Klimaschutz

Klimaschutz: Klage gegen Klimapaket der Bundesregierung

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Gegen das Klimapaket der Bundesregierung wollen Greenpeace und Bauern klagen und eine CO2-Reduktion per Gericht erzwingen.

Erstmals steht die Bundesregierung wegen ihrer Klimapolitik vor Gericht. Greenpeace und drei Bauern wollen eine Verringerung der Kohlendioxid-Emissionen einklagen. Heute wird vor dem Verwaltungsgericht in Berlin verhandelt.

Die Bio-Landwirte sehen durch die Auswirkungen des Klimawandels ihre Betriebe in Gefahr. Die Familie Backsen von der Insel Pellworm im Wattenmeer etwa fürchtet, ihr Land sei durch den steigenden Meeresspiegel dauerhaft nicht mehr zu bewirtschaften. Der Hitzesommer 2018 führte zu erheblichen Ernteeinbußen. Auch die beiden anderen Bauernfamilien aus Niedersachsen und der Lausitz erlitten wirtschaftliche Verluste.

Die Kläger machen den Rechtsgrundsatz der „Selbstbindung der Verwaltung“ geltend. Sie argumentieren, dass sich die Bundesregierung durch Programme wie das Anfang Oktober beschlossene Klimapaket selbst juristisch bindende Rechtsakte auferlegt hat. „Wir glauben, dass die Rechtsbindung dieser Klimaprogramme so groß ist, dass sie der von Gesetzen nahekommt“, sagte Severin Pabsch, einer der Klägeranwälte, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir können also belegen, dass die Regierung rechtlich verpflichtet ist, sich an die eigenen Klimaziele zu halten.“ Außerdem sehen die Kläger durch unterlassene Klimaschutzmaßnahmen ihre Grundrechte verletzt.

Obwohl das Umweltministerium auf der Anklagebank sitzt, zeigt man dort Verständnis. „Es ist selbstverständlich gutes Recht von Greenpeace und den Familien, vor Gericht zu ziehen und auf diese Weise öffentliche Aufmerksamkeit zu suchen und auch Druck für einen besseren Klimaschutz aufzubauen“, sagte ein Ministeriumssprecher.

Die Kläger brächten zum Ausdruck, dass der Klimawandel erhebliche negative Auswirkungen habe, so der Sprecher. „Uns eint also dasselbe Ziel.“ Zur Verteidigungsstrategie äußerte er sich nicht. Klägeranwalt Pabsch erwartet, die Bundesregierung werde sich darauf berufen, mit den Klimaprogrammen lediglich politische Absichtserklärungen gegeben zu haben, an deren Einhaltung sie nicht rechtlich gebunden sei. Experten sehen eher geringe Erfolgschancen der Klagen. Der Regierung zweifelsfrei nachzuweisen, dass deren Klimaschutzpolitik nicht effektiv genug ist, um das Grundrecht der staatlichen Schutzpflicht zu gewährleisten, dürfte schwierig werden. Klimabedingte Schäden auf den Bauernhöfen der Klagenden ließen sich wohl kaum allein auf die Politik der Regierung zurückführen.

Konkrete Schritte wie einen früheren Kohleausstieg kann das Gericht der Regierung nicht auferlegen. Sollten die Kläger aber Recht bekommen, wäre die Regierung verpflichtet, ihre CO2-Ziele einzuhalten. Täte sie das nicht, „könnte sie zum Beispiel durch Zwangsgeld dazu gezwungen werden“, sagte Pabsch. Ähnliches war etwa bei der Durchsetzung von Diesel-Fahrverboten im Gespräch. Auch Beugehaft für Regierungsmitglieder wurde damals diskutiert, wäre aber sehr unwahrscheinlich.

Sicher aber erhöht die Verhandlung den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), für effektiveren Klimaschutz zu sorgen. Die Kläger hoffen auf eine „Symbolwirkung“.

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