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Nach der Umfragenpleite stellt Armin Laschet nun seine Klima-Taskforce vor. (Archivbild)
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Nach der Umfragenpleite stellt Armin Laschet nun seine Klima-Taskforce vor. (Archivbild)

Wahlkampf

Nach Umfrage-Debakel: Armin Laschet geht in Klima-Offensive – Grüne kontern

  • Anja Maier
    VonAnja Maier
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Armin Laschet präsentiert seine Topthemen für die letzten vier Wochen vor der Wahl. Der Unionskandidat ist wegen desaströser Umfragewerte unter Druck.

Berlin - „Heute haben wir den Auftakt gemacht“, sagt Armin Laschet. „Und das wird sich jetzt fortsetzen.“ Die Rede ist von den drei Personen, die am Montagmittag neben ihm im Berliner Konrad-Adenauer-Haus stehen und erklären sollen, was CDU und CSU nach der Bundestagswahl 2021 klimapolitisch bewegen möchten. Unionsfraktionsvize Andreas Jung, der Berliner Abgeordnete und Merz-Spezi Thomas Heilmann sowie die Bremer Bundestagskandidatin Wiebke Winter stehen als Teammitglieder Rede und Antwort zum gerade vom CDU-Präsidium beschlossenen Papier.

Man habe, sagt der Kanzlerkandidat, „auf allen Politikfeldern starke Köpfe“. Tags zuvor war Laschet noch spürbar kämpferisch gegen seine Mitbewerber:innen von SPD und Grünen angetreten. In einer anschließenden Blitzumfrage unter 2500 wahlberechtigten Zuschauer:innen schnitt er mit 25 Prozent Zustimmung am schlechtesten ab; 36 Prozent sahen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vorn, 30 Prozent die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock.

Bundestagswahl 2021: Union will einen „Turbo für die Erneuerbaren“

Ein 100-Tage-Programm, wie allgemein erwartet worden ist, präsentiert Armin Laschet allerdings nicht. Statt dessen kündigt er für die kommenden beiden Wochen weitere vier Kernthemen an, die er mit den dazugehörigen Teams an Fachleuten nach vorne stellen wolle. Erst danach werde er das 100-Tage-Programm der Union präsentieren. Bis dahin soll es außer der Klimapolitik um die Themen digitale Modernisierung von Staat und Wirtschaft gehen, um Familie und Bildung, um die Stärkung des Mittelstands sowie äußere und innere Sicherheit.

Wiebke Winter, Bremer Mitglied im CDU-Bundesvorstand, ist sehr zufrieden damit, dass ihr Kanzlerkandidat zuerst das Klimapapier präsentiert. „Klimapolitik wird DAS Thema der nächsten Legislatur werden – das muss es sein“, sagt die 25 Jahre alte Bundestagskandidatin im Gespräch. Unter der Überschrift „Ein Turbo für die Erneuerbaren“ finden sich 15 Punkte, wie eine unionsgeführte Bundesregierung Deutschland zum klimaneutralen Industrieland formen will. Das Konzept, sagt Armin Laschet, sei „erfolgversprechender als die Verbote, die wir von SPD und Grünen gehört haben“. Unter anderem will die Union die EEG-Umlage komplett abschaffen und statt dessen Investitionen in erneuerbare Energien fördern. Sie verspricht viele neue Arbeitsplätze für „Klimawerker“ in Handwerk, Industrie und Wissenschaft.

Drei fürs Klima: Armin Laschet (vorne) lässt sich von Wiebke Winter, Thomas Heilmann (r) und Andreas Jung (nicht im Bild) helfen.

Bundestagswahl: Das neue Team steht für eine gewisse Rat- und Planlosigkeit bei der Union

Beschleunigt werden soll die Klimaneutralität durch Entbürokratisierung und Digitalisierung der Abläufe, durch verstärkten Netzausbau von Hochspannungsleitungen, aber auch von Photovoltaik- und Windenergieanlagen. Unter dem Punkt „Flächeneffizienz“ setzt sie sich für Rechtssicherheit für „Solarbauern“ ein, also die Betreiber großer Photovoltaikanlagen. Entlang überregionaler Verkehrswege sollen Sonnen- und Windenergieanlagen schneller genehmigt werden.

Speicherkapazitäten, etwa in Kommunen, sollen „forciert“ werden; wie genau, wird nicht erläutert. Schließlich will man mit zinslosen KfW-Krediten „das Deutschland-Dach“ etablieren, die Offshore-Windkraft nutzen und ältere Anlagen modernisieren. Dass sich Armin Laschet nicht einmal mehr vier Wochen vor dem Wahltermin fachpolitische Expertise holt, ist ungewöhnlich. Sogenannte Schattenkabinette oder Kompetenzteams werden – wenn überhaupt – ganz zum Beginn von Wahlkämpfen präsentiert. Die Ankündigung des Kanzlerkandidaten, derlei werde sich „jetzt fortsetzen“, steht für eine gewisse Rat- und Planlosigkeit bei der Union. Darauf angesprochen, wehrt Bundesvorstandsmitglied Wiebke Winter ab.

Bundestagswahl 2021: Die Grünen sehen Laschets Klima-Offensive gelassen

Armin Laschet sei bekannt als guter Teamplayer, sagt sie. „Es braucht einen, der entscheidet – und der braucht ein Team, um stark zu sein.“ Tatsächlich jedoch sind die Umfragewerte bedrohlich. Aktuell liegt die Union bei um die 22 Prozent, das sind zehn Prozentpunkte weniger als 2017 – und rund die Hälfte ihres Ergebnisses von 2013. Ihren Kanzlerkandidaten Laschet hält gerade mal jeder vierte Befragte für kanzlertauglich; seinen SPD-Herausforderer Olaf Scholz wünschen sich zwei von drei Befragten. Die Abgeordneten von CDU und CSU ahnen nicht mehr nur, nein, sie wissen, dass etliche von ihnen am 26. September ihr Bundestagsmandat verlieren werden. Das sorgt für sehr schlechte Stimmung in der Fraktion und Druck aus den Landesverbänden auf den Spitzenkandidaten. Weil der die Wählerschaft nicht überzeugen kann, werden ihm weitere Gesichter, weitere Kompetenzangebote zur Seite gestellt.

Bei den Grünen nimmt man Laschets Klima-Offensive ostentativ gelassen auf. Bei der Pressekonferenz am Montag nach der Gremiensitzung sagt Bundesgeschäftsführer Michael Kellner: „Ich freue mich, wenn andere Parteien unser Wahlprogramm abschreiben.“ Gleichwohl habe er Zweifel, wie ernst es der Union mit ihrem Ziel des „klimaneutralen Industrielandes“ sei – in der Vergangenheit seien CDU und CSU eher mit dem Ausbremsen von Konzepten aufgefallen. Seine Partei habe ihr klimapolitisches 100-Tage-Programm längst vorgelegt. Auch ein Kompetenzteam müsse bei der Ökopartei niemand aus dem Hut zaubern. „Wir gehen mit der gesamten Partei in den Wahlkampf.“ (Anja Maier)

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