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Das Verwaltungsgericht in Berlin verhandelte die erste Klimaklage gegen die Bundesregierung.

Klage

Klimaklage gegen Bundesregierung abgewiesen

Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Klimaklage der Umweltschutzorganisation Greenpeace gegen die Bundesregierung abgewiesen.

Zur Begründung gab das Gericht am Donnerstag an, die Klage sei unzulässig, weil es den Klägern an der Klagebefugnis fehle. Greenpeace hatte gemeinsam mit drei Ökobauernfamilien aus Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein geklagt, die ihre Grundrechte wegen einer "verfehlten Klimapolitik" verletzt sehen. Bereits heute seien die Landwirte von der Erderhitzung betroffen.

Das Gericht folgt der Auffassung der Bundesregierung

Die Familien von der Nordsee-Insel Pellworm, aus dem Alten Land in Niedersachsen sowie aus der Lausitz in Brandenburg und Greenpeace hatten die Bundesregierung verklagt, weil Deutschland sein Klimaschutz-Ziel für 2020 verpasst und sie sich von den Folgen der Erderhitzung in ihrer Existenz bedroht sehen. 

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Eigentlich sollten im kommenden Jahr die Treibhausgas-Emissionen 40 Prozent geringer sein als 1990, es werden aber nach der jüngsten Schätzung nur 33 Prozent. Das Gericht schloss sich mit dem Urteil der Auffassung der Bundesregierung an. (afp/dpa)

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