Wackelt das Klimapaket? Ausgerechnet CDU-Landeschef kündigt Widerstand an
Die GroKo dafür, die Opposition dagegen: Der Bundestag hat am Freitag das von der Regierung vorlegte Klimaschutzgesetz beschlossen. Ob beim Heizen, Tanken, Pendeln oder Fliegen: Jede und jeder wird davon etwas merken.
- Das von der Regierung vorgelegte Klimapaket ist vom Bundestag beschlossen worden
- Von der Opposition gab es erneut Kritik an dem neuen Gesetz
- Flüge werden für die Verbraucher schon im kommenden Jahr teurer
Update vom 22. November 2019: Schleswig-Holstein hat Widerstand im Bundesrat gegen das Klimapaket der Bundesregierung angekündigt. Konkret geht es um die geplanten Neuregelungen bei den Steuern, wie Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Freitag sagte. "Schleswig-Holstein wird dem Gesetz schon aus finanziellen Gründen nicht zustimmen können." Am gleichen Tag kritisierte Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag in Leipzig die Klima-Aktivistin Greta Thunberg.
"Während der Bund Mehreinnahmen hat, würde Schleswig-Holstein rund 25 Millionen Euro verlieren", rechnete Günther vor. "Wir brauchen eine fairere Lastenverteilung." Der Vorstoß kommt ausgerechnet pünktlich zum CDU-Parteitag, bei dem die Christdemokraten Einigkeit demonstrieren wollten.
Zu den steuerlichen Neuregelungen des Klimapakets gehören die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahn-Fernreisen, die Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer und die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Dies bedeutet sowohl für den Bund als auch für Länder und Kommunen Einnahmeausfälle. Der Bund erhält den Plänen zufolge aber neue Einnahmen aus der CO2-Bepreisung und der höheren Luftverkehrssteuer.
Günther will auch in anderen Punkten Änderungen am Klimapaket durchsetzen. So verlangt er einen CO2-Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne. Der bisher geplante Startpreis von zehn Euro "wird keine ausreichende Lenkungswirkung erzielen", sagte er der Zeitung. Außerdem müsse das gesamte System von Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiebereich überprüft werden. "Strom aus erneuerbaren Energien, den wir reichlich haben, muss günstiger werden, damit er auch in anderen Bereichen eingesetzt werden kann."
All diese Punkte wolle Schleswig-Holstein in ein Vermittlungsverfahren einbringen, "wenn es dafür eine Mehrheit gibt", sagte Günther. Zuvor hatte bereits Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) erklärt, dass sein Land das Klimapaket in der bisherigen Form nicht mittragen werde und auf Korrekturen im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern setze.
Meldung vom 15. November: Bundestag beschließt Klimapaket: Neue Regeln bei Tanken und Heizen - Fliegen wird teurer
Berlin - Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wesentliche Teile des Klimaschutzpakets beschlossen. Dieses sieht einen CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden vor sowie ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Vorgaben für die zuständigen Ressorts. Daneben geht es um eine Senkung der Mehrwertsteuer bei Bahntickets im Fernverkehr, mehr Förderung fürs Pendeln und das Sanieren von Häusern. Der Bundesrat muss Teilen des Pakets noch zustimmen.
Klimaschutzgesetz: GroKo schreibt Ziele fest
Mit dem Klimaschutzgesetz will die Regierung sicherstellen, dass Deutschland die zugesagte Minderung seiner CO2-Emissionen um 55 Prozent bis 2030 erreicht, verglichen mit dem Stand von 1990. Dazu wird festgeschrieben, wie viel CO2 in den kommenden Jahren einzelne Sektoren wie Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft noch ausstoßen dürfen. Dafür ist auch ab 2021 ein Kontrollmechanismus vorgesehen. Wenn nötig, soll jeweils nachgesteuert werden.
Grüne und Linke kritisieren die Vorgaben als unzureichend, um die Klimaziele zu erreichen. Die FDP hält den vorgesehenen Weg zu mehr Klimaschutz für falsch, die AfD stellt den Sinn von Maßnahmen gegen die Erderwärmung insgesamt in Frage.
Klimapaket: Bundestag beschließt höhere Steuern auf Flugtickets
Neben der Verabschiedung des Klimapakets hat der Bundestag auch höhere Steuern auf Flugtickets beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung stimmten am Freitag 356 Abgeordnete mit Ja, 200 mit Nein, es gab 55 Enthaltungen. Ziel ist es, den CO2-Ausstoß im Luftverkehr zu verringern. Bei der Erhöhung der Luftverkehrsteuer geht es um Flüge im Inland und in EU-Staaten. Die Änderung ist zum 1. April 2020 geplant. Die Branche kritisiert, die höhere Luftverkehrsteuer schade dem Standort Deutschland.
Mehr kosten wird künftig auch das Heizen und das Tanken. An anderer Stelle wird wiederum entlastet: So ist eine höhere Pendlerpauschale vorgesehen, eine „Mobilitätsprämie“ für Geringverdiener sowie die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung.
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dpa/AFP