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Klimawandel: Das neue deutsche Umweltmaß

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Von: Jörg Staude

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Der Kapitän geht an Bord: Olaf Scholz (r., gelbe Warnjacke) schreitet zur Eröffnung des LNG-Terminals im Jadebusen.
Der Kapitän geht an Bord: Olaf Scholz (r., gelbe Warnjacke) schreitet zur Eröffnung des LNG-Terminals im Jadebusen. FOCKE STRANGMANN/AFP © afp

Nach „Zeitenwende“ und „Doppelwumms“ prägt Olaf Scholz das „LNG-Terminal-Tempo“ – Naturschutzverbände wollen, dass den Worten nun auch Taten zur Klimarettung folgen.

Berlin/Frankfurt - Deutschland ist innovativ: Jetzt gibt es das „LNG-Terminal-Tempo“. Zehn Monate hat es gedauert, um vor Wilhelmshaven einen schwimmenden Flüssigerdgas-Hafen hinzusetzen, ein sechs Milliarden Euro teures Terminal. Die zehn Monate Bauzeit fanden das Lob des Bundeskanzlers. Dies sei jetzt das neue Deutschland-Tempo für Infrastruktur, sagte Olaf Scholz bei der Inbetriebnahme.

Die Sprachregelung verbreitete sich unter den Ampelkoalitioären rasant. So schnell müsse jetzt auch der Ausbau der erneuerbaren Energien vorankommen, bekräftigte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch im Dezember im Bundestag, als die Koalition im Superschnellverfahren die Strom- und Gaspreisbremse beschloss. Mierschs Koalitionskollege Daniel Föst von der FDP erkannte im LNG-Terminal sogar ein leuchtendes Beispiel, wie die „Fortschrittskoalition“ Geschwindigkeit aufnehme.

Nicht fossile Projekte für die Zukunft sind gefragt

Auch für Andreas Kuhlmann, Chef der Deutschen Energie-Agentur (Dena), zeigt Wilhelmshaven, was möglich ist, wenn Politik in Bund und Ländern, Verwaltung und Wirtschaft an einem Strang ziehen. Dies solle zum Vorbild für andere Zukunftsprojekte werden.

Für ein weniger bekanntes Zukunftsprojekt könnte das neue Tempo sehr hilfreich sein. Ende März hatte Bundesumweltministerin Steffi Lemke die Eckpunkte eines Aktionsprogramms für natürlichen Klimaschutz vorgestellt. Da geht es um Moorschutz, renaturierte Wälder und Auen und um grüne „Schwammstädte“. Fünf Monate später, Ende August, legte Lemke den Entwurf des Programms vor.

Naturschutz ist hierzulande vor allem Ländersache. Also verhandeln seitdem Bund und Bundesländer über die Förderrichtlinien. Die werden hoffentlich im kommenden Frühjahr, vielleicht aber auch erst im Sommer fertig. Dann können die Projektträger ihre Anträge stellen. Wann die Klimaprojekte schließlich ihr schützendes Werk aufnehmen, ist also fraglich – und bis so ein wiedervernässtes Moor CO2 speichert, vergehen nochmal drei bis vier Jahre.

„LNG-Tempo“ auch beim Klimaschutz – das sollen Naturschutzverbände vor einigen Wochen im Kanzleramt bei einem Treffen mit Staatsminister Jörg Kukies angemahnt haben. Kukies, der auch schon mal gern als das „zweite Gehirn“ des Bundeskanzlers tituliert wird, habe dabei eingeräumt dass das Tempo tatsächlich unbefriedigend sei, war hinterher zu hören. Es gelinge derzeit nicht, den Klimaschutz in der Regierung ausreichend zu koordinieren, hieß es. Dafür fehle es an Kapazitäten, auch im Kanzleramt.

„2023 muss das Jahr des Klimaschutzes werden“

Dabei könne die „Fortschrittskoalition“ durchaus effizient arbeiten, bescheinigt ihr Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe – aber leider nur dann, wenn um fossile Energien geht. Umso stärker richtet sich die Aufmerksamkeit nun auf 2023. Resch erwartet hier eine Richtungsentscheidung und spricht vom klimapolitischen „Entscheidungsjahr“.

Auch die Grünen geloben Besserung. „2023 muss das Jahr des Klimaschutzes werden“, forderte Parteichefin Ricarda Lang in der Süddeutschen Zeitung.

Das Problem ist nur: Klimapolitisch Versäumtes lässt sich nicht einfach mit mehr Tempo aufholen. Denn mit jeder verpassten CO2-Einsparung schrumpft das noch verfügbare Budget, beschleunigt sich der ohnehin besorgniserregende Erwärmungstrend.

Und die Trends sprechen zurzeit gegen Deutschland. So stieg in diesem Jahr zwar der Ökostrom-Anteil auf rekordverdächtige 47 Prozent. Dennoch reißt die Energiewirtschaft ihr CO2-Ziel für 2022. Statt 257 Millionen stößt sie 260 Millionen Tonnen aus.

Das sind doch nur drei Millionen Tonnen, sagen da Leute mit dem Rechenschieber, kaum mehr als ein Prozent. Was soll all die Aufregung?

Geld gibt es für SUV – aber nicht für die Wälder

Die Energiebranche mag es bis 2030 schaffen, ihren CO2-Ausstoß wie im Klimagesetz vorgesehen auf 108 Millionen Tonnen zu senken – von heute betrachtet auf gut 40 Prozent. Sie fällt aber künftig als Lückenbüßer für andere große Sektoren aus, die ihre CO2-Einsparmengen in den nächsten Jahren eigentlich vervielfachen müssen, wie Industrie und Gebäude, vom Verkehr ganz zu schweigen.

Das absehbare Scheitern beim Verkehr liegt nicht nur am fehlenden Tempolimit. Hier läuft der Klimaschutz grundsätzlich schief, schaut man sich etwa die von der Dena vorgelegte Elektroauto-Bilanz 2022 an. In diesem Jahr hatten an den neu zugelassenen Autos sogenannte alternative Antriebe schon einen Anteil von mehr als 45 Prozent. Davon wiederum sind aber 40 Prozent bloß E-Hybride, die einen Verbrennungsmotor mit einer mehr oder weniger wirksamen Batterie kombinieren. Bei den vollelektrischen Autos hingegen fallen 42 Prozent in die nachweislich klimaschädliche SUV-Klasse.

Das angeblich klimagerechte E-Auto ist derzeit also meist ein Hybrid oder ein SUV und viel zu oft sogar beides. Der Kauf dieser Fahrzeuge wurde 2022 in Deutschland noch mit über drei Milliarden Euro bezuschusst. Nächstes Jahr werden es – wenn die Hybrid-Förderung dann wegfällt – immer noch zwei Milliarden sein.

Nur zwei Zahlen zum Vergleich: Lemkes natürlicher Klimaschutz ist mit vier Milliarden Euro ausgestattet – allerdings für den Zeitraum bis 2026, also pro Jahr mit nur einer mickrigen Milliarde. Der Geschwindbau jenes ersten LNG-Terminals kostete sechs Milliarden.

Fiskalisch ist Klimaschutz nach wie vor ein Randthema

Fiskalisch ist Klimaschutz nach wie vor ein Randthema. Deutschland gibt nicht nur zu viel Geld für fragwürdige Klimaleistungen aus – nach wie vor leisten wir uns jedes Jahr mehr als 65 Milliarden Euro an umweltschädlichen Subventionen. Es sei höchste Zeit, sich intensiv ihrem Abbau zu widmen, lässt sich der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, zum Jahresabschluss zitieren.

Ob es 2023 dazu kommt? Ein „LNG-Tempo“ bräuchte es dafür auch gar nicht, sondern „nur“ einen grundlegenden Kurswechsel in der Klimapolitik. (Jörg Staude)

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