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Das Klimapaket der Großen Koalition wird im Bundestag diskutiert. Vor allem der Preis für CO2 ist dabei ein Thema - er ist vielen zu niedrig.

Klimapaket

Große Koalition wirbt im Bundestag für breiten Klima-Konsens

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Auf ein Klimapaket hat sich die Große Koalition vergangene Woche geeinigt. Nun wird im Bundestag darüber debattiert - und die Große Koalition ruft zum Klima-Konsens auf.

Die Große Koalition hat sich nach zähem Ringen und einer Marathonsitzung auf ein Klimapaket geeinigt. Einige Eckpunkte:

  • Ein CO2-Preis soll Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas schrittweise verteuern. Ab 2021 um drei Cent pro Liter, ab 2026 dann weiter auf 9 bis 15 Cent je Liter. Das soll über einen Handel mit Verschmutzungsrechten organisiert werden, an dem sich auch Mineralölfirmen beteiligen.
  • Die Pendlerpauschale soll ab 2021 um 5 Cent pro Kilometer (ab dem 21. Kilometer) angehoben werden.
  • Der Einbau neuer Ölheizungen soll ab 2026 verboten werden. Wer eine alte Ölheizung gegen ein klimafreundlicheres Modell austauscht, soll gefördert werden.
  • Ein nationaler Emissionshandel für die Bereiche Verkehr und Gebäude ist ebenfalls geplant. Vorhergesehen ist eine Preisstaffel von zehn Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2021 bis mindestens 35 Euro im Jahr 2026. Ab 2026 soll auch eine maximale Emissionsmenge festgelegt werden, die dann jährlich geringer wird.
  • Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr soll gesenkt werden, die Luftverkehrssteuer soll gleichzeitig zum 1. Januar 2020 angehoben werden. So soll das Fliegen unattraktiver werden, die Bahn dagegen attraktiver.
  • Die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms soll ab 2021 gesenkt werden. So sollen Bürger und Firmen bei den hohen Strompreisen entlastet werden.
  • Das Klimapaket hat ein Gesamtvolumen von mehr als 50 Milliarden Euro. Zur Finanzierung soll es weder neue Schulden noch eine Klimaanleihe geben.
  • Kritik am Klimapaket kommt von Klimaaktivisten, Umweltschützern und renommierten Klimaforschern. Auch die Grünen sind nicht zufrieden und haben bereits darauf hingewiesen, dass teilweise die Zustimmung des Bundesrats erforderlich ist - in dem die Grünen gut vertreten sind.

Die aktuellen Entwicklungen im News-Ticker:

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Update, 11.15 Uhr: „

Ich werbe dafür, an einem Strang zu ziehen“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in der Klimadebatte des Bundestages. „Das ist das, was die Menschen von uns erwarten.“ Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) machte deutlich, dass eine langfristige Einigung nötig sei. Die Grünen zeigten sich in der Debatte allerdings hartleibig.

Schulze sprach von einer „Mammutaufgabe, die wir alle nur gemeinsam bewältigen können“. Sie verwies darauf, dass das Konzept nicht nur einen Einstieg in die CO2-Bepreisung vorsehe, sondern Milliarden-Investitionen für die Bahn und eine Förderung von E-Autos. „Wir machen den Einstieg sehr vorsichtig“, sagte Schulze zur CO2-Bepreisung. „Ich hätte mir auch mehr vorstellen können“, räumte sie zugleich ein.

Brinkhaus sagte in der Debatte, die Klimapolitik dürfe nicht von wechselnden Mehrheiten abhängen, es könne nicht alle paar Jahre umgesteuert werden. Bei den anstehenden Verhandlungen dürfe nicht der Grundsatz „Friss oder Stirb“ gelten, fügte Brinkhaus hinzu. Das gelte aber für beide Seiten.

Anton Hofreiter: „Sie können doch nicht annehmen, dass dieses Paket, das maximal ein Päckchen ist, die Basis sein kann für einen nationales Klimakonsens.“ Die Regierung solle Maßnahmen vorlegen, von denen erwartbar sei, dass sie den Pariser Klimaschutzvertrag einhalten.

CSU will Klimapaket nicht noch einmal aufschnüren - auch nicht für die Grünen

Update, 10.45 Uhr: Die CSU ist nicht bereit, das Klimapaket der großen Koalition noch einmal aufzuschnüren - auch nicht, um eine mögliche Blockade durch die Grünen im Bundesrat zu verhindern. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte, entsprechende Überlegungen werde seine Partei mit einem „klaren Nein“ beantworten. Das gelte auch für die jüngsten Vorschläge der kommissarischen SPD-Chefin Malu Dreyer in diese Richtung (siehe Update von 9.20 Uhr).

Blume sagte, gerade die Grünen seien schlecht beraten, jetzt damit zu drohen, die zur Umsetzung des Klimapakets notwendigen Gesetzesvorhaben zu blockieren. Nicht nur Experten, sondern auch die Grünen weisen seit Jahren darauf hin, dass die Zeit drängt, wenn die Erderwärmung noch abgebremst werden soll.

Update, 26. September 2019, 10.15 Uhr: Der Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag kontrovers über das Klimapaket, das die große Koalition vor knapp einer Woche vorgestellt hat. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) verteidigte das Programm. „Es ist ein Neuanfang“, sagte sie vor den Parlamentariern in Berlin. Klimaschutz werde jetzt Gesetz. Der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) sprach von einem „smarten“ Konzept und appellierte an die Kritiker, nicht nur die „reine Lehre“ zu vertreten. „Wir müssen einen breiten Konsens aufstellen“, sagte er.

Hartnäckige Politik statt Greta-Show? Dafür muss noch viel passieren, nicht nur freitags

Die Opposition blieb bei ihrer scharfen Kritik an dem Paket. Dieses „Klima-Päckchen“ könne nicht Basis für einen nationalen Konsens zum Klimaschutz sein, sagte der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Er erneuerte seine Kritik am geplanten CO2-Preis, der mit zehn Euro pro Tonne starten soll. „Möglich und nötig wäre deutlich mehr“, sagte er.

Sahra Wagenknecht: Klimapaket ist sozial ungerecht

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht kritisierte, das Klimapaket gehe den „wahren Klimasündern“ nicht an den Kragen und sei sozial ungerecht. Von der geplanten Entlastung über die Pendlerpauschale hätten Geringverdiener nichts, weil sie gar nicht so viele Steuern zahlten, um dies abzusetzen, sagte sie.

Die AfD lehnt die Maßnahmen ab, weil sie den Einfluss des Menschen auf den Klimawandel nicht anerkennt. Der Abgeordnete Martin Reichardt sprach von „Klimahysterikern“ und „Klimasekte“ und sagte, das Paket werde die deutsche Wirtschaftskraft zerstören. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Linder hielt ihm entgegen, wer angesichts des Zustands des deutschen Waldes den Klimawandel leugne, könne das Land nicht kennen.

Christian Lindner warnt vor „Panikmodus von Greta“

Lindner warnte aber vor dem „Panikmodus von Greta“. Die Erderwärmung bekämpfe man nur mit „kühlem Kopf“. Er sprach von „Licht und Schatten“ im Klimapaket. So begrüßte er die Förderung der energetischen Sanierung und der Bahn. Die geplante Erhöhung der Flugticket-Preise kritisierte er aber und sagte, die Maßnahmen würden Technologieoptionen ausbremsen.

Update, 26. September 2019, 9.20 Uhr: Im Streit über das Klimapaket der großen Koalition hat sich die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer gegenüber den Grünen gesprächsbereit gezeigt. „Wir werden offen mit den Grünen darüber sprechen, wie man zusammenkommen kann“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin dem „Tagesspiegel“. Im Hinblick auf den als zu niedrig kritisierten CO2-Einstiegspreis von 10 Euro pro Tonne sagte Dreyer: „Wir haben ja der Union vorgeschlagen, dass man wenigstens als Kompromiss mit 20 Euro beginnt.“ Es sei nicht an der SPD gescheitert, „es hätte mit uns einen höheren Preis geben können“. Zugleich verteidigte Dreyer das vereinbarte Paket. „Wir wollen beides: Die Klimaziele bis 2030 erreichen und den sozialen Frieden bewahren.“

Juso-Chef Kevin Kühnert sprach sich unterdessen für einen „Klimadialog“ mit breiter Beteiligung der Bevölkerung aus. „Die GroKo kann und muss das nicht alleine lösen, denn wir haben es mit keinem konventionellen politischen Konflikt zu tun“, sagte er der „Rheinischen Post“. Gesellschaftliche Akzeptanz erreiche man nur, wenn Fragen des Klimaschutzes von Grund auf mit der Bevölkerung verhandelt würden. „Ich plädiere für einen kurzfristigen „Klimadialog“, also bundesweite repräsentative Versammlungen, in denen die gesamte Breite unserer Gesellschaft mit Politik und Wissenschaft in Austausch tritt.“

Update, 21. September 2019, 19.37 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kritisiert besonders die geplante Höhe des CO2-Preises: Das „Preisschild“, das die große Koalition für CO2 vorsehe, sei so klein, “dass es alle übersehen werden“. Länder wie Schweden würden über 100 Euro pro Tonne verlangen, „und bei uns sollen zehn Euro reichen, das ist doch ein Treppenwitz“.

Auf dem Landesparteitag der Grünen sagte Kretschmann über den Klimawandel und die Botschaft dieses Sommers außerdem, dass die Kipppunkte „nicht Jahrzehnte in der Zukunft liegen, sondern maximal ein Jahrzehnt. Sie liegen allzu viel näher an der Gegenwart, als wir gedacht haben. Das ist die wirklich, die wirklich verstörende Neuigkeit in diesem Jahr. Und der Begriff ‚Es ist fünf vor zwölf‘ stimmt nicht mehr: Es ist schon nach zwölf.“

Habeck entsetzt über „Kaltherzigkeit“

Auch sein Parteifreund und Bundesvorsitzender Robert Habeck zeigte sich gegenüber der „Rheinischen Post“ enttäuscht: „Mich entsetzt die Kaltherzigkeit der Koalition.“ Die Bundesregierung wende sich mit ihren Beschlüssen von den Pariser Klimazielen ab und zerstöre die Hoffnung der Menschen, die seit Monaten für mehr Klimaschutz kämpfen.

Der von der Regierung geplante CO2-Preis sei „kein Preissignal, sondern wieder nur pillepalle“, sagte Habeck. „Er kommt zu spät und ist mit drei Cent pro Liter Benzin als Einstieg viel zu schwach.“ Es brauche einen Preis, der ein klares Signal zur Umkehr gebe: „Klimaschädliches Wirtschaften wird bestraft, klimafreundliches lohnt sich.“

Update, 21. September 2019, 14.07 Uhr: Die Beschlüsse der großen Koalition für den Klimaschutz stoßen auf scharfe Kritik und Skepsis: Führende Umwelt- und Wirtschaftsforscher halten das Paket für zu kleinteilig und in der Wirkungskraft zu begrenzt. 

Nach Ansicht des Deutschen Städtetages wird sich der Erfolg maßgeblich in der Verkehrspolitik entscheiden. „Damit wir die Klimaziele für 2030 erreichen können, muss aus Sicht der Städte vor allem die Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität viel stärker auf Touren kommen“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung, Oberbürgermeister von Leipzig, der Deutschen Presse-Agentur.

Klimapaket der Großen Koalition: "Verkehrswende muss früher kommen"

Die beabsichtigte Anhebung der Mittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf zwei Milliarden Euro jährlich sei gut, sagte er. Das dürfe aber nicht erst ab 2025, sondern müsse noch in dieser Legislaturperiode kommen. „Wir müssen es schaffen, dass der CO2-Ausstoß im Verkehr signifikant sinkt. Denn bisher sind im Verkehrsbereich noch keine entscheidenden Beiträge zum Klimaschutz erreicht worden.“

Auch unter dem Druck erneuter Klima-Proteste hatten sich die Spitzen der großen Koalition am Freitag auf ein milliardenschweres Paket geeinigt. Damit soll Deutschland seine verbindlichen Klimaziele für 2030 verlässlich erreichen. Als zentrales Element bekommt klimaschädliches Kohlendioxid einen Preis. Förderungen klimaschonender Neuanschaffungen sollen anfangs besonders attraktiv sein und später abschmelzen.

Klimapaket: Das hat die Große Koalition beschlossen

Update, 22.28 Uhr: Unser Autor Joachim Wille hat die Klimavorhaben der Bundesregierung kommentiert. Er ist der Meinung, dass das Reformpaket der großen Koalition zwar richtige Aspekte enthält, aber bei weitem nicht dem Anspruch gerecht wird. Daher: Pillepalle 2.0.

Update, 17.15 Uhr: Die Grünen werfen Union und SPD vor, mit ihren Klimabeschlüssen den Ausbau erneuerbarer Energien zu behindern, statt diesen zu fördern. Scharfe Kritik übten Parteichefin Annalena Baerbock und Fraktionschef Anton Hofreiter am Freitag in Berlin an dem Vorhaben der Koalition, für Windkraftanlagen in der Regel einen Abstand von einem Kilometer zur nächsten Wohnbebauung festzuschreiben. Insgesamt sprachen beide von einem „Versagen“ der Koalition beim Klimaschutz. „Mit der 1000-Meter-Abstandsregel bremsen Sie den Ausbau erneuerbarer Energien aus“, sagte Hofreiter an die Koalitionsspitzen gewandt. Baerbock wies darauf hin, dass die Hindernisse für den Ökostrom ein klimapolitisches Umsteuern insgesamt gefährdeten. „Ohne erneuerbare Energien keine Verkehrswende“, sagte die Grünen-Chefin, auch die Umsetzung des Kohleausstiegs werde so erschwert.

Update, 17.00 Uhr: Der renommierte Klimaforscher Ottmar Edenhofer kritisiert das Klimapaket der Bundesregierung scharf: Der Preispfad für den angestrebten nationalen Emmissionhandel sei zu niedrig, erklärte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung nach der Vorstellung der Pläne. Das Paket bezeichnete er als „Dokument der politischen Mutlosigkeit“. Edenhofer gehörte selbst zum Beraterkreis des Klimakabinetts.

Die Bundesregierung will einen Emissionshandel für den Bereich Wärme und Verkehr einführen. Eine Tonne CO2 soll 2021 zehn Euro kosten, bis 2025 soll der Preis auf 35 Euro steigen. Nach Edenhofers Ansicht seien 50 Euro pro Tonne CO2 ein sinnvoller Einstiegspreis, der bis 2030 auf 130 Euro steigen müsse. Der Preis, der das klimapolitische Leitinstrument hätte werden müssen, habe nun nur eine „Alibi-Funktion“. Die selbstgesteckten Klimaziele werde die Bundesregierung bis 2030 so nicht erreichen.

Verbraucherschützer: Klimapaket als „große Enttäuschung“

Update, 16.25 Uhr: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bewertet das Klimapaket der Bundesregierung als „große Enttäuschung“. Es müsse deutlich mehr passieren, um Natur und Verbraucher vor immensen Schäden und Kosten, die der Klimawandel nach sich ziehe, zu schützen, kritisierte vzbv-Chef Klaus Müller am Freitag. So fehlten Anreize für einen klimafreundlichen Konsum und finanzielle Spielräume für die Eigeninitiative der Verbraucher.

Die Einführung einer CO2-Bepreisung sei zwar der richtige Ansatz, erklärte Müller. Nur so lasse sich CO2 nach dem Verursacherprinzip einsparen. Unternehmen müssten als Hauptverursacher benannt werden und ihrer Verantwortung nachkommen. Deutschlands oberster Verbraucherschützer betonte, Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung müssten „komplett“ an die Verbraucher zurückfließen. Es sei positiv, dass es Härtefallregelungen bei der CO2-Bepreisung geben solle.

Update, 16.07 Uhr: Spitzenpolitiker der SPD betonen die Bedeutung des Klimapakets für die Entscheidung der SPD über einen Verbleib in der Großen Koalition. Die Beschlüsse seien „viel größer dimensioniert, (...) als viele in den letzten Tagen gedacht haben“, sagte Finanzminister Olaf Scholz. Die Koalition habe die ihr gestellten Herausforderungen angenommen. Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer sagte, das Klimapaket werde ein Element der geplanten Halbzeitbilanz der Koalition sein. „Ich denke schon, dass sich die Partei ein Bild davon machen kann, dass wir einiges geschafft haben.“ Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, unter Umständen würden in den anstehenden Gesetzgebungsverfahren noch Punkte nachgeschärft. „Wir werden uns dann auch damit dem Parteitag stellen.“

Klimaprotest vor dem Brandenburger Tor in Berlin

Update, 16.05 Uhr: Ein „Neuanfang“ ist das Klimapaket der Großen Koalition für Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). „Dass Deutschland sein Klimaziel verfehlt, darf sich nicht wiederholen“, sagte Schulze und betonte, dass erstmals Deutschlands Klimaziele gesetzlich verbindlich festgeschrieben würden. Es werde klar geregelt, was passiert, „wenn ein Bereich vom vereinbarten Klimakurs abweicht und wer dann wie nachbessern muss“.

Update, 15.55 Uhr: Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser kritisiert das Klimapaket der Bundesregierung: „Auch nach monatelangen Verhandlungen liefert Kanzlerin Merkel lediglich ein Bündel Eckpunkte und Maßnahmen, das meilenweit hinter den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zurück bleibt.“ Vor allem die Union habe weitergehende Schritte verhindert. Der angepeilte CO2-Preis sei „lächerlich“ und werde von der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale aufgehoben.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) übt ebenfalls Kritik: „Was das Klimakabinett heute präsentiert hat sind lediglich Luftbuchungen und leere Versprechungen“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. „Ob beim Kurs für 100 Prozent Erneuerbare, konkrete Vereinbarungen zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Erdgas - ein Wille für ernsthaften Klimaschutz ist mit diesem Plan nicht erkennbar.“

Der Naturschutzbund Nabu äußerte Zweifel, dass die Bundesregierung die selbstgesteckten Klimaziele bis 2030 mit den beschlossenen Maßnahmen erreichen werde. Die Bundesregierung habe die Dringlichkeit zum Handeln noch nicht verstanden, sagte Nabu-Präsident Olaf Tschimpke. Es bleibe bei Steuergeschenken und neuen Subventionen. Die Naturschutzorganisation WWF nannte das Klimapaket eine „Mischung aus Verzagen, Vertagen und Versagen“ und forderte Nachbesserungen.

IfW-Präsident: Klimapaket ist „mutlos“ und schlecht abgestimmt

Update, 15.40 Uhr: Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel, Gabriel Felbermayr, hat das Klimaschutzpaket der Regierung als „mutlos“ kritisiert. Das Paket enthalte eine große Anzahl von Initiativen, die schlecht abgestimmt seien und daher mit hoher Wahrscheinlich ineffektiv und teuer würden, erklärte Felbermayr. Es werde eine „große Herausforderung“ sein, Mitnahmeeffekte zum Beispiel beim Austausch von Heizungen zu verhindern.

Eine explizite Abwrackprämie oder ein Verbot von Ölheizungen etwa sei nicht sinnvoll. „Ein CO2-Preis ist an sich schon ein Anreiz, in CO2-arme Heizungen zu investieren.“ Die staatliche Förderbank KfW biete eine Vielzahl von Förderprogrammen mit Zuschüssen und zinsgünstigen Krediten. „Bei Abwrackprämien und Verboten sind die Verzerrungen des Marktes und die Mitnahmeeffekte auf Seiten der Industrie und Verbraucher schädlicher als der Nutzen für das Klima.“

Drinnen beraten die Politiker der Großen Koalition über das Klimapaket, draußen demonstriert „Fridays for Future“ für Klimaschutz.

Eine Ausweitung der Pendlerpauschale als Ausgleich für steigende Treibstoffpreise nannte Felbermayr „nicht zielführend“; dies setze falsche Anreize. Sinnvoller wäre es ihm zufolge, die Entlastung der Bürger über eine Pauschalerstattung, eine Art Energiegeld pro Kopf, zu erreichen. Dadurch würden auch Menschen in niedrigen Einkommensgruppen, in denen der CO2-Ausstoß im Durchschnitt geringer ausfalle, „überproportional“ profitieren.

Angela Merkel lobt Greta Thunberg und zeigt Verständnis für Klimaproteste

Update, 15.30 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobt Klimaaktivistin Greta Thunberg und zeigt indirekt Verständnis für die weltweiten Proteste für besseren Klimaschutz. „Wenn mich etwas beeindruckt, das sage ich jetzt mal als Naturwissenschaftlerin, dann ist das, wenn Greta Thunberg sagt „Unite behind the science“ („Versammelt Euch hinter der Wissenschaft“)“, sagte Merkel am Freitag bei der Vorstellung des Klimapakets der Bundesregierung. „Es ist nicht so, dass wir hier irgendwas Ideologisches machen“, sagte Merkel mit Blick auf die Verhandlungen zum Klimapaket. „Sondern wir machen hier etwas, wofür es so massive Evidenzen gibt, dass wir dagegen handeln müssen“. Wer diese Evidenzen (Gewissheiten) ignoriere, der handele nicht zukunftsgerecht.

