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Klimapolitik: Regierung schwächt Klimaschutzgesetz ab - „Bankrotterklärung“

Klimapakt

Regierung schwächt Klimaschutzgesetz weiter ab - „zahnloser Tiger“

Vielen geht der Klimapakt der Bundesregierung nicht weit genug. Nun sollen die Vorgaben noch weiter abgeschwächt worden sein. 

Das Ringen um den richtigen Kurs in der Klimapolitik geht weiter. Laut einem Medienbericht hat die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz im Vergleich zur ursprünglichen Planung deutlich abgeschwächt. Im finalen Entwurf des Umweltministeriums, der dem "Spiegel" vorliegt und am Mittwoch ins Kabinett kommen soll, werde zum Beispiel für das Jahr 2040 kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung mehr definiert. 

Kompetenz des Klimarats abgeschwächt

Auch das Versprechen, dass die Bundesrepublik bis 2050 keine klimaschädlichen Treibhausgase wie Kohlendioxid mehr ausstoßen werde, wurde demnach abgeschwächt. Es heißt laut dem Bericht nur noch, dass dieses Ziel "verfolgt" werden solle. Wie der "Spiegel" berichtet, wurden auch die Kontrollmechanismen abgeschwächt: Der sogenannte Klimarat solle kein jährliches Hauptgutachten mehr erstellen, um die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen zu überprüfen. 

Er solle auch keine Vorschläge mehr machen dürfen, wie die zuständigen Ministerien nachjustieren können, wenn CO2-Einsparungsziele in einzelnen Sektoren drohen, verfehlt zu werden. Laut dem Bericht wurden die Abschwächungen auf Betreiben der Unionsfraktion vorgenommen. Die große Koalition hatte sich Mitte September auf eine Reihe von Maßnahmen für eine Reduzierung des Ausstoßes von klimaschädigenden Treibhausgasen geeinigt, die von Umweltverbänden bereits als zu zaghaft kritisiert wurden. 

Klimapakt: Verschmutzungsrechte für 10 Euro

Union und SPD wollen unter anderem, dass die Verschmutzungsrechte, die Unternehmen für den Verkauf fossiler Heiz- und Brennstoffe künftig nachweisen müssen, 2021 nur 10 Euro pro Tonne kosten. Später soll der Preis dann steigen. Kritik an den Änderungen am Gesetz kam prompt - auch aus den eigenen Reihen. Der ehemalige CDU-Politiker Ruprecht Polenz schrieb bei Twitter: "Es braucht klare Ziele und Zwischenziele, damit das Pariser Klimaziel erreicht werden kann. Und es braucht eine jährliche Überprüfung der erreichten Zwischenstände, um nachsteuern zu können." 

Der Linken-Chef Dietmar Bartsch twitterte: "Was für eine Regierung? Jede Woche eine neue Meinung. Die können es nicht." Die Erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, sprach von einer "Bankrotterklärung". 

