zeit neu zu erfinden – und dabei auch mal erstaunliche Kehrtwenden zu vollziehen. Vor gut einem Jahr versuchte er noch, der AfD mit einem strammen Asylkurs Wähler abzujagen – ein letztlich gescheitertes Experiment. Im bayerischen Wahlkampf 2018 teilte er hart gegen die Grünen aus – nun wildert Söder bei ihnen.

Die Forderung, den Klimaschutz in die Verfassung aufzunehmen, kam zuletzt eben von den Grünen. Ein entsprechender Antrag im Bundestag scheiterte 2018 – auch an der Haltung der CSU. „Wenn Klima-Argumente gehört werden, ist das eine erfreuliche Entwicklung. Markus Söder ist herzlich eingeladen, sich uns anzuschließen“, sagte Habeck am Montag nun der Deutschen Presse-Agentur. Wenn Söder es ernst meine, heiße das aber auch „Butter bei die Fisch’, auf allen Ebenen“. So solle der bayerische Ministerpräsident im Bundesrat der Thüringer Initiative zustimmen, Klimaschutz ins Grundgesetz zu schreiben.

Söder präsentiert sich in Bayern als Beschützer der Bienen

Söder hat offenbar seine Lehren aus dem Erstarken der Grünen gezogen, präsentiert sich in Bayern jetzt als Beschützer der Bienen. Just davor hatte er noch von programmatischen Leerstellen bei Klimaschutz und Umwelt gesprochen. „Wir lernen aus dem, was uns die Menschen aus dem konservativen Milieu mitgegeben haben, nämlich dass wir an dieser Stelle etwas verbessern und verändern sollten“, sagte der bayerische Regierungschef im vergangenen November.

Bis zur CSU-Klausur Anfang September soll der neue Klima-Kurs festgezurrt werden. Wohin die Reise geht, lässt sich bereits absehen: Die Christsozialen stemmen sich gegen eine CO2-Steuer auf Kraftstoffe, im Luftverkehr wäre eine höhere Abgabe auf Tickets für Inlandsflüge denkbar. Bei der Kfz-Steuer könnte der CO2-Ausstoß stärker als bisher berücksichtigt werden, im Gegenzug wird an eine Erhöhung der Pendlerpauschale gedacht. Allerdings birgt das Thema innerhalb der CSU, aber auch zwischen den Unionsparteien noch jede Menge Konfliktstoff.

„Die Klimaschutz-Frage ausschließlich über einen CO2-Preis lösen zu wollen, halte ich für den falschen Weg“, sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU). „Wir müssen am Ende ein gemeinsames Konzept mit der CDU vorlegen. Der CSU ist wichtig, dass am Ende die ländlichen Räume nicht abgehängt werden.“

Söders Vorschlag stößt keineswegs auf ungeteilte Zustimmung im eigenen Lager

Söders Vorschlag zur Verfassung stößt keineswegs auf ungeteilte Zustimmung im eigenen Lager. „Was Grundgesetzänderungen angeht, bin ich sehr skeptisch. Wir dürfen nicht sehenden Auges in eine Situation hineinlaufen, in der ähnlich wie beim Diesel eine Klagewelle droht“, warnt Nüßlein. „Die Politik muss beim Klimaschutz die Richtung vorgeben, nicht die Gerichte.“ Auch CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg lehnt eine Grundgesetzänderung ab: „Wir dürfen unsere Verfassung nicht überfrachten.“

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CDU-Politiker Thomas Bareiß, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hält ebenso wenig von Söders Vorstoß. „Eigentlich ist unser Grundgesetz so umfassend, dass ich glaube, Klimaschutz und die Bewahrung der Schöpfung darin beinhaltet ist“, sagte Bareiß. „Wenn ich aber sehe, was wir alles in den nächsten Jahren vorhaben, sollten wir durchaus auch überlegen, ob wir nicht auch den deutschen Mittelstand und unsere Industrie ins Grundgesetz aufnehmen. Denn auch die Wirtschaft samt der guten Arbeitsplätze gilt es zu bewahren.“

Zustimmung unter Bedingungen kommt aus der rechtskonservativen Werte-Union. „Es macht überhaupt keinen Sinn, den Klimaschutz singulär in einer ökopopulistisch getriebenen Hauruck-Aktion ins Grundgesetz aufzunehmen“, sagte deren Chef Alexander Mitsch. „Die Aufnahme eines verantwortungsvollen Umgangs mit der Umwelt könnte allenfalls im Rahmen einer weiter gefassten Reform passen, wenn etwa die soziale Marktwirtschaft und der Tierschutz aufgenommen werden und insbesondere das Asylrecht geändert wird.“

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