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Noch gibt es einen Gletscher auf der Zugspitze. Aber infolge des Klimawandels schmilzt er dahin.

Klimaschutz

Wer ist grüner als grün?

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Die Parteien überbieten sich mit Vorschlägen für mehr Umweltschutz. Wir stellen die aktuellen Positionen vor.

Im September will das Klimakabinett der Bundesregierung ein Gesamtkonzept für mehr Klimaschutz beschließen. Was wollen die einzelnen Parteien? Ihre Vorschläge im Überblick.

Die CSU beugt sich dem Druck der Klimaschützer: Einer betreibt die Vergrünung seiner Partei besonders eifrig: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Im Juni forderte er, dass Deutschland bereits im Jahr 2030 aus der Kohle aussteigen müsse, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Das wäre acht Jahre vor dem Kompromissdatum, das die von der Bundesregierung eingesetzte Kohle-Kommission ausgehandelt hatte. Vor allem aus Braunkohleregionen wie der Lausitz erntete Söders Vorstoß Kritik. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) quittierte die Forderung gar mit Spott: „Super Vorschlag. Wenn du in Bayern keine Braunkohle hast, kannst du das super fordern.“

Derweil setzte der CSU-Chef seinen Klimakurs unbeirrt fort. So sprach sich Söder für eine geringere Mehrwertsteuer auf Bahntickets aus und versprach, den Gesetzesvorschlag des bayerischen Volksbegehrens zum Artenschutz umzusetzen. Sein jüngster Vorschlag: die Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz.

Bei der Geschwindigkeit, mit der Söder seine Klimaschutzpläne verkündet, geht unter, dass kaum eine seiner Forderungen neu ist. Die Grünen schlugen einen ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent auf Bahntickets bereits im letzten Jahr vor. Und auch bei der Grundgesetzerweiterung handelt es sich um eine Idee, die ursprünglich von den Grünen stammt. Noch im September lehnte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Vorstoß der Partei ab.

Bei der SPD hat sich Umweltministerin Svenja Schulze hervorgetan. Sie forderte die Einführung eines europaweiten CO2-Preises im Flugverkehr, um diesen an den Emissionskosten zu beteiligen und mehr Menschen zum Bahnfahren zu animieren. Auch in der Union gibt es Stimmen, die höhere Abgaben auf den Flugverkehr fordern.

Die Junge Union (JU) brachte unlängst ein altes Verkehrsinfrastrukturprojekt zurück auf den Verhandlungstisch. So forderte deren Vorsitzender, Tilman Kuban, einen neuen Anlauf für eine Transrapidstrecke. Diese könne eine sinnvolle Alternative zu inländischen Flugstrecken, etwa zwischen Köln und Berlin oder Hamburg und München, sein. Die Idee dazu stammt aus den 80er Jahren. Gescheitert ist sie damals an Finanzierungsfragen und Widerstand aus der Bevölkerung.

Von Linken-Chef Bernd Riexinger kommt der Vorschlag, die Fluggesellschaften zu verstaatlichen. „Fluggesellschaften gehören in staatliche Hand – genauso wie die Energieversorgung oder die Bahn“, sagte Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Riexinger argumentiert, die günstigen Preise bei Flugreisen seien im erheblichen Maße auf die Privatisierung des Flugverkehrs zurückzuführen.

Kritik kam unter anderem von der SPD. Auf Twitter bezeichnete Fraktionschef Karl Lauterbach den Vorschlag Riexingers als „grünen Staatskapitalismus“ und forderte stattdessen, Bahn und ÖPNV billiger zu machen.

Auch die FDP mischt in dem derzeitigen Greenwashing der Parteien mit. In einem aktuellen Zehnpunkteplan greifen die Freien Demokraten ein aktuelles Thema auf und fordern rasche Investitionen in Löschhubschrauber und Löschflugzeuge, um Waldbrände, bei denen sehr viel CO2 freigesetzt wird, wirksamer zu bekämpfen. Dafür solle der Bund an der Errichtung einer europäischen Flotte mitarbeiten, Deutschland biete sich wegen seiner zentralen Lage als Stützpunkt an.

Mehr Investitionen fordert die FDP auch für die Forschung zum Schutz der Wälder. Unter anderem schwebt der Partei eine Taskforce, bestehend aus Forstexperten, Waldbesitzern und Vertretern aus der Holzwirtschaft, vor.

Derweil regt sich intern Unmut gegen FDP-Chef Lindner. Kritik kommt etwa von den Jungen Liberalen, die das Verhältnis der Partei zur „Fridays for Future“-Bewegung verbessern wollen. Es brauche eine klare Positionierung in der Klimapolitik, um „dem Anspruch einer empathischen Zukunftspartei“ gerecht zu werden.

Die Grünen, die viele der nun vorgebrachten Vorschläge der anderen Parteien als ihre eigenen wiedererkennen dürften, sehen sich in ihrem Kurs bestätigt. So begrüßte Parteichefin Annalena Baerbock im ARD-Sommerinterview den Vorstoß Söders, Bahntickets von der Mehrwertsteuer zu befreien.

Grundsätzlich stünden Klimaschutz und Wirtschaft nicht im Gegensatz zueinander, bekräftigte Baerbock. So sprach sie sich für Klimazölle etwa auf Stahl aus, um die heimische, klimafreundliche Produktion zu schützen.

Die AfD sorgt derweil mit einem aktuellen Grundsatzpapier für einen ganz eigenen Dreh im Wettbewerb um die sinnvollere Klimaschutzpolitik. Aus „Umweltschutz“ macht die Partei kurzerhand „Heimatschutz“ und bedient dabei vor allem nationalistische Naturschutzideologien. So behauptet die AfD in ihrer „Dresdner Erklärung“, dass Klimaschutz „teuer, nutz- und wirkungslos“ sei. Der menschengemachte Klimawandel sei zudem nicht nachzuweisen. Stattdessen fordert die Partei beispielsweise, den Bau von Wind- und Photovoltaikanlagen einzustellen, um so den Schutz des eigenen Ökosystems zu gewährleisten.

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