Update, 15.25 Uhr: Die Fahrpreise im Fernverkehr der Deutschen Bahn sollen um zehn Prozent sinken. Das gelte, sobald die geplante Mehrwertsteuersenkung für den Fernverkehr in Kraft tritt, sagte ein Bahnsprecher am Freitag. Die sonst zum Jahresende übliche Preiserhöhung wird es demnach nicht geben. Der Staatskonzern kündigte zudem an, ab Ende 2022 zusätzlich 30 neue ICE-Züge zu kaufen. Man rechne mit jährlich fünf Millionen zusätzlichen Fahrgästen durch die geplante Steuersenkung. Die Bundesregierung hatte am Freitag vereinbart, für mehr Klimaschutz das Bahnfahren billiger und Flüge teurer zu machen. Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr soll von derzeit 19 auf 7 Prozent sinken.

Klimapaket: Finanzminister Scholz sagt „sozial ausgewogenen Klimaschutz“ zu

Update, 15.15 Uhr: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen „sozial ausgewogenen Klimaschutz“ zugesagt. Es sei vieles beschlossen worden, das dies möglich mache, sagte der Vizekanzler am Freitag in Berlin nach einer Sitzung des Klimakabinetts. „Was wir hier tun, sichert Arbeitsplätze“, sagte Scholz. „Es geht darum, dass wir den Klimaschutz als Chance nutzen, unsere Wirtschaft zu modernisieren und viele zukunftsträchtige neue Arbeitsplätze zu schaffen.“

Es seien massive Investitionen geplant, mit mehr als 54 Milliarden Euro bis 2023, sagte der Finanzminister. Es sollten deswegen auch neue Einnahmequellen geschaffen werden. So solle etwa die Ticketsteuer auf Flugreisen billigere Bahnfahrten ermöglichen. Autos, die mehr des klimaschädlichen CO2 ausstoßen, sollten bei der Kfz-Steuer schlechter eingestuft werden. „Mit dem Klimaschutzpaket machen wir jetzt ernst“, betonte Scholz und räumte bisherige Verfehlungen ein. „Wir haben in der Vergangenheit für den Klimaschutz nicht genug erreicht, und der Ausstoß von CO2 sinkt nicht schnell genug.“ Er erklärte: „Fridays for Future hat uns alle aufgerüttelt und in Erinnerung gerufen, dass wir Schritte jetzt gehen müssen, die wir in den vergangenen Jahren nicht gegangen sind.“ Scholz resümierte: „Ich glaube also, dass das ein sehr kraftvolles Paket ist, das uns viele, viele Möglichkeiten schafft, dass es in der Lage ist, den Klimawandel aufzuhalten.“

Update, 15.10 Uhr: Mit dem Klimapaket wird Deutschland die Klimaziele für 2030 nach Einschätzung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verlässlich erreichen können. „Es ist ein Paket, das auf Innovation und Anreiz setzt. Es ist technologieoffen“, sagte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Die Einigung bereite den Weg für ein „markgetriebenes System“, ist nach ihren Worten aber sozialverträglich und verhindere, dass Klimaschutz nur ein Elitenprojekt sei. Deutschland sei auf dem Weg zu einer „grünen Null“ und behalte eine solide Finanzpolitik bei. Die Einigung markiere einen Tag, der sicher nicht schlecht für das Klima sei „und das Klima in der Koalition“.

Angela Merkel: Klimapaket legt Grundlagen für Erreichen der Klimaziele

Update, 15.07 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht mit dem Klimapaket die Grundlagen für das Erreichen der Klimaziele bis 2030 gelegt. Sie sei überzeugt, „dass wir die Ziele erreichen und dass wir dafür die Grundlagen dafür gelegt haben“, sagte Merkel am Freitag nach einer Sitzung des Klimakabinetts in Berlin.  Bei ihren Beschlüssen hätten sich die Koalitionsspitzen von der Frage leiten lassen: „Wie kann man aus einem gut gemeinten Ziel eine gut gemachte Zielerfüllung machen?“

Merkel hob insbesondere zwei Instrumente hervor, auf die sich die Koalition in gut 19-stündigen Verhandlungen geeinigt hat: Die Bepreisung des Ausstoßes von CO2 und die Einführung eines Mechanismus, mit dem die Umsetzung der Klimaziele jährlich überprüft wird. Auf den Ausstoß des Treibhausgases CO2 solle künftig ein Preis erhoben werden, „weil wir glauben, dass Innovation so gefördert wird“, sagte die Kanzlerin.

Als zweites Instrument hob die Kanzlerin den geplanten Kontroll-Mechanismus hervor. „Dieser Mechanismus ist eine Art Garantie dafür, die Ziele zu erreichen“, sagte Merkel. Bei der jährlichen Überprüfung lasse sich die Bundesregierung von Experten unterstützen. Das Klimakabinett der Bundesregierung solle in den kommenden Jahren zu einer dauerhaften Einrichtung werden. „Hinter uns allen liegen doch sehr arbeitsreiche Stunden“, sagte Merkel nach dem Beratungsmarathon. Ziel der Koalition sei es dabei gewesen, „unseren Kindern und Enkelkindern ein zukunftsfrohes Leben zu hinterlassen“.

