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Klimaschutz in Italien: Ein Schritt vor und zwei zurück

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Von: Dominik Straub

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„Fridays for Future“-Protest in Pisa.
„Fridays for Future“-Protest in Pisa. © imago images/NurPhoto

Italien will zum Klimaschutz-Musterland werden - eigentlich. Denn am Sonntag wählen die Menschen dort ein neues Parlament, und eine neue Regierung könnte das Ziel kassieren.

Kaum ein anderes europäisches Land hat gerade so sehr mit Wetterextremen zu kämpfen wie Italien. Das Land hat den schlimmsten Dürresommer seit 500 Jahren hinter sich, mit landwirtschaftlichen Schäden von mindestens sechs Milliarden Euro. Der Pegelstand des längsten Flusses, des Po, war derart tief, dass das Salzwasser der Adria mehr als 40 Kilometer das Flussbett hinauf floss und in das Grundwasser und die Felder einsickerte. Der Po ist die Lebensader der Agrar- und Stromproduktion von ganz Norditalien – auch nach einer Serie heftiger Gewitter mit zum Teil verheerenden Hagelschlägen führt er zu wenig Wasser.

Die Temperaturen waren viel zu hoch. Wegen der ungewöhnlichen Wärme brach in den Dolomiten ein Teil des Marmolada-Gletschers ab; elf Menschen wurden in den Tod gerissen. Vor wenigen Tagen gab es in Mittelitalien wiederum Starkregen und heftige Überschwemmungen: Mindestens elf Menschen kamen dabei ums Leben, mehr als 50 wurden verletzt, rund 150 Personen mussten von den Rettungskräften aus ihren Häusern geholt werden.

Klimaschutz in Italien: Die Politik hätte ausreichend Gründe, den Notstand zu erklären

Der Sommer 2022 war keine Ausnahme. Italien gilt Forschenden längst als Hotspot des Klimawandels. Vergangenen Sommer wurde auf Sizilien mit 48,8 Grad Celsius die höchste je in Europa gemessene Temperatur registriert. In Städten wie Rom und Perugia sind die Durchschnittstemperaturen seit dem Jahr 2000 um zwei Grad angestiegen. Bei insgesamt geringeren Regenmengen pro Jahr nehmen gleichzeitig die Extremwetterereignisse zu: Sintflutartige Wolkenbrüche mit 500 Millimetern Niederschlag in 24 Stunden sind keine Seltenheit mehr. Wurden in Italien im Jahr 2009 noch rund 300 Extremwetter-Phänomene gezählt, waren es im Jahr 2019 laut der European Severe Weather Database (Europäische Unwetter-Datenbank) mehr als 1600 – eine Verfünffachung innerhalb von zehn Jahren.

Italiens Politik hätte also ausreichend Gründe, wegen des Klimawandels den nationalen Notstand zu erklären und drastische Schritte zur Reduktion der CO2-Emissionen zu gehen. In den Jahren 2006 bis 2013 hatten die damaligen Regierungen in der Tat den Ausbau von Wind-, Sonnen- und Biomassenenergie vorangetrieben. Dank der staatlichen Förderprogramme konnte Italien den jährlichen CO2-Ausstoß pro Kopf von fast zehn Tonnen im Jahr 2008 auf 7,2 Tonnen senken – und das in der nach Deutschland und Frankreich drittgrößten Volkswirtschaft der EU. Im EU-Durchschnitt liegt der Durchschnitt bei 8,5 Tonnen. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der gesamten Stromproduktion Italiens stieg auf fast 40 Prozent. Doch nach 2014 bewegte sich nicht mehr viel. Jetzt beträgt der Anteil noch 34 Prozent.

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Klimaschutz in Italien: Mario Draghis Programm ist rekordverdächtig

Schwung in den Klimaschutz kam erst wieder mit der Regierung von Giuseppe Conte, heute Chef der Protestbewegung Fünf Sterne. Er führte 2021 den „Bonus 110“ ein, der es privaten Hausbesitzer:innen erlaubte, vollständig auf Kosten des Staates Fassaden zu renovieren und energetisch zu sanieren – ein finanziell irrwitziger Vorstoß, der zu einer grotesken Überhitzung in der Bauwirtschaft geführt und den Staat bereits 40 Milliarden Euro gekostet hat. Dank eines weiteren „Bonus“ werden den Bürgerinnen und Bürgern in Italien zudem 50 Prozent der Kosten für neu installierte Photovoltaik-Anlagen erstattet. Ziel der beiden Programme ist eine deutliche Reduktion des Gas- und Stromverbrauchs, vor allem beim Heizen.

Sowohl beim „Bonus 110“ als auch bei den Subventionen für die Solaranlagen war es freilich weniger der Klimawandel, der die Regierung zum Handeln veranlasst hatte, sondern die Pandemie. Mit den Förderungen sollte die Wirtschaft nach den langen und harten Corona-Lockdowns wieder in Schwung kommen. Dasselbe gilt für die Klima-Vorhaben, die die Regierung von Mario Draghi angestoßen hat. Draghis Programm ist rekordverdächtig, und finanziert wird es hauptsächlich aus dem EU-Wiederaufbaufonds. Italien erhält 191 Milliarden Euro an Zuschüssen und Krediten aus Brüssel und steuert selber noch 30 Milliarden bei. Von den insgesamt 221 Milliarden Euro, die in den kommenden fünf Jahren zur Verfügung stehen werden, sind fast 70 Milliarden und damit ein Drittel für das Kapitel „grüne Revolution und ökologischer Übergang“ reserviert.

Klimaschutz in Italien: Giorgia Meloni will die heimische Auto-Industrie schützen

Dank der Pläne von Mario Draghi und seinem Minister für ökologischen Umbau Roberto Cingolani könnte Italien europaweit zu einem Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden; zumal das Land mit seinem sonnigen Klima und dem vielen Wind an den Küsten prädestiniert scheint für den Ausbau von erneuerbaren Energien. Doch dann stürzten sein Vorgänger Conte und die beiden Rechtspopulisten Silvio Berlusconi (Forza Italia) und Matteo Salvini (Lega) Mario Draghi Ende Juli. Am Sonntag wählen die Menschen deshalb ein neues Parlament – Favoritin ist Giorgia Meloni, Anführerin der postfaschistischen Fratelli d’Italia. Sie wird, falls die Rechtsparteien gewinnen, eine Koalitionsregierung mit Berlusconi und Salvini bilden.

Wie ernst es einer solchen neuen Regierung mit Klima- und Umweltschutz wäre, lässt sich bislang schwer abschätzen. Illusionen sollte sich aber niemand hingeben: Im Wahlprogramm der Fratelli kommt das Kapitel „Schutz der Umwelt und Natur“, in dem auch der Klimawandel thematisiert wird, erst an 16. Stelle. Die Postfaschisten bekennen sich zwar zu den ökologischen Zielen des von Draghi ausgearbeiteten Umbau-Plans, wollen dabei aber auf die Wirtschaft und ganz besonders auf die heimische Automobil-Industrie Rücksicht nehmen. Die Interessen der italienischen Unternehmen will die wahrscheinliche künftige Regierungschefin Italiens auch auf europäischer Ebene verteidigen, wenn das Klimapaket „Fit for 55“ verhandelt wird. Nach bedingungslosem Klimaschutz klingt das nicht.

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