+
Donald Trump hat mit dem Klima nicht viel im Sinn.

Klimaschutz

Empörung ist groß: USA kündigen offiziell das Pariser Klimaabkommen

Rechtzeitig zum Beginn des US-Wahlkampfs erfüllt Präsident Trump ein altes Versprechen. Seine Regierung verabschiedet sich aus wichtigen internationalen Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel. 

Führende Demokraten haben den Vollzug der 2017 eingeleiteten Kündigung des Pariser Klimaabkommens durch die US-Regierung als „schockierend“ bezeichnet. Der Klimawandel sei „die existenzielle Bedrohung unserer Zeit“ und gefährde Gesundheit und Wohlergehen aller Menschen, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi. Präsident Donald Trump begehe damit Verrat an der Zukunft aller Kinder, erklärte sie am Montagabend (Ortszeit). Der im Senat führende Demokrat Chuck Schumer sprach von einem „dramatischen Rückschritt“, der sich jahrzehntelang negativ auf die Umwelt, die Wirtschaft und die nationale Sicherheit auswirken werde. 

Das Kündigungsschreiben aus Washington kam zum erstmöglichen Termin, an dem eine Austrittserklärung zulässig war. Die USA würden in internationalen Gesprächen auch künftig weiter ein „realistisches und pragmatisches Modell“ vertreten, erklärte Außenminister Mike Pompeo. Sein Land werde auch weiter mit Partnern zusammenarbeiten, „um die Widerstandskraft gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels zu stärken“. Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten werde weiter wachsen und gleichzeitig ihre Emissionen reduzieren, beteuerte Pompeo. Dabei werde man weiter auf einen Energiemix setzen, der auch fossile Brennstoffe - zum Beispiel Kohle und Öl - einschließt. 

Die Vereinigten Staaten sind der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasen

Das Austrittsgesuch kam mehr als zwei Jahre nach der Ankündigung von Präsident Trump, der gerade auf einer Wahlkampfveranstaltung in Kentucky war, die USA aus dem Vertrag herauszulösen. Er wird dafür bis heute international heftig kritisiert. Die Vereinigten Staaten sind - hinter China - der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasen. Die Vereinten Nationen in New York bestätigten den Erhalt des Kündigungsschreibens. 

Das Pariser Klimaabkommen trat vor drei Jahren am 4. November 2016 in Kraft. In den ersten drei Jahren war es für keinen der Unterzeichnerstaaten möglich zu kündigen. Wirksam wird eine Kündigung nach Ablauf einer Frist von einem Jahr - im Fall der USA also erst am Tag nach der nächsten Präsidentenwahl am 3. November 2020. 

Trump hatte im Juni 2017 angekündigt, sein Land aus dem Vertrag zurückzuziehen. Damit löste er ein Wahlkampfversprechen ein. Aus seiner Sicht ist das Abkommen zu kostspielig und benachteiligt die Vereinigten Staaten im internationalen Wettbewerb. 

Müller kritisiert Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen

Entwicklungsminister Gerd Müller hat den formalen Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen als Rückschritt bezeichnet. „Gerade die Industriestaaten, die hauptsächlich zum Klimawandel beitragen, haben eine besondere Verantwortung und müssen eine Vorbildfunktion einnehmen“, forderte der CSU-Politiker in Berlin. 

Positiv sei, dass viele US-Bundesstaaten, Städte, Gemeinden und auch Unternehmen in den USA weiterhin die Ziele des Abkommens verfolgten. Aber insgesamt kämen die Staaten weltweit zu langsam voran - nur sieben Staaten seien auf Kurs, die Ziele des Abkommens zu erfüllen.

Kündigung könnte Trump neuen Auftrieb geben 

Zwar könnten die USA sich dem Abkommen auch wieder anschließen - denkbar wäre das etwa, falls die Demokraten nach der Wahl 2020 wieder an die Macht kämen. Zum Austritt in einem Jahr wird es aber so oder so kommen: Die Amtseinführung eines neuen Präsidenten wäre erst im Januar 2021, vorher könnte auch ein demokratischer Trump-Nachfolger keine Kehrtwende vollziehen. 

Bei Trumps Republikanern war das Abkommen nie beliebt, teils ist es ihnen gar verhasst. Dem Präsidenten dürfte die offizielle Aufkündigung zu Beginn des langen Wahlkampfs daher neuen Auftrieb geben. 

Das Pariser Klimaabkommen hat das Ziel, die Erderwärmung auf klar unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Die Vertragsstaaten sollen sich anstrengen, sie bei 1,5 Grad zu stoppen. Entscheidende Teile der Vereinbarung sind völkerrechtlich verbindlich. Es gibt jedoch keine Strafen bei Nichterfüllung der Zusagen. 195 Staaten sind Teil der Vereinbarung. (dpa)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion