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Green Deal

Europa soll vorangehen

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  • Susanne Schwarz
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EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigt einen Green Deal an. Doch dafür muss sie nun auch die Osteuropäer gewinnen.

Es war ihr erster offizieller Arbeitstag und sie verbrachte ihn auf der Weltklimakonferenz: Ursula von der Leyen gibt sich als neue Chefin der EU-Kommission alle Mühe, ihr vor ihrer Wahl bekundetes Interesse am Klimaschutz glaubhaft zu machen.

Zum Auftakt des zweiwöchigen Klimagipfels in Madrid kündigte sie einen „European Green Deal“ an. Dazu sei ein Investitionsprogramm mit einem Umfang von einer Billion Euro über die nächsten zehn Jahre nötig, also 100 Milliarden pro Jahr. Losgehen soll der klimapolitische Neuanfang mit einem europäischen Klimagesetz im kommenden März.

Ziel soll von der Leyen zufolge sein, die EU bis 2050 zum „ersten klimaneutralen Kontinent“ zu machen. Klimaneutralität im Jahr 2050 gilt als politisches Mindestmaß für einen ausreichenden Klimaschutz, auch wenn sich durch Neuberechnungen des globalen CO2-Budgets in den vergangenen Monaten herauskristallisiert hat, dass das wahrscheinlich nicht reicht. Auch von der Leyens Vorgänger Jean-Claude Juncker hatte so ein Ziel schon für die EU gefordert, ebenso wie kürzlich das EU-Parlament bei der Ausrufung eines Klimanotstandes.

Dass von der Leyen ihrer Ankündigung Folge leisten kann, ist allerdings nicht sicher. Ende der kommenden Woche sollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten die Klimaneutralität bis 2050 als klimapolitische Richtung des Staatenbundes beschließen – noch lehnen einige osteuropäische EU-Mitglieder wie Polen und Ungarn das aber ab.

Ursula von der Leyen, EU-Kommissionschefin, redete der Welt ins Gewissen.

Von der Leyen geht an ihrem ersten wirklichen Arbeitstag daher ein gewisses Risiko ein. Wenn sie ihre heute getroffene Zusage zurücknehmen müsste, wäre das peinlich – andernfalls könnte sie dem globalen Klimaschutz auf die Sprünge helfen. Die Klimakonferenz würde mit einem Knall enden, wenn von der Leyen pünktlich zum Abschluss in zwei Wochen bekanntgeben könnte, dass die EU sich als erster großer Player klimapolitisch bewegt.

Von Umweltschützern bekam von der Leyen Lob. „Der European Green Deal denkt die Klima-, Rohstoff- und Biodiversitätsfrage zusammen“, sagte Christoph Bals, Chef der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Mit einer finanziellen Ausstattung von einer Billion Euro in den kommenden zehn Jahren sende von der Leyen „ein kraftvolles Signal“ zur Ernsthaftigkeit der europäischen Ambitionen, sagte er weiter. „Allerdings muss geprüft werden, was an dieser Summe wirklich neues Geld und was eventuell Luftbuchungen sind.“

Auch beiFrank Plasberg wird über die Windkraft diskutiert. Zu Gast bei „Hart aber fair“ ist auch ein Vertreter von „Extinction Rebellion“.

Einen Wermutstropfen gibt es aber: Zum europäischen Klimaziel für das kommende Jahrzehnt sagte von der Leyen nichts – dabei ist es genau diese Periode, für die alle Staaten im Rahmen des Paris-Abkommens spätestens im kommenden Jahr verbesserte Klimaziele vorlegen sollen. „Damit die notwendige Dynamik zur Zielerhöhung weltweit entstehen kann, muss die EU während des Klimagipfels in Madrid noch deutlich konkreter werden“, mahnte Bals an. Ein stärkeres Klimaziel für 2030 sei ohnehin nötig, wenn die EU zur Hälfte des Jahrhunderts klimaneutral sein wolle.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, appellierte in diesem Sinne an die Staaten des Paris-Abkommens. „Der Punkt, an dem es keine Rückkehr aus der Krise gibt, ist nicht mehr jenseits des Horizonts, sondern in Sichtweite“, sagte Guterres am Sonntag im Vorfeld der Verhandlungen in Madrid.

Er warnte vor der Erreichung von Kipppunkten im Klimasystem, nach deren Überschreiten sich die Klimaüberhitzung selbst verstärkt und vom Menschen nicht mehr gestoppt werden kann. Solche Punkte sind etwa das Auftauen der Permafrostböden oder das Absterben des Amazonas Regenwalds.

Noch sei es aber möglich, die Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, doch es fehle der politische Wille, kritisierte Guterres. Was die Staaten bislang an Klimaschutz versprochen haben, dürfte nach Prognosen auf eine Erderhitzung zwischen drei und vier Grad hinauslaufen – wenn die Versprechen denn überhaupt erfüllt werden. „Bis jetzt waren unsere Anstrengungen, dieses Ziel zu erreichen, vollkommen unzureichend“, sagte Guterres. Er richtete sich vor allem an die Schwergewichte beim Treibhausgasausstoß: USA, China, EU. „Die größten Emittenten tun nicht genug.“

Auf der UN-Klimakonferenz wird auch über einen CO2-Handel diskutiert. Der Umweltökonom Reimund Schwarze erklärt die Tücken eines globalen Emissionssystems und sagt: „Der CO2-Handel zwischen Staaten braucht Kontrolle“.

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