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Klimaschutz

Die Kommission von Minister Scheuer crasht die Verkehrswende

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Die Kommission von Verkehrsminister Scheuer findet keine gemeinsame Linie beim Klimaschutz.

Es gibt keinen Konsens, aber immerhin ein Votum für eine CO2-Steuer. Das ist das Ergebnis von 17 Stunden Verhandlungen in der Regierungskommission für mehr Klimaschutz im Verkehr. Heftig umstritten sind aber konkrete Maßnahmen, um umweltfreundlichere Autos auf die Straße zu bringen. Die Empfehlungen des Gremiums reichen deshalb nicht, um die Verkehrswende zu stemmen.

Die Kommission (offiziell: Nationale Plattform Zukunft der Mobilität) hatte von der Bundesregierung den Auftrag bekommen, Wege aufzuzeigen, wie das Klimaziel bis 2030 erreicht werden kann. In elf Jahren sollen die Kohlendioxidemissionen des Verkehrssektors um 40 bis 42 Prozent gesenkt werden – seit 2010 hat sich aber der Ausstoß des Klimakillergases kontinuierlich erhöht. Dem Gremium gehören Umwelt- und Verbraucherschützer sowie Industrievertreter an. Am Freitag soll der Zwischenbericht endgültig beschlossen und dann Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegt werden.

Umweltschützer gegen Auto- und Industrielobby

Die maßgebliche Konfliktlinie in der Kommission: Umweltschützer gegen Auto- und Industrielobby. Zwar gebe es Gemeinsamkeiten für ein Minderungspotenzial von 29 bis 39 Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich. Zum Erreichen des Ziels bleibe jedoch „eine signifikante Lücke von 16 bis 26 Millionen Tonnen CO2“, heißt es im Entwurf des Zwischenberichts. Über die Konzepte zum Schließen der Lücke gebe es einen Dissens, etwa bei der „Einführung von Quoten für Elektrofahrzeuge“. Dabei würde ein bestimmter Anteil an reinen E-Autos und Plug-in-Hybriden (mit Elektro- und Verbrennungsmotor) an allen ausgelieferten Fahrzeugen eines Herstellers vorgeschrieben. Wird der Wert unterschritten, fallen Strafzahlungen an. Da wollen die Autobauer nicht mitspielen. Umweltschützer haben auch ein sogenanntes Bonus-Malus-System vorgeschlagen: Der Staat kassiert beim Kauf jedes Autos eine Steuer, die mit dem CO2-Ausstoß des Fahrzeugs steigt. Damit würden sich vor allem PS-starke Pkw verteuern, die mit Benzin oder Diesel angetrieben werden. Kein Wunder, dass die Hersteller blocken, denn die leistungsstarken Modelle bringen hohe Gewinne.

„Alternative Kraftstoffe“ sind ein weiterer Streitpunkt. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) wirbt massiv für Sprit, der aus Biomasse oder mittels Elektrizität synthetisch erzeugt wird. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) warnt vor „Agrorohstoffen“, da dies den Wettbewerb um Anbauflächen anheizen würde. Es drohten „desaströse Waldrodungen“. Bei sogenannten E-Fuels soll erneuerbarer Strom eingesetzt werden, um Wasserstoff zu erzeugen, der zu künstlichem Sprit verarbeitet wird. Das Problem dabei ist, dass enorme Mengen elektrische Energie benötigt werden, was den Preis auf derzeit mindestens 4,50 Euro pro Liter treibt.

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Der VDA geht generell davon aus, dass die Klimaziele „ohne Verbote und Beschränkungen“ erreicht werden können. Neben den erneuerbaren Kraftstoffen werde es weitere Effizienzsteigerungen beim Verbrennungsmotor geben. Zudem werde die Elektromobilität in den nächsten drei Jahren massiv Fahrt aufnehmen. Möglich sei, dass 2030 bis zu 10,5 Millionen Autos auf der Straße unterwegs seien. Der BUND hingegen mahnt strukturelle Veränderungen an. Für Grünen-Chefin Annalena Baerbock steht fest, dass Verkehrsminister Scheuer die Verantwortung für den Dissens in dem Gremium trägt: „Er hat einer Kommission, die seinen Karren aus dem Dreck ziehen sollte, Denkverbote erteilt und sich konkreten Lösungen immer wieder in den Weg gestellt.“

Trotz aller Differenzen konnte sich die Arbeitsgruppe immerhin beim Thema CO2-Bepreisung einigen. Es bedürfe dabei aber einer „Ausgestaltung, die sowohl sozialverträglich ist, als auch Wettbewerbsverzerrungen vermeidet“, heißt es im Entwurf des Zwischenberichts. Abgaben auf Emissionen müssten Teil einer „umfassenden Reform der Steuern und Abgaben auf Energie und Energieträger … sowie auf Fahrzeuge“ sein. Auch Kompensationen für „besonders Betroffene“ müssten geprüft werden.

Das könnte unter anderem darauf hinauslaufen, die Energiesteuer (früher: Mineralölsteuer) und Kfz-Steuer durch eine CO2-Abgabe zu ersetzen. Steuerliche Ermäßigungen wie die Pendlerpauschale könnten modifiziert werden – etwa indem Beschäftigte mit kleinem Einkommen besonders stark profitieren. Zudem wird einvernehmlich empfohlen, mehr Projekte für den Rad- und Fußverkehr und attraktivere Angebote bei Bussen und Bahnen anzugehen. Die Schiene müsse auch eine größere Rolle beim Transport von Gütern spielen.

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