Greenpeace zum Klimapaket: „Die große Koalition kann keinen Klimaschutz“

Update, 15.05 Uhr: Eine weitere kritische Stimme kommt von Greenpeace: „Die große Koalition kann keinen Klimaschutz“, erklärte Geschäftsführer Martin Kaiser am Freitag in Berlin. CDU, CSU und SPD fehle „die moralische Verantwortung und der politische Mut, unsere Zukunft zu sichern“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) liefere „auch nach monatelangen Verhandlungen lediglich ein Bündel Eckpunkte und Maßnahmen, das meilenweit hinter den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zurückbleibt“, bemängelte Kaiser. Das Klimapaket lasse „die viel zu hohen Emissionen weiter stagnieren“ und verfehle „selbst das schwache 2030er-Klimaziel der Bundesregierung krachend“.

Update, 15.05 Uhr: CSU-Chef Markus Söder lobt den nach nächtlichen Marathon-Verhandlungen erzielten Klima-Kompromiss von Union und SPD. „Das Paket trägt die Handschrift der Vernunft und ist gleichzeitig für Deutschland ein großer Schritt für den Klimaschutz“, sagte Söder. „Das ist die goldene Mitte. Wir schützen das Klima und stärken die Konjunktur.“ Außerdem sei die Erhöhung der Pendlerpauschale für Fernpendler „die Antwort für den ländlichen Raum“ und der Zuschuss für neue Heizungen helfe gerade sozial Schwächeren, betonte der bayerische Ministerpräsident. „Aus Sicht der CSU und Bayerns bin ich zufrieden.“

Update, 14.40 Uhr: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat das von Union und SPD vorgelegte Klimapaket scharf kritisiert. „Das ist kein Durchbruch, das ist ein Versagen auf ganzer Linie, was das Klimakabinett da vorgelegt hat“, twitterte die Umweltorganisation am Freitag. Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale als Entlastungsmaßnahme für Bürger nannte die DUH absurd: „So kann man es sich auch schön rechnen“.

„Fridays for Future“ kritisiert Klimapaket

Update, 14.25 Uhr: „Fridays for Future“ kritisiert das Klimapaket der Bundesregierung scharf: „Wenn man jahrelang nichts für den #Klimaschutz tut & dann nach massivem monatelangem Druck aus der Bevölkerung Maßnahmen diskutiert, die mit 1,5 Grad rein gar nichts zu tun haben, ist das kein „Durchbruch“, sondern ein Eklat“, twitterte der deutsche Ableger der internationalen Bewegung am Freitag nach Bekanntwerden erster Eckpunkte. Die Pläne zur CO2-Bepreisung seien „ein Schlag ins Gesicht“ aller, die am Freitag „zu Hunderttausenden“ für einen besseren Klimaschutz in Deutschland auf die Straße gingen, hieß es in einem anderen Tweet. Die Pläne für den CO2-Preis seien zu kompliziert, würden zu spät greifen und seien außerdem zu niedrig, kritisierte die Organisation.

Update 14.10 Uhr: Auch die Linke im Bundestag übt Kritik am Klimapaket von Union und SPD: Sie kritisieren es als „unsozial und ineffektiv“. Es würden vor allem kleine und mittlere Einkommen belastet, teilten die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch mit. „Dieser weitgehend ineffektive Flickenteppich an Maßnahmen wird dem Klimawandel nicht ansatzweise gerecht. Kaum jemand wird aufgrund der heutigen Beschlüsse sein Auto stehen lassen, selbst wenn er es könnte“, hieß es.

Update, 14.00 Uhr: Grünen-Chef Robert Habeck hat die Erhöhung der Pendlerpauschale kritisiert. „Das ist wirklich Unsinn, weil damit ja belohnt wird, lange Wege zu fahren“, sagte Habeck am Freitag im Interview mit der „Welt“. Das Paket bezeichnete Habeck insgesamt als eine „gemischte Tüte“. „Mal abwarten, was noch kommt. Im Moment sehe ich ein diffuses Bild.“ Die FDP kritisiert das Klimapaket als ziel- und mutlos. „Hier und dort wird mit viel Geld an Stellschrauben gedreht. Es fehlt allerdings eine große Vision für einen wirksamen Klimaschutz“, sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, am Freitag nach Bekanntwerden erster Details. Die große Koalition verkaufe das Paket als „Masterplan“, tatsächlich sei es aber „nur ein Sammelsurium ohne konkretes Ziel“. Unter anderem im Wohnungsbau seien mutigere Schritte nötig gewesen.

Stimmt das Klimakabinett dem Klimapaket zu?

Update, 13.53 Uhr: Nun kommt das Klimakabinett zusammen. Es wird erwartet, dass die Ministerrunde unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel den Plänen der Führungsspitzen von CDU, CSU und SPD zustimmt. Das Klimapaket soll sicherstellen, dass Deutschland sein Ziel erreicht, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern.

Update, 13.51 Uhr: Die Bundesregierung plant für mehr Klimaschutz einen nationalen Emissionshandel auch für die Bereiche Verkehr und Gebäude. Vorgesehen ist dabei laut eines Eckpunktepapiers der Koalition vom Freitag eine Preisstaffel, die von zehn Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2021 bis mindestens 35 Euro im Jahr 2026 ansteigen soll. Ab 2026 soll auch eine maximale Emissionsmenge festgelegt werden, die dann jährlich geringer wird.

