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Im schweizerischen Bern demonstrieren am Samstag rund 60 000 Menschen für mehr Engagement beim Klimaschutz.

Klimawandel

Klimaschutz ja, CO2-Steuern nein

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    Jörg Köpke
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Die Parteien im Bundestag streiten über eine Erhöhung der Spritpreise. Eine Mehrheit der Deutschen wollen laut Umfragen zwar die Umwelt schützen, aber nicht mehr zahlen.

Nach dem Beschluss des Klimapakets durch die Bundesregierung und dem UN-Gipfel bestimmt die Klimapolitik weiterhin die Debatte in Deutschland. Auch dabei zeigt sich eine Polarisierung in der Parteienlandschaft: Die Grünen profitieren, die Regierungsparteien verlieren – und die AfD hofft auf ein neues Thema.

Die Grünen, die sich dank der Wähler-Unzufriedenheit mit dem schwarz-roten Klimapaket in neuen Umfragen sogar den Spitzenrang mit der CDU/CSU teilen, sehen dabei Verbote als zentrales Element. So sagte Parteichefin Annalena Baerbock am Sonntag im Deutschlandfunk, sie sehe „das Ordnungsrecht, man kann es auch Verbot nennen,“ als erfolgreichstes und zugleich sozial gerechtes Instrument in der Umweltpolitik. Als Beispiel nannte sie Asbest in Baustoffen: Da habe man auch nicht gesagt, „das müssen wir jetzt einmal ein bisschen teurer machen, sondern man hat es verboten“, so Baerbock.

Es sei zudem zu zaghaft, dass die Bundesregierung klimaschädliche Brennstoffe aus Öl, Erdgas und Kohle erst ab 2021 verteuern will, indem sie mit einem CO2-Preis von zunächst nur 10 Euro pro Tonne CO2 einsteigt. Benzin würde dann etwa drei Cent pro Liter teurer. Tatsächlich meldeten sich inzwischen auch aus der CDU Stimmen, die langfristig mehr wollen. So fordert Unionsfraktionsvize Andreas Jung, die Obergrenze für den CO2-Preis bis 2030 auf 180 Euro pro Tonne anzuheben. Das könnte einen Aufpreis von mehr als 50 Cent für Treibstoffe bedeuten.

Bis 2025 soll der Preis dann schrittweise auf 35 Euro steigen. Ab 2026 soll er in einem Handel mit Verschmutzungsrechten teils dem Markt überlassen werden, aber zunächst bei 60 Euro pro Tonne gedeckelt sein. 2030 solle die Zielmarke von 180 Euro erreicht werden – die den Schäden entspricht, die eine Tonne CO2 laut Umweltbundesamt verursacht.

Protestwoche
Zum Abschluss der internationalen Aktionswoche für den Klimaschutz haben in aller Welt erneut hunderttausende Menschen demonstriert. Allein an der Kundgebung im kanadischen Montréal nahmen am Freitag unter der Führung der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg knapp eine halbe Million Menschen teil.

In Italien gingen insgesamt eine Million Menschen auf die Straße, weitere Demonstrationen gab es etwa in Deutschland, den USA und Chile. „Es ist unglaublich, auf diese Weise für eine gemeinsame Sache vereint zu sein“, sagte Thunberg in Montréal. afp

Erste Reaktionen fallen jedoch kritisch aus: Rainer Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, sagte, wenn die Spritpreise derart explodieren würden, wäre eine deutlich höhere Pendlerpauschale nötig. So wichtig ein CO2-Preis sei, so wenig dürfe man „die Menschen überfordern, sonst wird der Politikverdruss nur noch größer“, so Holznagel. „Auf dem Land steht nicht der öffentliche Personennahverkehr vor der Tür, und die Arbeit ist oftmals auch nicht um die Ecke.“

FDP-Wirtschaftsexperte Hagen Reinhold spricht von einem unsinnigen Überbietungswettbewerb. „Ich frage mich, wen die Regierung steuern will, wenn sie durch eine höhere Pendlerpauschale astronomische Spritpreise zurückzahlt“, sagte er. Wichtiger sei deshalb eine Deckelung des CO2-Ausstoßes pro Jahr. Die Linke fordert dagegen mutigere Schritte – etwa eine absolute Obergrenze für den CO2-Ausstoß pro PKW. „So lange CO2-Grenzwerte nur im Durchschnitt der angebotenen Fahrzeuge eingehalten werden müssen, gibt es keine Notwendigkeit für Autokonzerne, Spritfresser aus dem Programm zu nehmen“, sagte Parteichef Bernd Riexinger. Die AfD hat derweil das Mobilisierungspotenzial des Themas erkannt: Der Protest gegen den Klimaschutz soll laut Parteichef Alexander Gauland zum neuen Kernthema werden: „Die Kritik an der sogenannten Klimaschutzpolitik ist nach dem Euro und der Zuwanderung das dritte große Thema für die AfD“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Sie habe dabei ein Alleinstellungsmerkmal, da alle anderen beim Klimaschutz mitmachten.

In ersten Meinungsumfragen nach den Groko-Klima-Beschlüssen hatten sich widersprüchliche Mehrheiten gezeigt: Viele Deutsche gaben an, dass ihnen der Klimaschutz wichtig sei und sie unzufrieden mit dem Klimapaket sind. So sahen sowohl im neuen Trendbarometer von RTL/ntv, als auch im ZDF-Politbarometer Mehrheiten von 52 und 59 Prozent den Klimaschutz als derzeit wichtigstes Thema an. Im Politbarometer gaben zudem 53 Prozent an, das Klimapaket der Groko gehe ihnen nicht weit genug. Nur 13 Prozent geht es zu weit.

Die Grünen als Partei, der man bei dem Thema am meisten zutraut legte als einzige drei Prozentpunkte zu. Sowohl CDU/CSU, als auch SPD verlieren dagegen ein bis zwei Prozentpunkte – sodass Union und Grüne erstmals auf Augenhöhe bei 27 Prozent liegen. Die AfD schob sich derweil auch auf Bundesebene erstmals vor die SPD (14 zu 13 Prozent). Widersprüchlich dabei: Die von der Groko beschlossene CO2-Abgabe ab 2021 reicht den meisten Befragten dann doch aus. Nur 33 Prozent wünschen sich eine stärkere Besteuerung von Benzin und Diesel, wie sie etwa die Grünen fordern. 63 Prozent lehnen das ab.

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