Klimakleber eine „kriminelle Vereinigung“? Gericht bestätigt „Anfangsverdacht“
Bildung einer kriminellen Vereinigung: Das Landgericht Potsdam sieht den Anfangsverdacht bei der Letzten Generation bestätigt. Doch welche Voraussetzungen müssen für eine solche Einstufung erfüllt sein?
München – Ob Straßenblockaden oder Kunst-Attacken in Museen: Die Aktivisten aus der Klimaschutz-Bewegung „Letzte Generation“ haben mit ihren Aktionen in den vergangenen Monaten ordentlich Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Die Aktionen sorgten für kontroverse Diskussionen. Laut Umfragen lehnt eine Mehrheit der Gesellschaft die Protestformen der Gruppe jedoch ab.
Jetzt hat das Amtsgericht Potsdam verkündet, dass seine Staatsschutzkammer bei den Klimaaktivisten den Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung sieht – als erstes Landgericht überhaupt in Deutschland, wie die Märkische Oderzeitung (MOZ) am Montag (15. Mai) berichtete.
„Letzte Generation“-Razzien: Gericht bestätigt Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung
„Diesen Anfangsverdacht hat nach dem Amtsgericht Neuruppin nun auch die Staatsschutzkammer des Landgerichts Potsdam bestätigt“, sagte Cyrill Klement, Sprecher der Staatsanwaltschaft Neuruppin, der MOZ.
Auslöser für die Ermittlungen gegen die Klimaaktivisten waren Attacken der Gruppe auf Anlagen der PCK-Raffinerie. Mitte Dezember 2022 führten Polizei und Staatsanwaltschaft eine bundesweit elf Razzien in Wohnungen und Räumen der Mitglieder der „Letzten Generation“ durch. Ein Klimaaktivist hatte daraufhin Beschwerde gegen die Durchsuchungen und die Sicherstellung von Beweismitteln eingelegt. Diese sei nun als unbegründet zurückgewiesen worden, teilt die MOZ mit.
Damit eine Gruppe als kriminelle Vereinigung eingestuft wird, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein:
- Zusammenschluss von mehr als zwei Personen für ein übergeordnetes gemeinsames Interesse
- Zweck oder Tätigkeit sind auf die Begehung von Straftaten ausgerichtet
- Auf längere Dauer ausgerichtet
- Rollen unter den Mitgliedern sind klar verteilt und die Mitgliedschaft kontinuierlich
Nach der Razzia waren bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin mehrere Hundert Selbstanzeigen von Klimaaktivisten eingegangen. Auch diese würden geprüft, sagte Klement. Eine Klimaaktivistin ging in ihrem Protest nun noch einen Schritt weiter: Sie ließ sich aus Angst vor der Klimakrise sterilisieren. (hko)