„Extinction Rebellion“: Aufstand gegen das Artensterben

Sie proben den „Aufstand gegen das Aussterben“: Die Bewegung „Extinction Rebellion“ startet am 7. Oktober 2019 in mehreren Großstädten weltweit mit Aktionen für eine wirkungsvolle Klimapolitik. In Deutschland liegt der Fokus auf Berlin.
Sie proben den „Aufstand gegen das Aussterben“: Die Bewegung „Extinction Rebellion“ startet am 7. Oktober 2019 in mehreren Großstädten weltweit mit Aktionen für eine wirkungsvolle Klimapolitik. In Deutschland liegt der Fokus auf Berlin. © epd
Bereits ab dem frühen Morgen haben Aktivisten den Verkehrsknotenpunkt rund um die Siegessäule blockiert.
Bereits ab dem frühen Morgen haben Aktivisten den Verkehrsknotenpunkt rund um die Siegessäule blockiert. © Carsten Koall/dpa
Die Aktivisten in Deutschland rufen die Bundesregierung dazu auf, „die existenzielle Bedrohung der ökologischen Krise“ offenzulegen und den Klimanotstand auszurufen.
Sie rufen die Bundesregierung dazu auf, „die existenzielle Bedrohung der ökologischen Krise“ offenzulegen und den Klimanotstand auszurufen. © Paul Zinken/dpa
Medien und andere gesellschaftliche Institutionen sollen kommunizieren, wie dringend ein Umsteuern in der Klimapolitik sei.
Medien und andere gesellschaftliche Institutionen sollen kommunizieren, wie dringend ein Umsteuern in der Klimapolitik sei. © Christophe Gateau/dpa
In den kommenden Tagen sind in Berlin weitere Blockaden geplant.
Am Potsdamer Platz demonstrieren zwischenzeitlich 2500 Anhänger von Extinction Rebellion, wie die Polizei mitteilte. © Wolfgang Kumm/dpa
Dabei bekommen sie Unterstützung von Carola Rackete. Die frühere Sea-Watch-Kapitänin fordert von der Bundesregierung, mehr für den Klimaschutz zu tun. Dazu gehöre auch, den Klimanotstand auszurufen.
Unterstützung bekommt die Bewegung von Carola Rackete. Die frühere Sea-Watch-Kapitänin fordert in einer Rede an der Siegessäule von der Bundesregierung, mehr für den Klimaschutz zu tun. © rtr
Bereits seit dem Wochenende haben hunderte Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Deutschland neben dem Bundeskanzleramt ein Klimacamp aufgeschlagen.
Bereits seit dem Wochenende haben hunderte Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Deutschland neben dem Bundeskanzleramt ein Klimacamp aufgeschlagen. © Annette Riedl/dpa
In den kommenden Tagen sind in Berlin weitere Blockaden geplant.
In den kommenden Tagen sind in Berlin weitere Blockaden geplant. © afp
Mittlerweile ist XR in zahlreichen Ländern weltweit aktiv. In Deutschland gibt es rund 100 Ortsgruppen, viele davon erst im Aufbau und noch nicht aktiv.
Mittlerweile ist XR in zahlreichen Ländern weltweit aktiv. In Deutschland gibt es rund 100 Ortsgruppen, viele davon erst im Aufbau und noch nicht aktiv. © Christophe Gateau/dpa
Extinction Rebellion - Berlin
Während es in Berlin nach Polizeiangaben zunächst friedlich zuging, gibt es weltweit bei Aktionen des Bündnisses mehrere Festnahmen. © Paul Zinken/dpa
„Extinction Rebellion“ (XR) machte erstmals 2018 in Großbritannien auf sich aufmerksam. Aktivisten der Bewegung brachten bereits in der Vergangenheit mit Blockaden den Verkehr in London stellenweise zum Erliegen. Im April 2019 kam es in London zu tagelangen Straßen- und Brückenblockaden in der Innenstadt.
„Extinction Rebellion“ (XR) machte erstmals 2018 in Großbritannien auf sich aufmerksam. Aktivisten der Bewegung brachten bereits in der Vergangenheit mit Blockaden den Verkehr in London stellenweise zum Erliegen. Im April 2019 kam es in London zu tagelangen Straßen- und Brückenblockaden in der Innenstadt. © rtr
Auch am 7. Oktober gehen in London zahlreiche Menschen für die Bewegung auf die Straße. Die Aktivisten gehen davon aus, dass die Proteste dieses Mal in London noch deutlich größer sein werden als im Frühjahr.
Auch am 7. Oktober gehen in London zahlreiche Menschen für die Bewegung auf die Straße. Die Aktivisten gehen davon aus, dass die Proteste dieses Mal  noch deutlich größer sein werden als im Frühjahr. © rtr
