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Härtere Strafen gegen Klimaprotestierende? Juristen und Polizei skeptisch

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Von: Stefan Krieger

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Der Rechtsausschuss des Bundestages spricht sich gegen schärfere Strafen für bestimmte Formen der Klima-Proteste aus. Dafür hatte sich zuvor die Union eingesetzt.

Berlin – Härtere Strafen für Straßenblockaden und Beschädigungen von Kunstwerken bei Klima-Protesten? Das fordert die Union in einem Antrag als Konsequenz aus den Protesten der Klimabewegung „Letzte Generation“. In einer Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages hat sich die Mehrheit der geladenen Experten allerdings gegen einen solchen Plan ausgesprochen.

Der Rechtsstaat bewähre sich gerade dadurch, dass er kein Sonderstrafrecht für Aktivistinnen und Aktivisten brauche, sondern das geltende Recht funktioniere, erklärte die Leipziger Strafrechtsprofessorin Katrin Höffler in der Runde am Mittwoch (18. Januar).

Clemens Arzt, Experte für Polizei- und Versammlungsrecht, warnte davor, Proteste von Gruppen wie der „Letzten Generation“ als radikal zu brandmarken und aus dem Schutzbereich des Versammlungsrechts zu verdrängen. Die Expertinnen und Expertinnen waren aufgefordert, den Antrag der Union zu bewerten, in dem CDU und CSU fordern, „Bürgerinnen und Bürger besser vor mutwilligen Blockaden öffentlicher Straßen zu schützen“.

Strafen nach Klimaprotesten: Union für Verschärfung

Konkret verlangt die Oppositionsfraktion unter anderem, die Strafen bei Tatbeständen wie dem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr oder der Behinderung von hilfeleistenden Personen anzuheben oder mit Mindeststrafen von drei Monaten Freiheitsstrafe zu belegen. Von der Union berufene Sachverständige von der Vereinigung „Weißer Ring“ und von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) unterstützten den Antrag. Es könne nicht sein, dass eine Gruppe mit einer noch so anerkennungswürdigen Haltung wie dem Klimaschutz Straftaten rechtfertige, sagte Patrick Liesching, Bundesvorsitzender des „Weißen Ring“, der sich für die Interessen von Kriminalitätsopfern einsetzt.

Gewerkschaft der Polizei: Aktueller Strafrahmen ist ausreichend

Die stellvertretende DPolG-Bundesvorsitzende Sabine Schumann sagte, die hohe Inanspruchnahme der Polizei und anderer Einsatzkräfte sei unverantwortlich und schade der inneren Sicherheit. Auch der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hübner, verwies auf die hohe Belastung durch radikale Formen bei Klimaprotesten. Gleichzeitig hält Hübner aber ebenfalls nichts von härteren Strafen für Klimaaktivist:innen, die sich auf Straßen festkleben oder Kunstwerke beschädigen.

Der aktuelle Strafrahmen sei ausreichend, um mit diesem Phänomen umzugehen, sagte er. Notwendig wäre es aus Sicht der Gewerkschaft dagegen, vor dem Hintergrund der Aktionen von Gruppen wie die Letzte Generation die unterschiedlichen Polizeigesetze der Länder zu harmonisieren. Vor allem beim sogenannten „Vorsorgegewahrsam“ gebe es gravierende Unterschiede, so Hüber.

Sachverständige: Antrag dient nicht dazu, das Ziel zu verwirklichen

Ähnlich argumentierten auch von SPD, Grünen, FDP und Linken berufene Sachverständige. Der frühere Richter am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, sagte, er halte das Anliegen des Antrags für plausibel. Er sei aber nicht geeignet, das Ziel zu verwirklichen. Anwaltsvertreter warnten davor, mit Strafrecht an einer Stelle zu reagieren, wo eher politischer Dialog geboten sei.

Der Antrag ziele auf eine bestimmte politische Bewegung ab, sagte Stefan Conen vom Deutschen Anwaltverein. Er könne „nur abraten von hektischer Gesetzgebung“. Adrian Furtwängler vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein sprach von einer „gefährlichen Einzelfallgesetzgebung“, der darauf abziele, eine bestimmte politische Bewegung härter zu bestrafen. Diesen Vorwurf wiesen Vertreter der Unionsfraktion im Ausschuss zurück. Dass ihr Antrag bei der abschließenden Beratung im Bundestagsplenum eine Mehrheit erhält, ist aufgrund der Mehrheit der Ampel-Fraktionen unwahrscheinlich. (skr mit Agenturmaterial)

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