Update, 13.50 Uhr: Die große Koalition will die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr senken und die Luftverkehrsteuer zum 1. Januar 2020 anheben. Die Koalition will außerdem eine Kapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn. Der Bund werde sich von 2020 bis 2030 jährlich mit einer Milliarde Euro zusätzlichen Eigenkapitals an der Bahn beteiligen. Mit der Kapitalerhöhung soll der bundeseigene Konzern laut Papier in die Lage versetzt werden, zusätzliches Kapital in die Modernisierung, den Ausbau und die Elektrifizierung des Schienennetzes und das Bahnsystem zu investieren.

Update, 13.45 Uhr: Die Koalition will Bürger und Firmen bei den hohen Strompreisen entlasten. Im Gegenzug zu einem CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden soll die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms ab 2021 gesenkt werden, wie aus einem 22-seitigen Eckpunktepapier hervorgeht. Es lag der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vor. Das Klimapaket soll ein Gesamtvolumen von mehr als 50 Milliarden Euro haben. Zur Finanzierung soll es weder neue Schulden noch eine Klimaanleihe geben.

Klimaaktivistin Neubauer kritisiert Beschlüsse der Großen Koalition

Update, 13.20 Uhr: Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die Beschlüsse der großen Koalition zur Klimapolitik scharf kritisiert. Die Einigung von Union und SPD sei "kein Durchbruch", sondern vielmehr ein "Skandal", erklärte die deutsche Sprecherin der Bewegung Fridays for Future am Freitag. "Während Hunderttausende klimastreiken, einigt sich die GroKo anscheinend auf einen Deal, der in Ambitionen und Wirksamkeit jenseits des politisch und technisch Machbaren liegt", bemängelte sie.

Update, 13.10 Uhr: Die Spitzen von Union und SPD haben sich darauf geeinigt, dass ein CO2-Preis Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas verteuern soll. Das berichtet die dpa aus Koalitionskreisen. Der Start der Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) soll 2021 beginnen, auf einem niedrigen Einstiegsniveau. Zunächst sollen Benzin und Diesel um etwa 3 Cent je Liter verteuert werden, in einem zweiten Schritt bis 2026 dann weiter auf 9 bis 15 Cent je Liter. Dies soll über einen Handel mit Verschmutzungsrechten organisiert werden, an dem sich etwa Mineralölfirmen beteiligen. Diskutiert wurde zunächst auch über eine CO2-Steuer.

Die große Koalition einigte sich nach nächtlichen Marathon-Verhandlungen im Gegenzug auch auf Entlastungen. So soll die Pendlerpauschale ab 2021 um 5 Cent pro Kilometer (ab dem 21. Kilometer) angehoben werden. Pro Entfernungskilometer können demnach 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden. Und wer eine alte Ölheizung gegen ein klimafreundlicheres Modell auswechselt, soll danach mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden. Der Einbau neuer Ölheizungen soll ab 2026 verboten sein.

Nach den Beratungen des Koaltionsausschusses sollte das Klimakabinett der Bundesregierung über das geplante Konzept beraten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und die Spitzen von Union und SPD wollten es danach in Berlin vorstellen. Die schwarz-rote Koalition will für das milliardenschwere Klimapaket keine neuen Schulden aufnehmen. Die „schwarze Null“ solle bleiben.

Klimapaket: Einbau neuer Ölheizungen wird ab 2026 verboten

Update, 12.55 Uhr: Die Spitzen der großen Koalition haben sich darauf verständigt, dass der Einbau neuer Ölheizungen bereits ab dem Jahr 2026 verboten wird. Wer seine alte Ölheizung gegen ein klimafreundlicheres Modell auswechselt, soll nach dpa-Informationen vom Freitag mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden.

Update, 12.45 Uhr: Die Große Koalition will für das milliardenschwere Klimapaket keine neuen Schulden aufnehmen. Die „schwarze Null“ solle bleiben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Koalitionskreisen.

Update, 12.30 Uhr: Es gibt offenbar einen Durchbruch bei den Verhandlungen des Klimakabinetts. Das berichtet die dpa unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Demnach einigte sich das Klimakabinett auf ein Gesamtpaket. Vorgesehen ist, dass künftig nachgesteuert wird, wenn Deutschland beim CO2-Sparen weiterhin nicht schnell genug vorankommt, um das Klimaziel für das Jahr 2030 zu schaffen. Dies soll ein unabhängiges Gremium prüfen.

Offen war zunächst, wie die Einigung zum geplanten Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen (CO2) im Verkehr und beim Heizen aussieht. Dieser macht Benzin und Diesel, Erdgas, Heizöl und Kohle teurer. Der CO2-Preis war ein Knackpunkt in den mehr als 18-stündigen Verhandlungen im Kanzleramt.

Ein weiterer Knackpunkt war der Ausbau der erneuerbaren Energien. Vor allem der Ausbau der Windkraft an Land war ins Stocken geraten. Der Ausbau von Windrädern und Solaranlagen für mehr Ökostrom soll dem Vernehmen nach beschleunigt werden.

Klimakabinett: Verhandlungen dauern weiter an

Update, 20.09.2019, 12.00 Uhr: Die Verhandlungen der Koalitionsspitzen über eine Klimastrategie dauern weiter an. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Unionskreisen erfuhr, soll es einen Kompromiss geben, der ein moderates Vorgehen bei der Verteuerung von Benzin, Öl und Heizöl vorsieht - und wie von der Union gefordert offensive Förderprogramme. Weiterhin Streit gebe es aber um den Gesamtkomplex der Finanzen.

