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Klagen gegen Klimagesetze der Bundesländer vorm Verfassungsgericht erfolglos

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Von: Helena Gries

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Klage gegen Klimaschutz-Maßnahmen der einzelnen Bundesländer hatten mehrere junge Menschen vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht - allerdings ohne Erfolg. (Symbolbild)
Klage gegen Klimaschutz-Maßnahmen der einzelnen Bundesländer hatten mehrere junge Menschen vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht - allerdings ohne Erfolg. (Symbolbild) © Swen Pförtner/dpa

Mehrere junge Menschen hatten gegen Klimaschutz-Maßnahmen geklagt. Die Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht waren jedoch erfolglos.

Frankfurt/Karlsruhe – Mehrere junge Menschen sind mit ihren von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unterstützten Verfassungsbeschwerden gegen bestehende Klimaschutzgesetze von Bundesländern oder gegen das Fehlen solcher Gesetze gescheitert.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sah durch die Regelungen nicht zwangsläufig die Freiheit in der Zukunft eingeschränkt, wie es am Dienstag (01.02.2022) mitteilte. Die insgesamt elf Verfassungsbeschwerden wurden nicht zur Entscheidung angenommen. 

Klage gegen Klimaschutz-Maßnahmen: Zukünftige Freiheit junger Menschen sei nicht ausreichend geschützt

Die Klagenden stammen aus Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Sie machten geltend, dass ihre zukünftige Freiheit nicht ausreichend geschützt werde. Es könnten hohe Belastungen auf sie zukommen, weil die Länder die Reduzierung von Treibhausgasen nicht gut genug geregelt hätten.

Dieser Argumentation folgte das Bundesverfassungsgericht nicht. Es sei zwar möglich, sich gegen Gesetze zu wenden, deren Auswirkungen in der Zukunft unausweichlich zu Einschränkungen der Grundrechte führten - weil dann eben besonders scharfe Klimaschutzmaßnahmen notwendig würden. Eine solche „eingriffsähnliche Vorwirkung“ sah das Gericht bei den angegriffenen landesrechtlichen Regelungen allerdings nicht. Das wäre nur dann der Fall, wenn die Länder selbst ein CO2-Budget hätten und - falls die Landesregelungen unzureichend wären - die Zukunft somit zwangsläufig Freiheitsbeschränkungen mit sich brächte.

Klimaschutz-Klage: Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen

Zwar verpflichte das Grundgesetz auch die Länder zum Klimaschutz, und ohne eigene Maßnahmen der Länder wären die Klimaziele nicht zu erreichen. Das Grundgesetz bestimme jedoch nicht, welche Länder wann wie viele Emissionen reduzieren müssten, hieß es in dem Beschluss. Da bereits auf Bundesebene ein Klimagesetz existiere, verletze das Fehlen eines solchen Gesetzes auf Landesebene die Schutzpflicht nicht, erklärte das Gericht.

Die DUH-Geschäftsführung erklärte dazu: „Die Verfassungsrichter haben heute eindeutig klargemacht, dass der Bund die alleinige Verantwortung trägt, dass Deutschland das Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtend einhält und die Rechte künftiger Generationen schützt.“ Die Bundesregierung müsse ihr Klimaschutzgesetz deshalb sofort nachschärfen.

Junge Menschen klagen gegen Klimaschutzgesetz des Bundes: Verfassungsbeschwerden hatten bereits Erfolg

Ende April 2021 hatten mehrere junge Menschen mit ihren Verfassungsbeschwerden Erfolg: In einem wegweisenden Urteil befand das Bundesverfassungsgericht das damals geltende Klimaschutzgesetz des Bundes für teilweise verfassungswidrig. Der Gesetzgeber musste nachbessern und die Fortschreibung der Emissionsminderungsziele für die Zeit nach 2030 genauer regeln.

Der Klimawandel beeinflusst und befeuert viele Konflikte*. Erst vor Kurzem hat ein UN-Bericht eine ernüchternde Klima-Bilanz* gezogen: Die Treibhausgase in der Atmosphäre sind auf einem Rekordhoch. (Helena Gries mit afp) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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