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 „In der deutschen Klimapolitik fehlt immer noch der große Wurf.“

Beschlüsse

Klimaschutz angetäuscht

  • Joachim Wille
    vonJoachim Wille
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Auch ein Jahr nach dem Megastreik von „Fridays for Future“ reichen die Beschlüsse der Bundesregierung nicht, um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Eine Bilanz von Joachim Wille.

Es war der erfolgreichste Tag für „Fridays for Future“ in Deutschland – und gleichzeitig der größte Flop. Mehr als eine Million Menschen bundesweit nahmen am 20. September 2019 am Klimastreik teil. In Berlin allein kamen rund 270 000 zusammen, um der Bundesregierung einzuheizen. Die hatte, natürlich kein Zufall, die Beschlussfassung zu ihrem „Klimapaket“ auf den Streiktag gelegt. Der Inhalt sollte sicherstellen, dass Deutschland sein CO2-Ziel für 2030 – minus 55 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 – tatsächlich erreicht. Das schien damals wegen der langjährigen Tu-Nix-Politik der Merkel-Grokos so schwer erreichbar wie der Mond.

Keine Frage: Ohne „Fridays for Future“ (FfF) hätte es dieses Paket zu dieser Zeit nicht gegeben. Der Druck durch die Massenmobilisierung war im Frühjahr und Sommer so groß geworden, dass die Regierung handeln musste. Das deutsche Klimaziel für 2020 schien damals, vor Corona, schon vergeigt. Die Merkel-Truppe wollte signalisieren: „Wir haben verstanden.“ Aber als der Inhalt des Pakets am Mittag des 20. September bekanntwurde, war der Schock groß.

„Das ist heute kein Durchbruch, das ist ein Skandal“, twitterte die Studentin Luisa Neubauer, die bekannteste Vertreterin der deutschen FfF. Die Bewegung hatte gehofft, mit einer fulminanten Kampagne eine neue Politik erzwingen zu können.

Doch es wurde schnell klar, dass die Merkel-Regierung durchgreifenden Klimaschutz nur antäuschte. Inhalt des Klimapakets unter anderem: Einstieg in die CO2-Bepreisung mit minimalen zehn Euro pro Tonne des Treibhausgases ab 2021 (das heißt, der Liter Sprit wird um drei Cent teurer), Fördermittel für Heizungsmodernisierung und Gebäudedämmung sowie obendrauf eine Kaufprämie für Elektroautos. Das und die anderen Maßnahmen reichten bei weitem nicht aus für einen „Marshallplan für den Klimaschutz“ (CSU-Chef Markus Söder). Das Hauptproblem: Die Regierung führte zwar großzügig Klimaschutzsubventionen ein, änderte aber nichts an den mehrfach größeren Subventionen für fossile Technologien. Die machen laut Umweltbundesamt 57 Milliarden Euro pro Jahr aus.

Und nun, ein Jahr – und einen Corona-Lockdown – später? „In der deutschen Klimapolitik fehlt immer noch der große Wurf“, kritisiert Rainer Grießhammer, Ex-Geschäftsführer des Öko-Instituts in Freiburg und renommierter Buchautor. „Das Klimapaket wurde zu Recht hart kritisiert. Es gab zwar ein paar Korrekturen aufgrund des Drucks aus dem Bundesrat, aber die haben daran im Kern nichts geändert“, sagt Grießhammer. Tatsächlich ist zum Beispiel die CO2-Bepreisung nicht mehr ganz so „kosmetisch“. Sie startet nun statt mit zehn mit 25 Euro pro Tonne, der Sprit wird dadurch knapp zehn Cent pro Liter mehr kosten. Doch da der Ölpreis gesunken ist, dürften die Preise von Benzin und Diesel, Heizöl und Erdgas 2021 trotz des Aufschlags niedriger sein als vor dem Klimaschutzpaket.

Was Deutschland emittiert

Grießhammer: „Der Lenkungseffekt ist null.“ Es müsse einen deutlich höheren Einstieg geben und mehr Dynamik als die für 2026 geplanten 55 bis 65 Euro. Selbst VW-Chef Herbert Diess sieht das ähnlich. Für 2023 hat er jüngst 60 Euro und für 2026 dann 100 Euro vorgeschlagen.

Sowieso zu spät gekommen waren die FfF für das andere Hauptthema der deutschen Klimapolitik, den Kohleausstieg. Während der entscheidenden Sitzungen der Kohlekommission, die ihren Masterplan im Januar 2019 vorlegte, waren ihre Streiks und Demos erst im Aufbau. Durchaus denkbar, dass bei einem anderen Timing unter gesellschaftlichem Druck das inzwischen auch gesetzlich fixierte finale Abschaltjahr 2038 vorgezogen worden wäre. Freilich hätte es auch dann keine Garantie gegeben, dass daraus konkrete Politik geworden wäre. Denn: Die Koalition setzte ja auch den mühsam in der Kommission erarbeiteten Ausstieg keineswegs 1:1 um. So durfte das neue Kohlekraftwerk Datteln 4 gegen deren Votum ans Netz, und ausgerechnet die besonders klimaschädlichen Braunkohlemeiler laufen länger als vorgeschlagen. „Das belastet die CO2-Bilanz unnötig mit rund 100 Millionen Tonnen CO2“, sagt Grießhammer. Und vertrage sich nicht mit den Verpflichtungen durch das Paris-Abkommen. „Eigentlich dürfte Deutschland deswegen ab 2026 gar keine Treibhausgase mehr emittieren, um das angepeilte 1,5-Grad-Limit einhalten zu können.“

Und die Baustelle erneuerbare Energien? Auch der jüngst von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegte Entwurf für ein neues EEG, das Anfang 2021 in Kraft treten soll, ist laut Klimaexperten nicht „pariskompatibel“. Zwar sollen die Ausbauziele für Windkraft und Solarenergie deutlich angehoben werden, um die für 2030 angepeilten 65 Prozent Ökostrom im Netz zu erreichen. Derzeit sind es rund 50 Prozent. Doch erstens sind für „Paris“ eher 75 statt 65 Prozent nötig, und zweitens ist fraglich, ob Altmaiers Vorschläge ausreichen, um den Zubau in Schwung zu bringen.

Bleibt als vierte große Klimaschutz-Baustelle die Wasserstoff-Strategie, die die Bundesregierung im Juni verabschiedet hat. Hier geht es darum, vor allem Industrieprozesse, die bisher noch mit fossilen Energien laufen – etwa in der Stahl- und Chemieproduktion – in den nächsten Jahrzehnten auf den potenziell sauberen Energieträger umzustellen. Die Regierung favorisiert hierbei den „grünen“ Wasserstoff, der durch Elektrolyse mittels Ökostrom hergestellt wird. Das fand auch bei Klimaschützern grundsätzlich Beifall. Ungelöst ist freilich noch das Problem, dass bei diesem Ansatz ein gigantischer Bedarf an erneuerbaren Energien entsteht, der nur zum kleinen Teil im Inland gedeckt werden kann. Deutschland wird große Mengen grünen Wasserstoffs künftig aus Ländern wie Marokko importieren – oder aber insgesamt radikal weniger Energie verbrauchen müssen.

Die Zukunft des Klimaschutzes ist ein Jahr nach dem Megastreik also keineswegs gesichert. Da ist es umso grotesker, dass Deutschland nun doch wieder als Vorreiter beim CO2-Sparen dasteht. Das 2020er CO2-Ziel von minus 40 Prozent ist völlig unerwartet wieder in Sichtweite, nachdem 2019 minus 35,7 Prozent erreicht waren. Corona könnte die gut vier Prozentpunkte bringen, die noch fehlen. Der Lockdown führte zu weniger Verkehr, die Industrieproduktion brach ein, der Stromverbrauch sank. Viel lieber würde man sehen, dass gute Klimapolitik das bewirkt hätte – ob mit oder ohne Druck von FfF.

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