Erstmeldung, 20.09.2019, 10.00 Uhr: Nach mehr als 15-stündigen Verhandlungen der Koalitionsspitzen verdichten sich die Hinweise auf eine bevorstehende Einigung über eine Klimastrategie der Bundesregierung. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Koalitionskreisen in Berlin.

Zum Hauptstreitpunkt eines CO2-Preises sagte Unions-Fraktionsvize Andreas Jung um kurz nach 8.00 Uhr im ARD-„Morgenmagazin“: „Da sind die Verhandlungen auf der Zielgerade.“ SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte gegen 8.45 Uhr im „Morgenmagazin“, es würden jetzt „sehr konkrete Schritte“ verhandelt. Er rechne damit, dass der CO2-Ausstoß einen Preis bekomme - die Systeme würden aber noch diskutiert. Auch für einen der wichtigsten Punkte, den Ausbau der erneuerbaren Energien, hoffe er auf eine „verlässliche Entscheidung“.

Klimakabinett: Pressekonferenz mit Merkel gegen 14:30 Uhr

Der Beginn der geplanten entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts wurde am Morgen wegen der ungewöhnlich lange andauernden, pausenlosen Verhandlungen von 11.00 Uhr auf 13.00 Uhr verschoben. Zeitgleich finden deutschlandweit Klimastreiks statt. Gegen 14.30 Uhr finde im Anschluss eine Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie den Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD statt, wie die Bundesregierung mitteilte.

Die Pressekonferenz mit den Informationen über die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts soll demnach im Futurium Berlin stattfinden. Das Futurium ist ein Forum für Wissenschaft, Wirtschaft und Politik - mit der Wahl des Ortes wollte die Koalition offensichtlich die Bedeutung ihrer Entscheidungen für die Zukunft Deutschlands unterstreichen.

Klimakabinett: Verhandlungen sind „sehr hart“

Der CDU-Klimaexperte Jung bat wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil um Verständnis für die langen Gespräche. Es gehe bei der Klimastrategie um einen „großen Wurf“. Klingbeil sagte um kurz nach 7.00 Uhr im Deutschlandfunk: „Da ist es mir lieber, dass eine Stunde länger verhandelt wird - aber dafür ist es dann ambitioniert.“

Die Verhandlungen seien „sehr hart“, hieß es am frühen Freitagmorgen aus Verhandlungskreisen in Berlin. Die Beratungen verliefen sehr sachorientiert, seien aber sehr komplex. Zugleich war von einer guten und konstruktiven Atmosphäre die Rede. Union und SPD waren am frühen Donnerstagabend im Kanzleramt zusammengekommen.

Grünen-Chef Robert Habeck setzte Schwarz-Rot noch einmal unter Druck. „Wir brauchen einen richtig großen Schritt, nicht das Rumgetrippel“, sagte Habeck bei RTL/n-tv. „Bisher waren die Vorschläge im Prinzip so, dass man alles so gelassen hat, wie es ist.“

Klimakabinett diskutiert über einen Preis für CO2

Bei einem Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) geht es darum, dass Benzin und Diesel, Erdgas, Heizöl und Kohle teurer werden. Das könnte über einen nationalen Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten geschehen. Ein weiterer Knackpunkt war der Ausbau der erneuerbaren Energien. Vor allem der Ausbau der Windkraft an Land war ins Stocken geraten.

In der Debatte über einen Co2-Preis war ein Mindest- und auch ein Höchstpreis - damit der Sprit- und Heizöl-Preis nicht durch die Decke geht und Verbraucher nicht überfordert werden. Ein Einstiegspreis von 35 Euro zum Beispiel würde bedeuten, dass Diesel und Heizöl um etwa 11 Cent pro Liter teurer würden, Benzin um knapp 10 Cent pro Liter und Erdgas um knapp 1 Cent pro Kilowattstunde.

Ein CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden würde Milliarden in die Staatskasse spülen. Die Koalition will das Geld aber für Entlastungen von Bürgern und Unternehmen nutzen - etwa beim hohen Strompreis.

Klimakabinett will Anreize für umweltfreundlicheres Verhalten

Daneben soll es Anreize für ein umweltfreundlicheres Verhalten geben. Um beim Heizen Treibhausgase zu sparen, könnten klimafreundliche Sanierungen - wie neue Fenster, Isolierungen oder neue Heizungen - besser gefördert werden, über Zuschüsse und über Steuer-Rabatte. Als unstrittig galt auch, Bahntickets im Fernverkehr durch eine Senkung der Mehrwertsteuer günstiger zu machen. Für alte Ölheizungen könnte es eine Abwrackprämie geben. Die staatliche Kaufprämie für E-Autos könnte erhöht werden, ebenso wie die Zahl der Ladepunkte.

Erwartet wurde, dass an diesem Freitag zunächst ein etwa 20 bis 30 Seiten starkes Eckpunktepapier verabschiedet wird. Ein ausführlicheres, mehrere hundert Seiten langes Strategiepapier soll in wenigen Wochen folgen. In einem Entwurf dieses langen Programmes hieß es, es werde „Investitionen in klimafördernde Maßnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe“ bis 2030 geben.

Ziel der Bundesregierung ist es, den Treibhausgas-Ausstoß Deutschlands bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken: von aktuell rund 866 Millionen auf 563 Millionen Tonnen jährlich. Derzeit reißt die Bundesrepublik eigene und auf EU-Ebene verpflichtende Ziele, es drohen hohe Strafzahlungen. (mit dpa/afp/epd)

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