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Die Weltklimakonferenz hat sich nach einer 40-stündigen Verlängerung auf einen Kompromiss geeinigt.

Klimakonferenz

Ein Offenbarungseid

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Der UN-Klimagipfel in Madrid hat nur minimale Fortschritte erzielt, alle wesentlichen Agendapunkte wurden auf die Konferenz in Glasgow kommendes Jahr verschoben.

Der Klimagipfel in Madrid kann mit einem Rekord aufwarten: Noch nie in der 25-jährigen Geschichte dieser Konferenzen hat es länger gedauert bis zum Beginn des Abschlussplenums. Das begann am Sonntag kurz vor zehn Uhr morgens - nach über 40 Stunden Nachverhandlungszeit. Eigentlich hatte der Gipfel schon am Freitag beenden sein sollen.

Doch dann wurde es noch einmal dramatisch. Es zeigte sich, dass die vielen Überstunden nicht zum Konsens geführt hatten: Brasilien forderte die Streichung von zwei Paragraphen aus einem der Abschlussdokumente. Diese erwähnen die Sonderberichte des Weltklimarats IPCC zu Ozeanen und Landnutzung. Es meldeten sich rund ein Dutzend Länder und wiesen das brasilianische Ansinnen zurück. Nach langem Hin und Her ließ sich Brasilien erweichen und verzichtete darauf, das ganze Dokument abzulehnen. Ein Sinnbild für den zähen Verlauf des Gipfels: Nie zuvor wurde in einem Abschlussplenum derart um einzelne, eher nachrangige Paragraphen gerungen.

Klima-Gipfel in Madrid: Nur minimale Fortschritte 

Überraschend kam die Intervention Brasiliens aber nicht. Das Land hatte schon zu Beginn des Gipfels signalisiert, als Störer auftreten zu wollen. Umweltminister Ricardo Salles kam nach Madrid mit dem Ziel, von dort mit zehn Milliarden Dollar zurückzureisen, da Brasiliens Umweltpolitik „ein Vorbild für die Welt“ sei. Zudem wollte er erreichen, dass es CO2-Einsparungen gleichzeitig in Form von Zertifikaten ins Ausland verkaufen und auf das eigene Klimaziel anrechnen kann. Des Weiteren wollte Brasilien alte, mittlerweile wertlose Kyoto-Protokoll-Zertifikate in den neuen Kohlenstoffmarkt unter dem Pariser Abkommen hinüberretten.

Das Land scheiterte zwar mit allen drei Anliegen. Doch der brasilianische Druck auf die Ausgestaltung der Kohlenstoffmärkte führte dazu, dass dieses Thema schlicht vertagt wurde - und damit der wichtigste Agendapunkt der Konferenz in Madrid. Über diese Regeln wird daher bei der Konferenz nächstes Jahr in Glasgow erneut verhandelt.

Und das ist alles andere als unproblematisch. In Glasgow müssen auch die letzten Details zum Berichtswesen zu den Länderemissionen entschieden werden. Diese konnten in Madrid nicht beschlossen werden, weil China eine tabellarische Form ablehnte. Wenn in Glasgow nun sowohl die Regeln zu den Märkten als auch die letzten Transparenzregeln verhandelt werden, besteht die Gefahr, dass es zwischen den beiden Themen zu einem Kuhhandel kommt. In diesem Fall könnten sowohl schwache Markt- als auch schwache Transparenzregeln herauskommen.

Der größte „Erfolg“ von Madrid ist, dass der Inhalt des Paris-Vertrags bestätigt wurde. Das relevante Dokument „erinnert“ daran, dass die Länder regelmäßig neue Klimapläne bei den UN einreichen sollen, „ermahnt“ die Länder dies zu tun, falls sie das noch nicht getan haben und „wiederholt“, dass die Klimapläne verständlich sein sollen.

