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„Können nicht weiter zusehen“: Umweltverband verklagt Scholz-Regierung

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Von: Franziska Schwarz

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Die Bundesregierung lässt sich mit ihrem angekündigten Klimaschutzprogramm Zeit. Der BUND sieht die Ampel schlicht „nicht fähig oder willens“ dazu.

Berlin – Für „nichts als Schall und Kohlerauch“ hält Olaf Bandt das Versprechen von Olaf Scholz, ein „Klimakanzler“ zu sein. Er ist Vorsitzender des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland), der jetzt die Bundesregierung verklagt. Der Vorwurf: Sie verfehlt Klimaziele in den Bereichen Verkehr und Gebäude.

Das berichtete die Süddeutsche Zeitung (24. Januar), die entsprechenden Informationen lagen auch der Nachrichtenagentur dpa vor. Der BUND verlangt in seiner beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereichten Klage den Beschluss von Sofortprogrammen, wie sie das Klimaschutzgesetz vorsieht.

„Mit unseren Fußabdrücken im Schlamm markieren wir die 1,5-Grad-Grenze für die Rettung des Klimas hier an der Abbruchkante“, sagte Bandt kürzlich zu den Protesten in Lützerath in NRW. Werde die Kohle unter Lützerath verbrannt, seien die Vorgaben des deutschen Klimaschutzgesetzes nicht mehr einzuhalten.

Klimaproteste in Lützeratz/NRW: Berittene Polizei, im Hintergrund ein RWE-Kohlekraftwerk
Szene aus Lützerath: Berittene Polizei, im Hintergrund ein RWE-Kohlekraftwerk © Ina Fassbender/AFP

Berechnung: Deutschland reißt Klimaziel

Deutschland hatte sein Ziel, bis 2020 insgesamt 40 Prozent an Treibhausgasen einzusparen im Vergleich zu 1990, nicht erreicht – und zwar auch 2021 nicht. Nach vorläufigen Berechnungen der Denkfabrik Agora Energiewende ist dies 2022 ebenfalls nicht gelungen. Insbesondere in den Bereichen Verkehr und Gebäude klafft eine Lücke, worauf schon der Expertenrat der Bundesregierung hingewiesen hatte. Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, das dies adressieren soll, steht immer noch aus.

„Wir können nicht weiter zusehen, wie Teile der Bundesregierung die eigenen Klimaschutzziele ignorieren und wirksame Maßnahmen bei Verkehr und Gebäuden verweigern“, erklärte der BUND-Vorsitzende Bandt. „Es braucht jetzt die politische Entscheidung, wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz zu schaffen. Wenn die Regierung von Olaf Scholz dazu politisch nicht fähig oder willens ist, muss sie gerichtlich dazu verpflichtet werden.“ (dpa/frs)

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