Vor allem die Straßen im Regierungsviertel und vor dem Parlament sind betroffen. Aktivistinnen machen Yoga auf der Straße oder protestierten mit Schildern, auf denen etwa geschrieben stand: „Der Planet ändert sich - warum nicht wir?“
Vor allem die Straßen im Regierungsviertel und vor dem Parlament in London sind betroffen. Aktivistinnen machen Yoga auf der Straße oder protestierten mit Schildern, auf denen etwa geschrieben steht: „Der Planet ändert sich - warum nicht wir?“ © rtr
In London nimmt die Polizei zahlreiche Demonstranten fest ...
Auch Großeltern, die in Sorge um ihre Enkel sind, beteiligen sich in London an den Formen zivilen Ungehorsams.  © rtr
Am ersten Tag des Klimaprotests werden bis zum Nachmittag  in London mindestens 135 Menschen festgenommen.
Am ersten Tag des Klimaprotests werden bis zum Nachmittag  in London mindestens 135 Menschen festgenommen. © rtr
Auf der richtigen Seite der Geschichte wähnt sich diese Demonstrantin vor dem Parlamentsgebäude in London.
Auf der richtigen Seite der Geschichte wähnt sich diese Demonstrantin vor dem Parlamentsgebäude in London. © afp
Auch die britische Schauspielerin Juliet Stevenson beteiligt sich an der Blockade auf der Westminster Bridge in London.
An der Blockade auf der Westminster Bridge in London beteiligt sich auch die britische Schauspielerin Juliet Stevenson. © afp
Umweltprotest in London
Vor dem britischen Finanzministerium rücken Mitglieder der Bewegung in einem ausgemusterten Feuerwehrauto an und versprühen 1800 Liter künstliches Blut. © Aaron Chown/PA Wire/dpa
Das Gebäude der brasilianischen Botschaft ist ein Ziel des Protests: Aufgesprühten Slogans prangern die Abholzung der Regenwälder an.
Das Gebäude der brasilianischen Botschaft in London  ist ebenfalls ein Ziel des Protests: Aufgesprühte Slogans prangern die Abholzung der Regenwälder an. © rtr
Im australischen Sydney löst die Polizei eine Sitzblockade hunderter Aktivisten auf.
Im australischen Sydney löst die Polizei eine Sitzblockade hunderter Aktivisten auf. © afp
Auch in Kapstadt gehen Menschen für Klimaschutz auf die Straße.
Auch in Kapstadt gehen Menschen für Klimaschutz auf die Straße. © afp
Rollender Protest im südaustralischen Adelaide.
Rollender Protest im südaustralischen Adelaide. © Kelly Barnes/dpa
Aktionen gibt es auch in New York, Paris, Buenos Aires und Madrid (Bild).
Aktionen gibt es auch in New York, Paris, Buenos Aires und Madrid (Bild). © Europa Press/Europa Press/dpa
Auch in Wien beteiligen sich Demonstranten am ersten Protesttag.
Auch in Wien wird fürs Klima demonstriert. © Helmut Fohringer/APA/dpa
Extinction Rebellion - Wien
In der österreichischen Hauptstadt gibt es Festnahmen. © Helmut Fohringer/dpa
„Die Hoffnung stirbt. Die Aktion beginnt„ steht auf diesem Transparent, aufgehängt in einem Baum in Paris.
„Die Hoffnung stirbt. Die Aktion beginnt„ steht auf diesem Transparent, aufgehängt in einem Baum in Paris. © afp

"Nicht zu fassen! Schon mit dem ursprünglich von CDU/CSU u. SPD angekündigten Klimapaket wäre die Einhaltung der Klimaziele von Paris nicht mehr möglich gewesen. Anscheinend bleibt #BRG (die Bundesregierung) jetzt noch dahinter zurück - schlimmer geht's nimmer". Der SPD-Vorsitzkandidat Karl Lauterbach schrieb bei Twitter: "Wird das Klimapaket durch die Union noch weiter abgeschwächt, ist es nur noch ein zahnloser Tiger. Alles, was fehlt, muss von unseren Kindern sehr viel teurer und drastischer nachgeholt werden. Die SPD sollte nicht auf der falschen Seite der Geschichte stehen." 

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Der Chef des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert, sagte dem "Spiegel": "Was wir gebraucht hätten, wäre ein klarer Business-Plan für den Klimaschutz gewesen. Was wir bekommen haben, ist ein Plänchen, mit dem die Unsicherheit und Unplanbarkeit für Sektoren bleiben." Das Klimapaket der Bundesregierung dürfte am Montag auch ein Thema bei den Aktionen von Extinction Rebellion sein. Die Aktivisten planen unter anderem in Berlin Blockaden. (dpa)

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