Umweltschützer werten das als Offenbarungseid. „Nach zweiwöchigen Verhandlungen werden die Länder wieder nicht dazu verpflichtet, ehrgeizigere Klimapläne vorzulegen“, beklagt Martin Kaiser, der Chef von Greenpeace Deutschland. „Das zeigt, dass es hier einen Angriff auf das Herz des Paris-Abkommens gegeben hat.“ Oder anders: Die Konferenz in Madrid war eine Abwehrschlacht gegen Länder, die das Pariser Abkommen aufweichen wollten.

Nächstes Jahr sollen die Staaten der Welt ihre nationalen CO2-Ziele im selbstgewählten Maßstab erhöhen. Im Paris-Vertrag haben sie 2015 versprochen, die bislang unzureichenden Vorgaben alle fünf Jahre zu aktualisieren. Feste Vorgaben dazu, wie hoch die Ambitionen steigen sollen, gibt es nicht. Die Hoffnung: Gehen ein paar Staaten voran, werden andere nachziehen. Bis es für den Rest zum Image-Problem wird, viel zu wenig zu liefern.

Klima-Gipfel in Madrid ist Offenbarungseid 

Dass der Plan aufgeht, darf man nach Madrid wohl bezweifeln, Ein Indiz: Am letzten Mittwoch legte die Gipfel-Verhandlungsführung ein Liste vor, nach der bisher rund 80 Länder bereit sind, 2020 die Ziele zu verschärfen. Das bedeutet im Umkehrschluss: Der Rest der knapp 200 Länder zieht es in Betracht, das Paris-Versprechen nicht einzuhalten. Die Klimaschützer auf dem Gipfel befürchteten einen klimapolitischen Rückfall hinter das bereits Beschlossene. Kein gutes Omen für den Weg nach Glasgow.

Ein weiteres Thema in Madrid waren die „Verluste und Schäden“ infolge der Klimaerwärmung, die vor allem arme Staaten treffen. Für diese ist im Rahmen des UN-Klimaprozesses der „Warschau-Mechanismus“ verantwortlich. In Madrid sollte nun entschieden werden, ob dieser allein dem Paris-Abkommen untersteht oder auch der UN-Klimakonvention. Das klingt technisch, macht aber einen Unterschied. Die USA steigen aus Paris aus, bleiben aber in der Konvention. Daher will Washington, dass der Warschau-Mechanismus einzig dem Paris Abkommen zugeordnet wird. Damit wären die USA jede Verantwortung für Zahlungen los. Da davon vor allem die ärmsten Länder betroffen sind, stellte der Inselstaat Tuvalu fest: Dies könne „als Verbrechen gegen die Menschlichkeit interpretiert werden“. Eine Einigung zu diesem Punkt gab es in Madrid nicht, und so wird auch darüber in Glasgow weiterverhandelt.

In Anbetracht der Madrid Resultate stellte Katherine Kramer von der Hilfsorganisation Actionaid fest: „Großbritannien hat jetzt einige riesige Aufgabe, 2020 einen erfolgreichen Klimagipfel zu organisieren.“ Dabei kann es aber nicht nur um die technischen Feinheiten gehen, die dieses Jahr nicht geklärt wurden. „Das nächste Jahr ist das Jahr der Wahrheit“, sagt der Klimawissenschaftler Johan Rockström, Co-Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. „Wir müssen den Trend der Emissionen 2020 nach unten drehen.“

Der Kieler Klimaforscher Mojib Latif plädierte dafür, dass sich „eine Allianz der Willigen bildet, mit Ländern, die beim Klimaschutz vorangehen wollen“. Latif lobte die Ankündigung der EU für einen „Green Deal“ sowie Klimaneutralität bis 2050 und riet: „Die EU sollte sich Partner suchen. Zum Beispiel China, den mit 28 Prozent Anteil an den weltweiten Emissionen größten Verursacher von CO2. Hier stecken auch enorme wirtschaftliche Chancen. Wenn sich die ökonomischen Hoffnungen erfüllen, dann werden auch die Blockiererländer wieder offen für Klimaschutz sein.“

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