+
Ein Jogger dehnt sich kurz nach Sonnenaufgang am Kronsberg, während am Horizont Dampf vom Kohlekraftwerk Mehrum im Landkreis Peine aufsteigt.

Klimakrise

„Klimapaket ist eine leere Hülle“

  • schließen

Es gibt neuen Ärger um die Koalitionspläne: Opposition und Umweltschutzverbände kritisieren den neuen Entwurf der Bundesregierung heftig.

Im neuen Entwurf für das Klimaschutzgesetz fehlen jegliche Angaben, inwieweit die einzelnen Vorhaben den Ausstoß von Kohlendioxid verringern. In dem Vorgängerpapier hatten sich die prognostizierten Effekte noch auf eine Reduktion von insgesamt rund 120 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr summiert. Aus dem neuerlichen Gesetzentwurf, der der Frankfurter Rundschau vorliegt, sind alle Angaben zur Wirksamkeit der Maßnahmen in den Bereichen Energie, Verkehr, Gebäude und Agrar verschwunden.

Das stieß bei Opposition und Umweltverbänden auf scharfe Kritik. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einem „peinlichen Chaos“. Er forderte die große Koalition auf, das Klimapaket nachzuschärfen. Hubert Weiger, Vorsitzender des Umweltverbandes BUND, kritisierte, mit der Streichung der Zahlen drohe der „ohnehin enttäuschende Maßnahmenkatalog endgültig zur leeren Hülle zu werden“.

Klimaforscher findet Startpreis „lächerlich“

Das Bundesumweltministerium teilte mit, die Wirksamkeit des Pakets müsse neu berechnet werden. Dies werde geschehen, sobald das Klimaschutzgesetz im Kabinett beschlossen sei. Laut dem Gesetzentwurf sollen Gutachter den Gesamteffekt sowie die Wechselwirkung zwischen einzelnen Vorhaben und dem CO2-Preis schätzen.

Mehr zum Thema: Experte zum Klimapaket: „Das läuft ins Leere“

Überraschend schlug Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) laut dpa am Freitag vor, bis 2030 solle „der in der Wissenschaft genannte Preis von 180 Euro pro Tonne CO2 angestrebt werden“. Bisher ist anfänglich ein Preis von zehn Euro pro Tonne geplant. Der Klimaforscher Mojib Latif nannte das im Deutschlandfunk „lächerlich“.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion